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Kraft will Ministerpräsidentin werden: Ab Mittwoch regiert Rot-Grün
Düsseldorf (RP). Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin von NRW werden. Am Mittwoch steht die Wahl an. Wie ist die Ausgangslage? Muss die SPD-Chefin "Abweichler" befürchten? Erhält sie Stimmen aus dem bürgerlichen Lager? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum politischen Neustart.
Die Sitzung des Landtags beginnt am Mittwoch um 12 Uhr. Tagesordnungspunkt eins lautet: "Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten". Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet. Sozialdemokraten und Grüne wollen SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU) wählen. NRW steht vor einem politischen Neustart.
Kann die Wahl für Kraft misslingen?
Das ist sehr unwahrscheinlich. SPD und Grünen fehlt im Düsseldorfer Landtag zwar eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Doch im zweiten Wahlgang benötigt Kraft nur noch die einfache Mehrheit. Und für die würden die rot-grünen Stimmen ausreichen - falls sich die Linkspartei enthält. Dies hatte der Parteitag der Linken der Fraktion am Wochenende empfohlen.
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Zieht Kraft noch am selben Tag in das Büro von Jürgen Rüttgers ein?
Ja. Nach der Vereidigung der Regierungschefin im Parlament wird es eine Personalversammlung in der Staatskanzlei geben. Am gleichen Tag gibt es ein Übergabegespräch zwischen Kraft und Rüttgers. Der bisherige Ministerpräsident übergibt dringliche Akten. Das Rüttgers-Büro in der 10. Etage der Staatskanzlei mit Blick auf den Medienhafen soll zunächst so eingerichtet bleiben wie bisher. Die Bücher, die Rüttgers' Eigentum sind, nimmt er mit in sein künftiges Büro im Landtag.
Wann stellt Kraft ihre Regierungsmannschaft vor?
Kraft will niemanden vorzeitig enttäuschen und dadurch riskieren, dessen Stimme bei ihrer Wahl zu verlieren. Deswegen werden die neuen Minister erst am Donnerstag vorgestellt und am selben Tag vereidigt. Die erste Kabinettssitzung, bei der es um politische Inhalte geht, soll nächste Woche stattfinden.
Wird es bei der Wahl Abweichler aus den eigenen Reihen geben?
Da die Wahl geheim ist, ist dies schwer herauszufinden. Kraft war sich in der Phase der Sondierungsgespräche nicht sicher, ob sie alle Stimmen aus der eigenen Fraktion bekommen wird. Schließlich ist ein Drittel der SPD-Parlamentarier neu im Landtag; sie sind daher nur schwer einzuschätzen. Manche Altgediente fühlen sich durch den Verlauf der Koalitionsgespräche mit den Grünen übergangen. In der SPD schließt man nicht aus, dass Kraft auch Stimmen von CDU und FDP bekommen kann.
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Steht das rot-grüne Kabinett fest?
Unklar ist bislang, wer Finanzminister wird. Die bisherige SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken wird als künftige Regierungspräsidentin von Arnsberg oder Köln gehandelt. Wie zu erfahren war, soll die Duisburgerin Köln bevorzugen. Der SPD-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, soll Kraft eine Absage erteilt haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll Gatzer zugesichert haben, dass er weiterhin auf den Bergisch Gladbacher zählt. Als möglicher Finanzchef in Düsseldorf wird weiterhin der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens genannt. Er gehört dem Landtag an und wäre somit "versorgt", wenn die rot-grüne Minderheitsregierung scheitern sollte. Auch die Besetzung der Ministerien für Innovation und Justiz ist noch unklar. Nach der Skandalserie der vergangenen Jahre gilt vor allem das Justizministerium als wenig attraktiv.
Wer wird Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt?
Die CDU hat ihren bisherigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg nominiert. An seiner Wahl zum Landtagspräsidenten herrscht kein Zweifel.
Und die Vizepräsidenten?
Erste stellvertretende Landtagspräsidentin soll Carina Gödecke (SPD) werden. Für die Grünen tritt erneut Oliver Keymis an und für die FDP Angela Freimuth. Für die Linkspartei wird ein weiterer Vizepräsidenten-Posten geschaffen. Umstritten ist allerdings deren Kandidatin Gunhild Böth.
Quelle: awei/top
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