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Anti-Terrorkampf: Ärzte gegen Ausweitung der Telefonüberwachung
Berlin (RPO). Die deutschen Ärzte wehren sich gegen die geplante Ausweitung des Rechts zur Telefonüberwachung. Die Bundesregierung will es Anti-Terrorfahndern erleichtern, Telefonate im Privatbereich abzuhören. Sprecher der Ärzteverbände zeigen sich erschrocken. Sie sehen die Vertraulichkeit der Gespräche mit Patienten gefährdet.
"Die geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung berührt elementare Rechte der Patienten", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, der "Berliner Zeitung". "Gerade die Patient-Arzt-Beziehung ist auf den absoluten Schutz der Vertraulichkeit angewiesen. Hier darf es keine Einschränkungen zu Lasten der Patienten geben."
Ähnlich äußerte sich Hartmannbund-Chef Kuno Winn. "Diese vorgesehene Grenzüberschreitung mit ihrem unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre von Patienten muss unbedingt verhindert werden", sagte er der Zeitung.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll es Sicherheitsbehörden in Zukunft mit Verweis auf Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung möglich sein, Telefonate der Bevölkerung einfacher zu überwachen. Während Geistliche, Rechtsanwälte, Abgeordnete weiterhin einen besonderen Vertrauensschutz genießen, soll bei Telefonaten von Ärzten künftig eher ein Mithören der Sicherheitsorgane erlaubt sein.
Quelle: afp
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