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Unions-Politiker für Änderungen: Ärger um Gesundheitsreform nimmt zu
Berlin (RPO). Die von den Koalitionsspitzen beschlossene Gesundheitsreform gerät zunehmend im eigenen Lager in die Kritik. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) meldete am Samstag erheblichen Gesprächsbedarf an und verlangte Änderungen.
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Der CSU-Politiker Markus Söder nannte den Kompromiss zwar tragbar, zeigte aber weitere Reformschritte auf. Der Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus (CDU) forderte mehr Sparanreize im Gesundheitswesen.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verteidigte unterdessen die Reform, mit der der reguläre Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen und dort eingefroren werden soll. Außerdem sollen Kostensteigerungen allein über Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden.
Der "Welt am Sonntag" sagte Rösler, es gelte, eine robuste Finanzierung für die Zukunft zu gestalten. Dafür werde der bestehende Zusatzbeitrag weiter entwickelt und durch einen Sozialausgleich aus Steuermitteln ergänzt. "Bisher gab es nur Solidarität zwischen den Versicherten", sagte Rösler. "Wir stellen das auf eine breitere, eine gesellschaftliche Basis."
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Söder für Wettbewerb der Kassen
Tillich sagte dagegen der "Leipziger Volkszeitung": "Das, was da in Berlin vorgelegt wurde, kann definitiv nicht das Ergebnis sein." Die Erhöhung der Beiträge habe "schädliche Folgen" für die Wirtschaft, insbesondere für die Arbeitsplätze. Das sei für Ostdeutschland und gerade auch für die sächsischen Versicherten und die Wirtschaft eine zusätzliche Belastung. Denn bereits mit der Einführung des Gesundheitsfonds' seien die Kassenbeiträge erhöht worden.
Der bayerische Gesundheitsminister Söder lehnte es im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ab, steigende Kosten ausschließlich über Zusatzbeiträge zu finanzieren. Kosten könnten nicht unbegrenzt auf die Versicherten übertragen werden. "Das ist politisch schwer vermittelbar."
Söder sagte, die Pläne der Regierung für die Zusatzbeiträge seien noch recht vage formuliert. Es sei noch unklar, wie das in der Praxis funktionieren solle. Söder sagte, er sei skeptisch, dass sich die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus durch die Reform bessere.
Söder gegen Gesundheitsfonds
Söder sprach sich dafür aus, den jetzigen Gesundheitsfonds, der alle Beiträge sammelt und an die Krankenkassen verteilt, wieder abzuschaffen und ein Wettbewerbsmodell einzurichten. "Die Kassen sollten ihre Beitragssätze wieder komplett selbst bestimmen und auch selbst einziehen können." Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen laut Söder wieder gleiche Anteile zahlen, Zusatzbeiträge würden überflüssig.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) sagte: "Wir haben keinen großen Wurf gelandet." In der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" erklärte er aber auch: "Egal was sie machen, es werden unpopuläre Entscheidungen gefällt werden müssen." Er rechtfertigte die zusätzliche Belastung der Arbeitnehmer. Die Menschen müssten sich darauf einstellen, mehr Geld für Vorsorge und Alterssicherung auszugeben, denn der medizinische Fortschritt lasse sie länger leben.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die SPD würde Röslers Gesundheitsreform kippen, sollte sie nach der nächsten Bundestagswahl an die Regierung kommen. Der "Bild"-Zeitung sagte sie, es sei eine "Pseudo-Reform", die sich nicht an die kostentreibenden Strukturen des Gesundheitssystems heran traue.
Quelle: apd/das
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