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Clement droht Parteiausschluss: Abgesang auf einen Querulanten
Hamburg/Bad Homburg (RPO). Die Gräben zwischen dem ehemaligen Bundesminister Wolfgang Clement und seiner Partei sind so tief wie nie. Nach seiner Wahlempfehlung gegen die eigenen Genossen im Hessen-Wahlkampf schlägt Clement eine Welle der Empörung ins Gesicht. Die deutsche Presse stimmt bereits den Abgesang auf eine längst zerrüttete Ehe an.
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Die meisten Kommentatoren gehen hart ins Gericht. Clements Attacke gegen die atomkritische Energiepolitik Ypsilantis werten viele als plumpen Lobbyismus und ungewöhnlich grobes Foul. Der Mann ist heute für den RWE-Konzern tätig. Die Beziehung zur SPD sei ohnehin schon lange im Argen. Von verletzten Eitelkeiten, Egomanie und Rache ist die Rede. Wir haben die aktuellen Pressestimmen zum Streit zwischen der SPD und ihrem ehemaligen Superminister für Sie zusammengestellt.
Die Spitzengenossen der SPD übten am Sonntag massive Kritik. Der ehemalige Bundesminister hatte von einer Wahl der Hessen-SPD abgeraten. Fraktionschef Peter Struck fordert den Parteiausschluss. Clement selbst weist die Kritik zurück und rechtfertigt seine Aussagen.
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Clement (SPD) wies gegenüber dem "Kölner Stadtanzeiger" den Vorwurf zurück, er betreibe Interessenpolitik für den RWE-Konzern auf Kosten der SPD. "Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es", sagte Clement Blatt. Er wolle "darüber hinaus die Debatte nicht weiter befeuern". Weiter Erläuterungen gab der ehemalige Bundesminister schuldig.
Was Wolfgang Clement verlauten ließ:
Hintergrund sind Clements kritische Äußerungen zur Energiepolitik der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti im Landtagswahlkampf. Ypsilanti habe in einem Interview gesagt, dass sie in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke wolle. Deswegen sei die SPD an der Spitze Hessens nicht tragbar. "Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens", schreibt Clement in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Und weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auch für ganz Deutschland. Als Alternative zu Atom- und Kohlekraft gebe zumindest gegenwärtig nur Gas, überwiegend aus Russland oder Atomstrom aus dem Ausland.
Ypsilantis Pläne hätten unweigerlich zwei Folgen: Eine höhere Abhängigkeit aus dem Ausland und ausrechenbare Risiken weiterer Kostensteigerungen. Clement schlussfolgert: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht."
In der SPD eine Welle der Empörung
Der frühere SPD-Parteivize löste damit eine Welle der Empörung bis in die Parteispitze aus. Die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück warfen ihm unsolidarisches Verhalten und die Gefährdung eines SPD-Erfolgs in Hessen vor. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte gar den Rauswurf Clements aus der Partei. Andere SPD-Politiker riefen Clement auf, von sich aus die SPD zu verlassen.
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"Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein
Parteiausschlussverfahren", wurde Struck von "Spiegel online" zitiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg, dass Clements Verhalten in den letzten Tagen parteischädigend gewesen sei. Dies sei speziell vor dem Hintergrund des Kopf-an-Kopf-Rennens bei den Landtagswahlen in Hessen der Fall. "Es ist empörend, wenn wahlkämpfenden Freunden Knüppel zwischen die Beine geworfen werden", fügte Struck an.
Struck ging in Bad Homburg auf die Bemerkungen Clements ein und stellte diese in Zusammenhang mit seinem Aufsichtsratsmandat bei dem Energieversorger RWE Power AG. Er solle offen sagen, wessen Interessen er vertrete, forderte Struck seinen Genossen auf und fügte an: "Wes' Brot ich ess, des' Lied ich sing."
Widerspruch innerhalb der SPD
Struck ging als einziger so weit, einen Parteiausschluss zu fordern. Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) sagte hingegen dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Positionen wie die Clements müsse "eine Partei wie die SPD aushalten, ohne gleich mit Rauswurf zu drohen".
Die Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises, Klaas Hübner und Johannes Kahrs, äußerten sich ähnlich. "Ich bin nicht glücklich über die Äußerungen, aber ein Parteiausschlussverfahren halte ich für überhaupt nicht angemessen", sagte Hübner dem Blatt. Kahrs sagte: "Wolfgang Clement ist der SPD und da soll er bleiben. Er war ein hervorragender Bundesminister. Aber in diesem Fall hätte er wohl besser geschwiegen."
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