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Landtagswahlen
Acht Lehren aus dem Super-Sonntag

Bilder: Jubel bei der AfD - Entsetzen bei der SPD
Bilder: Jubel bei der AfD - Entsetzen bei der SPD FOTO: dpa, tba
Düsseldorf. Die Wahlen in den drei Bundesländern haben für ein politisches Erdbeben gesorgt. Die Demokratie in der Bundesrepublik wird sich dadurch verändern. Acht wichtige Lehren lassen sich ziehen: Warum wir uns dauerhaft mit italienischen Verhältnissen und rechten Protestwählern auseinandersetzen müssen. Von Ludwig Krause und Philipp Stempel
  • Es wird kompliziert

In ferner Vergangenheit war Deutschland ein Land der klaren Verhältnisse, weil nur drei Parteien an der Regierungsbildung beteiligt waren. Der Super-Wahlsonntag macht klar: Das ist endgültig vorüber. Jetzt sitzen mindesten fünf Parteien im Parlament, im Bund könnten es später sogar sechs sein, weil hier AfD, Linke, FDP und Grüne neben den (früheren Volksparteien) SPD und CDU vertreten sein dürften.

Entsprechend kompliziert wird die Regierungsbildung. Selbst die ehemals Große Koalition reicht in Magdeburg und Stuttgart nicht mehr für eine Mehrheit. Das erlaubt Konstellationen, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Kenia, als schwarz-rot-grün, in Sachsen-Anhalt. Eine "Deutschland-Koalition" aus Schwarz-Rot-Gelb in Baden-Württemberg. Drei-Parteien-Regierungen erfordern allerdings mehr Zugeständnisse auf allen Seiten, Regieren wird noch schwieriger.

  • Der Protest wählt rechts

Jahrelang galt die Linkspartei als erste Adresse für Protestwähler. Am Sonntag verlor sie in allen drei Ländern. Schon bei den hitzigen Wortgefechten der politischen Talkshows vor der Wahl hat sich abgezeichnet: Im Vergleich zu Frauke Petry und Beatrix von Storch wirken Katja Kipping und Co. längst wie das Establishment – das sie doch eigentlich ablehnen. Der Protest wählt nicht mehr Linkspartei, er wählt jetzt AfD. Aus links wird rechts. Für die Linken könnte das langfristig zu einem ernsten Problem werden. Auch im Osten.

  • Personen statt Parteien

Die Bindungskraft der Parteien erodiert. In Zeiten von "Lügenpresse" und massiven Zweifeln an der Authentizität von Politik ist die einzige Ware, die noch zählt, das Vertrauen. Das aber genießen nur noch Einzelpersonen, die Wähler als glaubwürdig handelnde Figuren kennengelernt haben. Bei den Landtagswahlen steht der eigenwillige Grüne Winfried Kretschmann in Reinform für diesen Politiker, aber auch Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz.

Das macht die Lage beim Blick auf die Stabilität des politischen Systems noch unübersichtlicher. Denn was passiert, wenn ein Kretschmann, der immerhin schon 67 Jahre alt ist, abtritt? Viel spricht dafür, dass Wähler sich dann neu orientieren. Die Praxis, schon während der Amtszeit Geschäfte an einen Nachfolger zu übergeben, wird unter solchen Umständen zur Regel werden. Der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck hat es erfolgreich mit Malu Dreyer vorgemacht.

  • SPD: Der große Verlierer ist Königsmacher

Auch wenn der Sieg von Malu Dreyer den Abend der Sozialdemokraten überstrahlte, kann er doch nicht überblenden, dass sich der Weg der SPD ins Jammertal fortsetzt. Ergebnisse etwas über zehn Prozent gleichen selbst in Sachsen-Anhalt und im ehemaligen CDU-Stammland Baden-Württemberg einem Fall ins Bodenlose. Trotzdem wird man bei der Regierungsbildung nicht um die SPD herumkommen. Auch wenn es für Schwarz-Rot in Magdeburg und Stuttgart nicht mehr reicht, sind die Sozialdemokraten erster Ansprechpartner für die künftigen Ministerpräsidenten.

Mehr noch: Im Ländle bestimmen sie, wer die nächsten Jahre an der Macht ist. Die Genossen können sich aussuchen, ob sie einer Ampel mit Grünen und FDP den Vorzug geben oder einer Deutschland-Koalition mit CDU und FDP. Dass CDU-Kandidat Guido Wolf lieber an der Seite der SPD Ministerpräsident werden möchte als als Juniorpartner von Kretschmann die größtmögliche Demütigung über sich ergehen zu lassen, davon kann man wohl ausgehen. 

