Ärger um neues Meldegesetz: Das geschieht mit Ihren Daten

Datenschützer und Opposition laufen Sturm gegen ein neues Meldegesetz, das die Regierungsfraktionen Ende Juni im Bundestag beschlossen haben. Der Vorwurf: Die Neuregelung hebele Bürgerrechte aus und entziehe den meldepflichtigen Bürgern die Kontrolle über ihre Daten.

Wieso gibt es jetzt die Aufregung?

Der Streit entzündet sich an der Frage, unter welchen Bedingungen Ämter Daten nach draußen geben dürfen, wenn diese für Werbung oder den Handel mit Adressen verwendet werden sollen. Der ursprüngliche Entwurf vom vergangenen November sah eigentlich eine verbraucherfreundliche Regelung vor: Ohne Einwilligung des Betroffenen hat niemand Zugriff auf die Daten - es hätte also nachgefragt werden müssen. Aber im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, die die Regelung quasi ins Gegenteil verkehrt.

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Zuletzt aktualisiert:

08.07.2012

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