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CDU-Pläne zur Abschiebung
Abschiebung trotz Krankheit soll möglich werden

CDU-Pläne zur Abschiebung: Abschiebung trotz Krankheit soll möglich werden
Der baden-württembergische Ministerpräsident möchte schärfere Regeln für ausreisepflichtige Asylbewerber. FOTO: dpa
Berlin. Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Wunsch des baden-württembergischen Innenministers in Zukunft auch im Krankheitsfall abgeschoben werden. Er will auch die Abschiebehaft ausweiten.

Vor einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern hat sich der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) für eine schärfere Abschiebepraxis stark gemacht. Es werde ein "nationaler Kraftakt" gebraucht, sagte Strobl der "Bild am Sonntag". Es könnten nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht geduldet werden. Der CDU-Vize forderte "dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen".

Strobl will dem Bericht zufolge bei der am Dienstag in Saarbrücken beginnenden Innenministerkonferenz ein Positionspapier mit dem Titel "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen" vorstellen. Das Konzept will er demnach eine Woche später auch als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag einbringen.

Der Vorschlag sieht laut "Bild am Sonntag" unter anderem harte Konsequenzen bei der Verschleierung der Identität vor. Strobl schlägt demnach die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots sowie Kürzungen der Sozialleistungen vor.

Der baden-württembergische Innenminister will laut dem Bericht auch die Möglichkeit der Abschiebehaft ausweiten sowie ein Rückführungszentrum in Ägypten einrichten. Auch erkrankte Ausreisepflichtige sollen demnach abgeschoben werden können. Krankheit dürfe eine Abschiebung nur verhindern, wenn der Flüchtling erst in Deutschland erkrankt sei.

(AFP/heif)
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