  • Die Flüchtlingsfrage erlaubt kein Taktieren

Julia Klöckner und Guido Wolf fuhren im Wahlkampf einen Sowohl-Als-Auch-Kurs. Auf Distanz zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, aber Seite an Seite mit der Kanzlerin. Die Wähler haben das in aller Deutlichkeit abgestraft und klare Positionen bevorzugt. Entweder für Abschottung, indem sie AfD wählten. Oder pro Merkel, indem sie Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) ihre Stimme gaben.

Das ist höchst bemerkenswert. Denn jahrzehntelang war es typisches Merkmal der Volksparteien, mehrere politische Positionen unter einem Dach zu vereinen. Der Wähler hat dann abgewogen. Auch wenn ihm manches nicht passte, hat er zugunsten anderer Ziele sein Kreuzchen bei der Stammpartei gemacht. Doch im Jahr 2016 schiebt die Flüchtlingsfrage alle anderen politischen Themen beiseite.

  • Das Ende der Volksparteien

Das Ende der Volksparteien ist schon oft beschrien worden, es zementiert sich aber immer weiter. Nimmt man den Durchschnitt der Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, kommt die CDU aks mit Abstand stärkste Kraft auf 29,5 Prozent. Dahinter liegt die SPD mit 19,8 Prozent, gefolgt von der AfD mit 17,5 Prozent. Das alte Selbstverständnis von Schwarz und Rot scheint genauso unangebracht wie die siegestrunkene Euphorie von Björn Höcke, der die AfD am noch Sonntagabend zur "neuen Volkspartei" ausgerufen hat. Wahl um Wahl wird deutlicher: Das System der Großparteien hat sich überlebt. Die Koalitionen und Landtage werden bunter.

  • Mitregieren lohnt sich nicht

Was für ein Debakel für den jeweils kleineren Regierungspartner: Die SPD verlor als Juniorpartner in Baden-Württemberg fast die Hälfte der Stimmen und landete bei erschütternden 12,7 Prozent, in Magdeburg ist das Minus von 10,9 sogar größer als das, was am Ende zu Buche steht (10,6). Gleiches erlebten die Grünen als Regierungspartner von Malu Dreyer. Sie erlitten zweistellige Verluste und können froh sein, mit 5,3 Prozent der Stimmen überhaupt im Landtag vertreten zu sein.

Damit setzt sich ein unheilvoller Trend fort. Die FDP weiß seit der Bundestagswahl 2013 ein Lied davon zu singen, wie es sich anfühlt, als Regierungspartner bis zur Bedeutungslosigkeit abgestraft zu werden. Seitdem lautet das Mantra: Authentizität, Prinzipientreue, Standhaftigkeit. Das aber erschwert umso mehr Kompromisse, die für Bündnisse in der Demokratie doch so elementar wichtig sind. In Baden-Württemberg hat die FDP der Bildung einer Ampel mit Roten und Grünen schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Ganz ähnlich die Lage in Rheinland-Pfalz: Den ersten Schmeicheleien von Malu Dreyer hielt FDP-Chef Christian Lindner entgegen: "Wir sind nicht bereit, für eine Regierungsbeteiligung von wichtigen Prinzipien abzuweichen."

  • Das Beben im Bund bleibt aus

Auch wenn es auf Landesebene ein gern genutztes Bild des Abends war: Im Bund bleibt das politische Beben nach den Landtagswahlen aus. Zu den größten Neuigkeiten dürfte gehören, dass Julia Klöckners bundespolitische Ambitionen vorerst eine Bruchlandung hingelegt haben. Der Plan "A2" hat ihr nichts genutzt. Die Forderungen nach personellen Konsequenzen in Berlin, etwa im Fall Sigmar Gabriel, sind hingegen schon im Keim erstickt worden. Auch im Bundesrat ändert sich für Schwarz-Rot nicht viel: Sie hat in der Länderkammer schon jetzt keine Mehrheit - und dabei bleibt es. Einzig für Rot-Grün-Rot würde sich etwas ändern: Gibt es in Baden-Württemberg eine Koalition mit der CDU, wäre die Länderdominanz der drei Parteien dahin.

(lukra/pst)
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