Abstimmung im Bundestag: Ab Oktober 2008 zehn Prozent mehr Bafög
zuletzt aktualisiert: 16.11.2007 - 13:26Berlin (RPO). Der Bundestag hat eine Erhöhung des Bafög für Schüler und Studenten um zehn Prozent beschlossen. Die neue Regelung gilt ab dem 1. Oktober 2008. Im Parlament stimmten die Abgeordneten der großen Koalition und der FDP für den Gesetzentwurf. Die Linksfraktion stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Seit 2001 waren die Sätze nicht mehr erhöht worden.
Junge Eltern erhalten ferner einen pauschalen Kinderbetreuungszuschlag zusätzlich zum Bedarfssatz. Zudem werden künftig Studien- und Praktikumsaufenthalte im Ausland grundsätzlich gefördert und die Freigrenzen für alle auf 400 Euro pro Monat erhöht.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) betonte, für die Anhebung der Höchstsätze von derzeit 585 Euro auf 643 Euro stelle der Bund allein 2009 über 300 Millionen Euro zusätzlich bereit. Auch sei der Kinderzuschuss von bis zu 113 Euro pro Monat kein Darlehen mehr, was ein "wichtiger Impuls in der Familienpolitik" sei. Zudem würden künftig alle Studenten mit Migrationshintergrund ins Bafög aufgenommen und seien für eine Förderung nicht länger an die Mindesterwerbsdauer der Eltern gebunden.
Um die internationale Ausrichtung der Studenten zu fördern, kann auch ein Studium außerhalb Deutschlands grundsätzlich und von Anfang an finanziell unterstützt werden. Zudem soll mit der Änderung der Hinzuverdienstgrenze auf einheitlich 400 Euro netto pro Monat sichergestellt werden, dass es keine Kürzung des Bafög durch regelmäßige Minijobs mehr gebe, sagte Schavan.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fügte hinzu, mit einer stärkeren Unterstützung müsse es gelingen, die Studienanfängerquote von derzeit 37 auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Denn allein die schätzungsweise 50 000 fehlenden Ingenieure verursachten einen volkswirtschaftlichen Schaden von etwa 3,5 Milliarden Euro.
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