Netzkarten der Bahn Abgeordnete dürfen auch privat kostenlos reisen
Düsseldorf/Berlin · Um die kostenlose Bahn-Netzkarte von Peer Steinbrück gab es noch Wirbel - weil er damit auch zu privaten Vortragsterminen unterwegs war. Inzwischen hat der Bundestag offenbar darauf reagiert. Und erlaubt Abgeordneten plötzlich auch Privatreisen zum Nulltarif.
Das sind die Spitzenverdiener im Bundestag
Zu den Privilegien eines Bundestagsabgeordneten gehört es, das komplette Netz der Deutschen Bahn kostenlos für Reisen in der 1. Klasse nutzen zu können. Dafür gibt es die so genannte NetzCard First. Würde man sie kaufen, müsste man dafür 6690 Euro bezahlen. Strittig war bislang, ob Abgeordnete damit auch privat unterwegs sein dürfen. So wie der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück. Doch inzwischen scheint die Bundestagsverwaltung eine Entscheidung getroffen zu haben. Die "Bild"-Zeitung berichtet, die Verwendung der Netzkarte gelte nun für alle Fahrten - egal, ob sie dienstlicher oder privater Natur seien.
Das Blatt beruft sich dabei auf einen geänderten Text auf einer Internetseite des deutschen Parlaments. Dort heißt es zum Thema Reisekosten "[...] Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung". Laut "Bild" gab es an der Stelle bis zum 14. November noch den Zusatz: ", die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf". Einen Tag später sei der Halbsatz gestrichen gewesen.
Bundestag kann die Fahrten nicht kontrollieren
"Bild" zitiert einen Sprecher des Bundestags mit den Worten: "Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Möglichkeit, die Verwendung der BahnCard zu kontrollieren." Heißt im Klartext: Die private Nutzung der Netzkarte für Abgeordnete wird zumindest toleriert.
Im Fall von Peer Steinbrück war die Praxis der privaten Nutzung noch umstritten gewesen, sie galt zumindest als Grauzone. Der SPD-Kandidat, der wegen seiner hohen Einkünfte durch Vorträge in der Kritik stand, wäre nach der offenbar nun geltenden Regel aber im Recht.
