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Initiative gegründet: Abgeordnete planen Sterbehilfe-Gesetz
Berlin (rpo). Eine Initiative für ein Sterbehilfe-Gesetz haben laut eines Zeitungsberichts Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP gegründet. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag wollten sie erreichen, dass todkranke Menschen künftig selbst über ihr Ende bestimmen können.
Der Patientenwille müsse bis zum Schluss ausschlaggebend sein, sagte der Initiator des Gruppenantrags, der SPD-Abgeordnete Rolf Stöckel, dem Blatt. Nach seinen Vorstellungen soll das Strafgesetzbuch so geändert werden, dass Tötung auf Verlangen nicht mehr unter allen Umständen rechtswidrig und strafbar ist.
Bisher müssen Sterbehelfer mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren rechnen. Wichtigstes Instrument des geplanten "Gesetzes zur Autonomie am Lebensende" solle die Patientenverfügung sein. Sie würde es Menschen erlauben, verbindliche Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass sie ihren Willen wegen der Schwere ihrer Krankheit nicht mehr kundtun können.
"Offiziell heißt es, es gibt keine Sterbehilfe, aber wir gehen davon aus, dass es im Jahr zigtausende von Fällen gibt", sagte Stöckel. Hier müsse es mehr Rechtssicherheit geben. Der SPD-Politiker schlägt deshalb auch vor, die Möglichkeit von Vorsorge-Vollmachten zu schaffen, um Angehörige oder Betreuer mit der Entscheidung über die Sterbehilfe zu betrauen. Gegen den mutmaßlichen Willen des Patienten sollen Ärzte keine lebensverlängernden Maßnahmen mehr einleiten dürfen.
Der Abgeordnete will seinen Antrag Ende April vorlegen. Nach eigenen Angaben wird er bisher von 15 bis 20 SPD-Abgeordneten, fünf bis zehn Liberalen und fünf Grünen unterstützt. Um einen Gruppenantrag einzubringen, sind mindestens 31 Unterschriften nötig.
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