| 18.57 Uhr

Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Die Volksparteien haben ihr Volk verloren

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Die "GroKo" hat abgewirtschaftet
Sigmar Gabriel, Angela Merkel FOTO: ap, MS
Meinung | Berlin/Düsseldorf. CDU und SPD verlieren schon wieder Stimmen bei einer Landtagswahl, während die Parteien am linken und rechten Rand gewinnen. Die AfD macht sich in den Parlamenten dieser Republik breit und die Hauptstadt wird künftig von einem Linksbündnis regiert. Wie lange schaut Angela Merkel ihren Niederlagen noch zu? Von Michael Bröcker

Wie sich die Zeiten doch ändern. Im Sommer 2013 wünschten sich in einer Umfrage fast 70 Prozent der Deutschen die große Koalition als Wunschkonstellation nach der Bundestagswahl. So kam es dann auch. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schwärmte, große Koalitionen würden auch große Aufgaben meistern. Und Sigmar Gabriel lobte die Koalition, die das Land voranbringen werde.

Lange ist es her. Nach drei Jahren und einer Flüchtlingskrise hat die große Koalition offenbar abgewirtschaftet. Wie schon bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Hamburg haben CDU und SPD Stimmen verloren. Dass der eine weniger verliert als der andere, verführt die Parteifunktionäre zwar zu ritualisierten Jubelreden. In Wirklichkeit ist die Bilanz der Großen aber, um mit den Worten von Wolfgang Schäuble zu sprechen, "erbarmungswürdig".

Die "GroKo" hat abgewirtschaftet

In der deutschen Hauptstadt und einzigen Metropole kommen CDU und SPD zusammen nur auf rund 40 Prozent. Ein Desaster. Für die Berliner CDU, aus der einst der große Richard von Weizsäcker in das Amt des Regierenden Bürgermeisters kam, ist es das historisch schlechteste Ergebnis. Nun regieren bald wieder die Erben der SED in der Hauptstadt. Interessiert das eigentlich Frau Merkel?

Die Reaktionen der Berliner Parteien FOTO: afp

Man muss nach drei Jahren großer Koalition im Bund diagnostizieren: Die Volksparteien haben ihr Volk verloren. Der Unmut in der Arbeiterschaft, in Fabriken und Firmen, in bürgerlichen Milieus ebenso wie in sozial schwierigen Stadtteilen ist immens. Der Protest sammelte sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ganz rechts und ganz links. Schwarz-Rot kann es eben doch nicht, scheint das Gefühl in der Landeshauptstadt wie in der Bundeshauptstadt Berlin zu sein. Im Bund hat das verniedlichend als "GroKo" bezeichnete Bündnis aus Union und SPD für viele ebenfalls abgewirtschaftet.

Wann wachen die Spitzen von Union und SPD eigentlich auf?

Nach den Wahlkampfversprechen Mindestlohn (SPD) und Mütterrente (Union) blieb der Wille für Reformen und nachhaltige Projekte aus. Bei steigenden Steuereinnahmen und Rekord-Beschäftigung schafften es Union und SPD gar, die Sozialabgaben noch weiter nach oben zu schrauben und die Steuerentlastungen noch weiter in die Ferne zu schieben. Respekt! Dafür wartet das Bundesverfassungsgericht weiter auf eine Erbschaftsteuer, die dem Gesetz entspricht, und droht bereits damit, notfalls selbst tätig zu werden.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen steckt weiter fest, weil sich die 16 Länder zwar darauf geeinigt haben, künftig mehr Geld vom Bund bekommen zu wollen, aber leider keine echte Reform präsentierten, die den Gesamtstaat nachhaltig weiterbringt. Und in der Flüchtlingskrise dominierten ein Jahr lang Behördenchaos und das Agieren in der rechtsstaatlichen Grauzone.

Der SPD-Chef nutzt jede Gelegenheit, um der Kanzlerin eins auszuwischen, beschädigt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, wenn es ihm innerparteilich Punkte bringt und beschimpft Kabinettskollegen in Interviews. CSU und CDU beharken sich weiter wie Kinder im Sandkasten, die sich um ein Förmchen balgen. Und über allen Dingen steht die selbstkritik-freie Kanzlerin, die alles nicht so schlimm findet und alles irgendwie lösen will.

Wann wachen die Spitzen von Union und SPD eigentlich auf? Die Bundestagswahl 2017 ist jedenfalls nicht mehr weit.

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