Abschuss von Flug MH 17 Was wusste das Auswärtige Amt?
Berlin · Offenbar wusste die Bundesregierung vor dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine, dass die in der Ost-Ukraine eingesetzten Waffen für einen Abschuss geeignet waren. Ein Ministeriumssprecher weist die Vorwürfe dennoch zurück.
Am 17. Juli 2014 starben 298 Menschen, als eine malaysische Linienmaschine mit der Flugnummer MH 17 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur im Separatistengebiet der Ost-Ukraine abstürzte. Trotz aller Indizien, die für einen Abschuss der Maschine durch russische Raketensysteme sprechen: Bis heute gibt es keinen endgültigen Beweis, was die Katastrophe auslöste. Einem Bericht von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR zufolge hatte die Bundesregierung aber schon zwei Tage vor dem Absturz Hinweise auf eine Abschuss-Gefahr für Passagierjets über dem Gebiet. Hat die Regierung also falsch gehandelt, indem sie die Informationen nicht weitergegeben hat? Und hätte der Absturz durch einen internationalen Informationsaustausch gar verhindert werden können?
Dem Recherchenetzwerk zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) das Auswärtige Amt bereits am 15. Juli 2014 auf die "sehr besorgniserregende" Lage in der Ost-Ukraine hingewiesen. Demnach wertete der BND den Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeugs vom Typ Antonow An-26 am 14. Juli 2014 als "neue Qualität". Der Grund: Die Transportmaschine flog in 6000 Meter Höhe - für Militärexperten ein klares Indiz, dass im prorussischen Separatistengebiet komplexe Flugabwehrraketen etwa vom Typ "Buk" eingesetzt wurden.
Den Berichten zufolge war der BND bis dahin davon ausgegangen, dass in der Ost-Ukraine nur Raketen gegen Flugzeuge eingesetzt wurden, die von der Schulter abgefeuert werden. Solche Waffen verfügen aber nicht über genügend Reichweite, um eine Antonow in 6000 Metern, geschweige denn eine Passagiermaschine wie MH 17 in 10 000 Meter Höhe erreichen zu können. Eine "Buk"-Rakete hingegen könne auch mühelos Flugzeuge in bis zu 20 000 Meter Höhe abschießen, hieß es.
Anwälte der Angehörigen von MH 17-Opfern erheben nun Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt: Auf Basis der BND-Warnungen hätten Minister Frank Walter Steinmeier (SPD) und sein Stab die Luftsicherheit über der Ost-Ukraine als nicht mehr gegeben einschätzen und eine entsprechende Information an das Verkehrsministerium weitergeben müssen. Das Ressort von Minister Alexander Dobrindt (CSU) wäre zuständig gewesen, eine entsprechende Weisung an deutsche Airlines zu erteilen, die Ost-Ukraine aus Sicherheitsgründen nicht mehr zu überqueren. Airlines anderer Länder hätten sich dem vielleicht angeschlossen, zumal auch die Lufthansa noch Routen über das Gebiet wählte: Nur 20 Minuten vor der malaysischen Boeing überquerte ein Jet der deutschen Airline das umkämpfte Gebiet. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte: "Zu einer etwaigen Verschärfung der Sicherheitslage für zivile Überflüge über die Ukraine hatte die Bundesregierung vor dem Absturz von MH 17 keine Informationen." Auch gestern blieb das Ministerium bei der Aussage, die nun mindestens zweifelhaft erscheint.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte gestern, die Regierung habe deutschen Fluggesellschaften keine Gefahrenhinweise vorenthalten. Zwar bestätigte er, dass es nach dem Abschuss der ukrainischen Antonow Gespräche gegeben habe, "wie man diesem Wahnsinn in der Ost-Ukraine Einhalt gebieten könnte". Aus damaliger Sicht habe es aber keinen Anlass gegeben, die Entscheidung der ukrainischen Behörden anzuzweifeln, den Luftraum über dem Gebiet als Reaktion auf den Antonow-Abschuss bis zu einer Höhe von 9753 Metern (32 000 Fuß) für zivile Überflüge zu sperren. "Das Auswärtige Amt ist auch keine Luftsicherheitsbehörde", fügte der Sprecher hinzu und bezeichnete Spekulationen als "zynisch", die Ukraine hätte den Luftraum nur deswegen nicht komplett gesperrt, um Überfluggebühren einzunehmen.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nun Aufklärung von der Bundesregierung gefordert. "Die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformationen gegenüber betroffenen Airlines war ein gefährlicher und unverantwortlicher Fehler", sagte Lambsdorff.
