SPD hält Mautpläne für vertretbar ADAC hegt Zweifel am Ertrag der Pkw-Maut
Berlin · Während der ADAC beim Ertrag der geplanten Pkw-Maut von einem Nullsummenspiel spricht, hält das Bundeswirtschaftsministerium im Gegensatz zu anderen Ressorts das Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für umsetzbar.
Der Plan, für alle Autofahrer eine Maut einzuführen und die inländischen Halter durch eine entsprechende Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu entlasten, erscheine "im Grundsatz europarechtlich vertretbar", heißt es in einer Stellungnahme aus dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die allerdings bereits vom 23. Juli stammt.
CSU-Chef Horst Seehofer will das Gesetz ohnehin nicht von einer vorherigen Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen. "Es wäre völlig falsch, wenn ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, bevor er ein Gesetz verabschiedet, zuerst bei der EU anklopft und fragt: Dürfen wir handeln?", sagte Seehofer dem "Donaukurier". Andernfalls werde der Staat gelähmt. Dobrindt stimmt sich allerdings bereits bei den Vorbereitungen für den Gesetzentwurf mit der EU-Kommission ab.
Am erhofften Ertrag der Pkw-Maut in Deutschland werden indes neue Zweifel laut. Der mautkritische Autofahrerclub ADAC warnte vor einem "Nullsummenspiel". Selbst bei der vorgesehenen Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen und nicht nur auf Autobahnen drohten höhere Erhebungskosten, als Einnahmen von ausländischen Fahrern zu erzielen seien.
"Kosten fressen Ertrag"
Nach einer vom ADAC in Auftrag gegebenen Studie ist mit Einnahmen von 298 Millionen Euro von ausländischen Fahrzeugen bis 3,5 Tonnen zu rechnen, davon 280 Millionen Euro von Pkws. Dem stünden aber Kosten für Vertrieb, Erfassung und Kontrollen der Vignetten gegenüber, die der Autoclub auf 300 Millionen Euro schätzt. Das Verkehrsministerium hatte die Systemkosten auf 260 Millionen Euro pro Jahr beziffert.
Vorbehalte gegen den von Dobrindt angepeilten Ertrag von 600 Millionen Euro hatte auch das CDU-geführte Finanzministerium angemeldet. Rückendeckung erhält Dobrindt dagegen vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Gegen das geplante Vignettensystem gebe es "keine durchgreifenden Bedenken", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier vom 23. Juli, über das am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.
Die Staffelung nach Ökoklasse, Hubraum und Zulassungsjahr sowie das Angebot günstiger Kurzzeitvignetten erscheine geeignet, um einer übermäßigen Belastung ausländischer Verkehrsteilnehmer vorzubeugen, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier. Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer werde erreicht, dass es nicht zu einer "Doppelbelastung der Inländer" komme.
Allerdings wird auch gemahnt, alle Einnahmen aus der Maut (von Ausländern wie auch aus der KfZ-Steuer) in die Erhaltung der Infrastruktur zu investieren - so habe man bessere Argumente im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission. Das würde aber bedeuten, dass ein bestimmter Anteil der Kfz-Steuer, die bisher in den regulären Haushalt fließt, künftig in den Verkehr fließen muss.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Regierung auf, die Pläne zu beerdigen. "Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich hingegen erneut zur Umsetzung des auf Drängen der CSU vereinbarten Projekts. Zum Erhalt der Verkehrswege würden mehr Mittel gebraucht. Diese sollten zum einen aus der Lkw-Maut gewonnen werden. "Und auch die Einführung einer Pkw-Maut gehört dazu."
