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Debatte um sichere Herkunftsstaaten
Bayerns Innenminister verteidigt Afghanistan-Abschiebungen

Abschiebeflug nach Afghanistan - Bayerns Innenminister verteidigt die Pläne
Eine Demo gegen Afghanistan-Abschiebungen in München (Archivbild). FOTO: dpa, his
Frankfurt/Main. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die offenbar für Mittwoch kommender Woche geplante neue Sammelabschiebung nach Afghanistan gerechtfertigt. Bis zu einer Neubewertung seitens der Bundesregierung gelte es, gültiges Recht durchzusetzen.

Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, bis Juli eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen, sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Freitag. Bis dahin gelte es, "nach sorgfältiger Einzelfallprüfung Straftäter, Gefährder und Personen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, aus Sicherheitsgründen weiterhin abzuschieben".

Wie Herrmann sagte, besteht bei diesem Vorgehen bei den Innenministern aus Bund und Ländern Einigkeit. Nach dem verheerenden Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai, bei dem mehr als 150 Menschen getötet wurden, hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend weitgehend ausgesetzt.

Gleichzeitig verteidigte Herrmann auch die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Schulen. "Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den Fall eines 21 Jahre alten Afghanen, der kürzlich von der Polizei aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, weil er abgeschoben werden sollte. Derlei Fälle blieben eine "absolute Ausnahme", doch könne er nicht ausschließen, dass eine solche notwendig sein werde.

(th/AFP)
 
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