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Grüne drängen auf Debatte: Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung
Berlin (rpo). Die deutsche Ärzteschaft läuft Sturm gegen die SPD-Pläne für eine Bürgerversicherung. Viele Ärzte fürchten einen massiven Einkommensverlust und sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Unterdessen drücken die Grünen aufs Tempo.
Viele Ärzte würden durch die geplanten Maßnahmen in ihrer Existenz gefährdet, sagte der Chef des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: "Wenn die SPD an ihren Plänen zur Bürgerversicherung festhält, muss sie sich auf massiven Widerstand der Ärzteschaft einstellen."
"Mit der geplanten Vereinheitlichung erweist die SPD den Versicherten einen Bärendienst", kritisierte Thomas. "Damit wird uns die letzte Möglichkeit genommen, Patienten individuell nach Aufwand zu behandeln." Auch bei den Kassenärztlichen Vereinigungen stoßen die SPD-Pläne auf massive Kritik. "Die SPD wird mit ihren Plänen scheitern", prophezeite der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Leonhard Hansen.
Eine Schwächung der Kassenärztlichen Vereinigungen, wie sie die SPD-Arbeitsgruppe erwäge, würde das Gesundheitswesen ins Chaos stürzen. Allein mit Einzel- oder Gruppenverträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten sei die gesundheitliche Versorgung in der bisherigen Qualität nicht aufrechtzuhalten. "Wer am Stuhl der Kassenärztlichen Vereinigungen sägt, erklärt der Ärzteschaft den Krieg", sagte Hansen. Reformen seien nur mit der Ärzteschaft zu machen.
Mit der Bürgerversicherung will die SPD alle Erwerbstätigen in einer Art der Krankenversicherung zusammenfassen. Auch Beamte, Selbstständige und Besserverdienende, die bisher privat versichert sind, würden darunter fallen. Für viele Ärzte würde dies einen erheblichen Einkommensverlust bedeuten, weil sie für Privatpatienten deutlich höhere Honorare abrechnen dürfen. Eine SPD-Arbeitsgruppe will die Eckpunkte der Reform bis zum Herbst erarbeiten.
Grüne forcieren Debatte über Bürgerversicherung
Die Grünen drücken bei der Bürgerversicherung aufs Tempo. Die zuständige Arbeitsgruppe werde der Fraktion bereits am Dienstag ein Diskussionspapier vorlegen, sagte Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert am Freitag in Berlin. Es gebe aber noch eine Menge offener Punkte. Dies betreffe unter anderem die Gestaltung der so genannten Beitragsbemessungsgrenze. Diese legt fest, bis zu welcher Einkommenshöhe Beiträge für die Krankenversicherung bezahlt werden müssen. "Wir sind hier noch nicht am Ende der Diskussion", betonte Dückert.
Eine Gruppe führender Grünen-Politiker hatte sich zuvor in einem Papier dafür stark gemacht, diese Grenze auf 5150 Euro anzuheben. Sie solle als gemeinsame Grenze für Arbeitseinkünfte und Kapitaleinkünfte gelten. Dückert stellte allerdings klar, dabei handele es sich um die "Positionsbestimmung einer Gruppe". Das Papier der Arbeitsgruppe enthalte zu diesem Aspekt lediglich "Entscheidungshilfen". Die Diskussion müsse in der Partei geführt werden. Das Konzept solle kein "Schnellschuss" werden.
Anders als die SPD wollen die Grünen nicht zwei verschiedene Bemessungsgrenzen einführen, etwa eine für die Beiträge auf Lohn und Gehalt und eine weitere für Miet- und Kapitaleinkünfte. Wichtig sei ihrer Partei aber vor allem, dass Kleinsparer nicht belastet werden. Daher wollten die Grünen eine Freigrenze einführen, bis zu der Erspartes nicht in die Beitragsberechnung einfließt, sagte Dückert.
Zustimmung signalisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin für das Vorhaben der SPD, den heute privat Versicherten einen Wechsel in die neue Form der gesetzlichen Bürgerversicherung dadurch attraktiv zu machen, dass sie angesparte Altersrückstellungen mitnehmen können. Um die Solidarität auf eine breitere Basis zu stellen seien Altersrückstellungen als Übergangslösung eine Möglichkeit, sagte Dückert.
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