Alternative für Deutschland Laschet sieht schwache SPD als Grund für starke AfD
Berlin · Angesichts weiterhin hoher Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) ist unter den Koalitionspartnern SPD und Union ein heftiger Streit über den richtigen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei entbrannt. CDU-Vize Armin Laschet sieht die SPD in der Pflicht.
Das ist Armin Laschet
Laschet verwies darauf, dass in der letzten Sonntagsumfrage die CDU zugelegt und die SPD verloren habe. "Wenn dann die AfD immer mehr Punkte holt, sollte sich die SPD vielleicht auch einmal selbstkritisch fragen, ob sie nicht ihre Stammwählerschaft verprellt", sagte Laschet unserer Redaktion.
Als "Zeichen von Schwäche" wertete Laschet die Entscheidung der Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), nicht an TV-Talkshows mit AfD-Vertretern teilzunehmen. "Man muss die AfD mit guten Argumenten stellen, auch in Fernsehdiskussionen", erklärte Laschet. Die CDU-Vize und rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner kritisierte Dreyer ebenfalls: "Abtauchen, wenn es unangenehm wird, das dürfen wir als politische Führungspersonen nicht", betonte Klöckner. Man solle es der AfD nicht zu leicht machen.
Dagegen unterstellte SPD-Vize Ralf Stegner der CDU, auf die AfD zu setzen, damit diese durch den Einzug in Landesparlamente "progressive Mehrheiten" verhindere. Stegner kritisierte namentlich auch Klöckners politische Initiativen. "Schauen Sie sich Frau Klöckner an: da mal ein Burka-Verbot, hier mal eine Integrationspflicht. Man spielt damit. Man hofft etwas zu gewinnen, weil man den Stammtisch mobilisiert." Laschet hielt dagegen: "Die CDU in NRW wirbt offen für mehr Europa, gegen Nationalismus und für das christliche Menschenbild, deshalb hat hier die AfD die schlechtesten Werte in ganz Deutschland."
Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte es "verantwortungslos und dumm", auf ein gutes Abschneiden der AfD zu setzen. Es gehe um die Stärke der CDU. Das beste Rezept, um die AfD aus dem Bundestag herauszuhalten, sei, so Schäuble: "die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen".
Nach einer neuen Umfrage des Emnid-Instituts könnte die AfD derzeit mit neun Prozent rechnen, wenn ein neuer Bundestag gewählt würde. Auch für die Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wird die AfD derzeit über der Fünf-Prozent-Hürde gemessen.
