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Ärger um NRW-Liste
Gleiche Regeln für alle – auch für die AfD

Ärger um NRW-Liste der AfD: Gleiche Regeln für alle
Es gab bereits in mehreren Bundesländern Wirbel um die Gültigkeit der AfD-Listen für die Bundestagswahl (Symbolbild). FOTO: dpa, dbo pil ehl fdt
Meinung | Düsseldorf. Die AfD ist eine Partei, die es bei vielen Dingen sehr genau nimmt. Wer andere anschwärzt, sollte allerdings selbst eine weiße Weste haben.  Von Julia Rathcke

Eine Beschwerde über die Kandidatenwahl der AfD in NRW beschäftigt den Landeswahlleiter. Darin wird die korrekte Aufstellung der Delegierten für die Listenwahl beanstandet. Bei dem entsprechenden Kreisparteitag in Recklinghausen sollen drei Personen an Wahlvorgängen beteiligt gewesen sein, die zu diesem Zeitpunkt noch keine AfD-Mitglieder gewesen sind. Das könnte – je nach Einschätzung des Landeswahlleiters und des Wahlausschusses – zur Ungültigkeit der gesamten Liste führen.

Nun ist die AfD eine Partei, die es bei vielen Dingen sehr genau nimmt. Stets befürchtet sie Gesetzesverstöße, Unrechtmäßigkeiten oder moralische Vergehen. Erst diese Woche legte die NRW-AfD medienwirksam Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl ein. Die AfD glaubt, dass bei ihren falsch ausgezählten Stimmen in einigen Wahlbezirken "mehr als Zufall im Spiel gewesen sein könnte". Wer andere anschwärzt, sollte allerdings selbst eine weiße Weste haben.

Nach Debatten um AfD-Listen in mehreren Bundesländern, in denen auch parteiintern viel mit Schmutz geworfen wurde, ist die saarländische Liste tatsächlich für ungültig erklärt worden – weil Grundlagen des Bundeswahlrechts nicht eingehalten worden waren. Der Fehler konnte korrigiert werden, in NRW wäre das nicht möglich – obwohl der Vorstand offenbar auf Verstöße gegen die eigene Satzung hingewiesen wurde.

Dass die AfD diese Fehler einerseits macht und andererseits hinnimmt, zeugt nicht gerade von dem Politikverständnis, das sich die selbst ernannten Basisdemokraten so gern zuschreiben.

Quelle: RP
 
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