Kritik an der Justizministerin ACTA: In der Regierung gibt es Zoff
Berlin · Die Massendemonstrationen gegen das internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA haben in der Regierungskoalition eine heftige Debatte über das Vertragswerk ausgelöst. Mehrere Unionspolitiker kritisierten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die die Unterzeichnung von ACTA wegen offener Fragen auf Eis gelegt hatte. Prinzipiell bekannte sich die Bundesregierung aber zu dem Abkommen.
Protestmärsche gegen ACTA-Abkommen
Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch Internet-Zensur. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit anderen Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Wegen Bedenken des Justizministeriums hatte die Bundesregierung am Freitag überraschend mitgeteilt, dass sie das Abkommen vorerst nicht unterzeichne. Am Wochenende hatten EU-weit zehntausende Menschen gegen ACTA protestiert. Damit das Abkommen für die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren.
Die Bundesregierung bekannte sich trotz der verschobenen Unterzeichnung grundsätzlich zu dem Abkommen. ACTA sei "richtig und wichtig", wenn es um den Kampf gegen Produkt- und Markenfälschungen gehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei aber dazu bereit, neu aufgetauchte offene Fragen zu klären. Nach Angaben des Sprechers des Bundesjustizministeriums wird das EU-Parlament darüber beraten, ob das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt wird. In diesem Fall könnte sich die Unterzeichnung um ein bis zwei Jahre verzögern, sagte er.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte von der EU weitere Aufklärung über die Folgen des Abkommens. "Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse". Rückendeckung bekam sie aus ihrer Partei: Die erheblichen Bedenken wegen einer möglichen Internet-Zensur müssten ausgeräumt werden, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin.
"Wir haben offenbar erheblichen Aufklärungsbedarf."
Teils scharfe Kritik kam indes aus der Union: Leutheusser-Schnarrenberger müsse sich klar zu dem Abkommen bekennen, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags, Axel Fischer (CDU), sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Ministerin müsse aufpassen, "dass sie nicht als permanente Verhinderin von notwendigen Regelungen wahrgenommen wird".
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versuchte den Streit zu entschärfen. Auch Leutheusser-Schnarrenberger habe das Abkommen insgesamt nicht in Frage gestellt, sagte er. Angesichts der Massendemonstrationen stelle sich aber die Frage, ob die Politik die Sorgen der Menschen ausreichend aufgegriffen habe. "Wir haben offenbar erheblichen Aufklärungsbedarf." Gröhe betonte, dass sich an den Urheberschutz-Regelungen in Europa auch nach Inkrafttreten von ACTA nichts ändern werde.
Die Opposition begrüßte die Verschiebung der Unterzeichnung. Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen dürfe nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt oder der Datenschutz aufgeweicht würden, erklärte SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Die Linkspartei forderte, ACTA endgültig auf Eis zu legen.
