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Die schweren Ausschreitungen in Rostock haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Was passiert mit den Gewalttätern? Oder brauchen wir mehr Polizisten?
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Gibt es Schnellgerichte?
Zum Teil. Acht der Beschuldigten will die Staatsanwaltschaft binnen einer Woche im Schnellverfahren vor Gericht bringen. Sie müssen wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch mit bis zu einem Jahr Haft rechnen. Einem Beschuldigten drohen wegen Vorstrafen höhere Strafen; dafür ist kein Schnellverfahren zugelassen.
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Braucht die Polizei eine neue Strategie?
Die Behörden haben dementiert, dass während der Krawalle am Samstag der bayerische Einsatzleiter gegen einen Berliner ausgetauscht worden sei. Es habe lediglich zwischenzeitlich Anweisungen von höherer Ebene gegeben. Ohne Zweifel wird die Polizei bei Ansammlungen von Autonomen nicht mehr so lange an deeskalierender Begleitung festhalten.
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Muss mehr Polizei zum Gipfel?
Die Sicherheitsbehörden sagen Nein. Nach ihrem Konzept können sie mit den inzwischen eingesetzten 16000 Beamten Sicherheit der Gäste und Demonstrationsfreiheit schützen. Allerdings hängt das auch von den Gerichten ab. Derzeit sind nur wenige Aktionen mit sehr wenigen Demonstranten in der Nähe des Zauns zugelassen.
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Woher kamen die Gewalttäter?
Unter den vorläufig Festgenommenen war jeder fünfte Ausländer. Die Haftbefehle ergingen gegen fünf Männer aus Deutschland, einen aus der Ukraine, einen aus Polen, zwei aus Spanien und eine Frau aus Belgien. Laut Innenministerium gab es vor der Massendemo in Rostock rund 500000 Personenkontrollen an den Grenzen. 85 Personen wurden abgewiesen, 35 offene Haftbefehle vollstreckt.
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Gibt es kein Vermummungsverbot?
Doch, nach § 17a des Versammlungsgesetzes sind Aufmachungen verboten, die die Feststellung der Identität verhindern. Viele Täter vermummen sich aber erst Sekunden vor den Angriffen. Mitunter will die Polizei auch nicht eskalieren, indem sie wegen eines Schales einen Demonstrationszug stoppt. Nach den Erfahrungen des Wochenendes bestand die Polizei bei der gestrigen Demonstration aber darauf und ließ den Zug erst starten, als alle unvermummt waren.
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Ist mehr Gewalt zu befürchten?
Viele Militante sind abgereist, doch ein beträchtliches Potenzial geblieben. Gestern sorgten am „Migrations-Aktionstag“ etliche von mehr als tausend Autonomen erneut für Ausschreitungen. Möglichkeiten zu weiteren Krawallen sind in kleinerem Maße bei verschiedenen Demonstrationen gegeben. Mehr als vier Dutzend Veranstaltungen sind angemeldet. Hauptaktionsmittel sollen in den nächsten Tagen Straßenblockaden sein. Auch Angriffe auf die Infrastruktur des Gipfels sind angeblich geplant.
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Sind die Staatsgäste gefährdet?
Davon geht die Polizei nicht aus. Es gibt Sperren innerhalb von Heiligendamm, es gibt den per Video-, Bewegungsmeldern und Patrouillen bewachten Zaun und weitere zwei Sicherheitsringe um den Zaun. Doch die Gipfelgegner wollen spektakuläre Bilder von einem überwundenen Zaun. Mit einer Blockade der Gipfelgrößen ist nicht zu rechnen - sie werden per Hubschrauber vom Militärflughafen Rostock-Laage eingeflogen.
