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Ypsilantis gescheiterte Wahl: Abgeordnete zu Handy-Fotos gedrängt?
Düsseldorf (RPO). Die hessische SPD kommt nach ihren zwei missglückten Versuchen der Machtübernahme nicht zur Ruhe. Laut einem Zeitungsbericht wurden mehrere SPD-Abgeordnete vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Hessen unter Druck gesetzt. Sie wurden aufgefordert, ihre Abstimmung per Handyfoto zu dokumentieren, um zu beweisen, dass sie für Andrea Ypsilanti gestimmt haben.
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Die Aufforderungen seien "wohlwollend" bis "drängend" ausgefallen sagten die Abgeordneten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Eine wirklich geheime Abstimmung sei somit nicht mehr möglich gewesen.
Der Landtagspräsident hatte, um Manipulationen bei der Wahl zu verhindern, eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, die mit einem Dorn durchstochen werden sollten. So sollte verhindert werden, dass Abgeordnete durch etwaige Markierungen an den Stimmzetteln als Abweichler identifiziert werden können.
SPD-Sprecher Frank Steibli sagte dazu am Sonntag auf ddp-Anfrage, es habe von der "Fraktions- und Parteiführung zu keinem Zeitpunkt eine Aufforderung an Abgeordnete gegeben, ihre Wahlentscheidungen öffentlich zu machen". Das Einzige, was man zur Absicherung der Wahl Ypsilantis betrieben habe, seien die geheimen Probeabstimmungen in der Fraktion gewesen. Steibli fügte hinzu, Fraktions- und Parteiführung könnten sich darüber hinaus nicht dazu äußern, wenn einzelne Abgeordnete Druck auf Kollegen ausgeübt haben sollten.
Laut "FAS" werde über diese Manipulationsvorwürfe in den vergangenen Tagen sowohl in der SPD, als auch in der CDU gesprochen. So kursiere auch das Gerücht, dass Andrea Ypsilanti ihre Spitzenkandidatur "durch die Hintertür" durchgesetzt habe.
Laut "FAS" wird in der SPD und in der hessischen CDU zudem über Manipulationsvorwürfe bei der Nominierung von Andrea Ypsilanti zur SPD-Spitzenkandidatin im Dezember 2006 diskutiert. Bei einem Treffen des linken Arbeitskreises der Frankfurter SPD hätten mehrere Jusos am Abend des 25. November behauptet, Ypsilantis Kandidatur "durch die Hintertür" durchgesetzt zu haben, schreibt die Zeitung. Die SPD-Chefin war 2006 auf einem Parteitag in Rotenburg in einer Stichwahl mit zehn Stimmen Vorsprung zur Spitzenkandidatin gekürt worden. Beim Wahlgang zuvor hatten beide Bewerber 172 Stimmen erhalten.
Ypsilanti zu Direktkandidatin gewählt
Unterdessen wurde die hessische SPD-Vorsitzende am Samstag einstimmig als Direktkandidatin für die Landtagswahl aufgestellt. Bei der Abstimmung am Samstag in Frankfurt am Main erhielt sie trotz eines Gegenkandidaten alle 54 abgegebenen Stimmen. Mit ganz großer Mehrheit nominierte die Frankfurter SPD Ypsilanti auch für Platz Zwei der hessischen SPD-Landesliste. Auf dem Landesparteitag am nächsten Samstag in Alsfeld soll sie demnach direkt hinter Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel platziert werden.
Ypsilanti wurde von dem Parteitag mit Ovationen bedacht. Ein Antrag, der auf Kritik an ihrem Verhalten gegenüber den vier Abweichlern abzielte, die ihr im Landtag wegen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei die Stimme verweigert hatten, wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen. Ypsilanti selbst nannte das Verhalten der vier Abgeordneten einen "Anschlag auf die gesamte Partei" und eine Verletzung demokratischer Spielregeln. Die zentralen Forderungen des letzten Wahlkampfs wie Mindestlohn und Energiewende blieben nach wie vor richtig.
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Schäfer-Gümbel griff in seiner Rede vor den Delegierten Ministerpräsident Roland Koch (CDU) scharf an und bezeichnete die SPD als "Fortschrittspartei" in Hessen. Zugleich rief er die Sozialdemokraten im Land zur Geschlossenheit auf und ermahnte sie, nicht das Bild eines "aufgescheuchten Hühnerhaufens" abzugeben. Die SPD werde keinesfalls "in Demut" in den Wahlkampf gehen.
"Die Ereignisse haben uns überrumpelt"
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, führte die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten auf den gescheiterten Machtwechsel in Hessen zurück. "Die Ereignisse haben uns überrumpelt. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Wahlergebnisse der SPD im kommenden Jahr deutlich besser sein werden als die Umfragen", sagte Struck dem "Hamburger Abendblatt". Der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel "macht seine Sache gut", sagte Struck.
Unabhängig vom Wahlausgang sprach sich Struck für eine größere Rolle Schäfer-Gümbels in der hessischen SPD aus: "Thorsten Schäfer-Gümbel ist ein eigener Kopf und unabhängig von Andrea Ypsilanti. Er ist ein selbstbewusster Spitzenkandidat." Für ihn sei völlig klar: "Er wäre ein besserer Ministerpräsident als Roland Koch. Falls das nicht gelingen sollte, ist er auf jeden Fall die Nummer eins der SPD in Hessen."
Die hessische CDU kritisierte, Strucks Äußerungen seien nichts als Schaumschlägereien, solange die Berliner Parteiführung Ypsilanti in Hessen an der Parteispitze lasse. Schäfer-Gümbel sei "Ypsilantis Marionette, denn sie hat als Partei- und Fraktionschefin weiterhin alle Fäden in der Hand", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer. Parteichef Franz Müntefering müsse in der hessischen SPD aufräumen.
Al-Wazir schließt Beteiligung an Koch-Regierung aus
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir schloss eine Beteiligung an einer von Ministerpräsident Roland Koch geführten Landesregierung aus. Entweder bekämen CDU und FDP bei der Wahl am 18. Januar die Mehrheit und Roland Koch bleibe Ministerpräsident. Oder Koch müsse den Weg für einen Neuanfang frei machen, sagte Al-Wazir dem Sender HR-Info. Es sei nicht vorstellbar, dass die Grünen Koch zum Ministerpräsidenten mitwählten.
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