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Rede von AfD-Chefin unerwünscht
Augsburgs OB will Petry Hausverbot im Rathaus erteilen

Kurz-Porträt: Frauke Petry – jung, weiblich, populistisch
Kurz-Porträt: Frauke Petry – jung, weiblich, populistisch FOTO: dpa, spf pil tmk
Augsburg. Während das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) keine Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) beim Katholikentag sehen will, will Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) eine geplante Rede von AfD-Chefin Frauke Petry im historischen Rathaus der Stadt mit allen rechtlichen Mitteln verhindern.

Das Rathaus sei ein "besonders sensibler Ort" und diene unter anderem als Holocaust-Gedenkstätte. Gribl befürchtet verfassungsfeindliche Erklärungen der AfD-Chefin und kündigte deswegen am Dienstag an, noch im Laufe der Woche ein Hausverbot gegen Petry aussprechen oder die Veranstaltung gänzlich untersagen zu wollen.

Die Augsburger AfD hatte trotz der umstrittenen Äußerungen Petrys zum Schusswaffengebrauch an der Grenze entschieden, an dem für Freitag kommender Woche geplanten Neujahrsempfang mit Petry als Rednerin festzuhalten. Dies sei Ausdruck der Meinungsfreiheit und gelebter Demokratie.

ZdK entscheidet gegen AfD

Derweil hat das Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) seinen Beschluss bekräftigt, keinen Vertreter der rechtspopulistischen AfD im Programm des 100. Deutschen Katholikentags Ende Mai mitwirken zu lassen. "Durch die aktuellen Wortbeiträge der AfD in der Flüchtlingsdebatte sehen wir uns in dieser Entscheidung noch einmal bestärkt", sagte der Sprecher Theodor Bolzenius am Dienstag dem Internetportal kirchensite.de des Bistums Münster.

Die Entscheidung gegen die AfD habe die Katholikentagsleitung bereits Mitte November nach intensiven Beratungen getroffen, sagte Bolzenius. Er betonte zugleich, der Zuzug von Flüchtlingen und die Sorgen vieler Bürger in dem Zusammenhang würden beim Katholikentag natürlich auf Diskussionspodien thematisiert. Eine mögliche Einladung von AfD-Vertretern war im ZdK und im gastgebenden Bistum Dresden-Meißen diskutiert worden.

Auch auf der "Katholikentagsmeile" der Verbände werde sich die AfD nicht präsentieren, sagte Bolzenius. Nachdem der städtische Zuschuss für den Katholikentag in Leipzig stark umstritten war, hatte das ZdK erwogen, die Stadtgesellschaft in die "Katholikentagsmeile" einzubinden. Von 60 angeschriebenen Organisationen hatten aber nur drei Interesse bekundet, darunter die Ratsfraktionen von AfD und SPD. Das sei in keiner Weise repräsentativ für die Stadtgesellschaft, so Bolzenius. Daher würden nun gar keine Leipziger Initiativen Stände auf der "Katholikentagsmeile" aufbauen.

Kretschmann und Bouffier finden deutliche Worte für die AfD

Aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist die AfD keine demokratische Partei. "Die zähle ich nicht zum Spektrum der demokratischen Parteien", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Partei mache Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge "in einer Weise, die inzwischen völlig unerträglich ist". Die Aussage von AfD-Chefin Frauke Petry, deutsche Grenzen im Notfall auch mit Schüssen auf Flüchtlinge zu sichern, habe die Partei endgültig entlarvt. "Das ist schlichtweg menschenverachtend und unerträglich und widerwärtig."

Kretschmann sagte, es sei typisch für die Parteien am rechten Rand, dass deren Spitzen weder Verantwortung für die extremen Äußerungen von Parteifreunden noch für Positionen im Parteiprogramm übernähmen; sie versuchten vielmehr, sich als Biedermänner darzustellen. Das treffe etwa für den AfD-Spitzenkandidaten im Südwesten und Ko-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen zu. "Er spielt alles herunter, will das kleinreden."

Auch CDU-Bundesvize Volker Bouffier äußerte sich ähnlich zur AfD: "Für jeden aufrechten Demokraten ist die AfD unwählbar". Die Aussagen von AfD-Chefin Frauke Petry seien keine unglückliche Formulierung gewesen, sondern eine bewusste Provokation, sagte der hessische Ministerpräsident am Dienstag in Wiesbaden. "Das ist nicht nur unanständig, das ist auch gefährlich und schadet unserem Land."

Die Alternative für Deutschland habe sich damit als das entlarvt, was sie schon immer war: "Eine Organisation, die bewusst jede Grenze des Anstands überschreitet. Die bewusst in einer Mischung aus Abgrenzung, Ausgrenzung und Hass in Kauf nimmt, dass der Weg zur Gewalt geebnet wird", erklärte der Regierungschef. "Wer so redet, nimmt auch in Kauf, dass aus Reden gewalttätiges Handeln wird."

Thierse: AfD auf dem Weg zur rechtsextremistischen Partei

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht die AfD auf dem Weg von einer "rechtspopulistischen zu einer rechtsextremistischen Partei". Mit ihren jüngsten Debattenbeiträgen hätten die Vorsitzende Frauke Petry und ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch den Beleg dafür geliefert, sagte Thierse der "Berliner Zeitung". Die Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gäben offenbar die offizielle Linie der AfD wieder. Schließlich handele es sich bei Petry und von Storch nicht um "irgendwelche nachgeordneten Funktionäre".

Thierse, der Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, erklärte, er habe die Äußerungen der beiden Politikerinnen zunächst nicht glauben wollen. Seiner Frau seien die Tränen gekommen. "Wer in der DDR gelebt hat, wird niemals vergessen, was das bedeutet: eine Grenze mit Schusswaffen zu 'verteidigen'", so Thierse.

Besorgnis in der EU

Auch der für Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hat sich besorgt über Hassreden gegen Migranten geäußert. "Wir verurteilen alle Formen von Intoleranz und Anstachelung zu Rassenhass", sagte der Grieche am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU sei in einer "einzigartigen Krise", sagte Avramopoulos mit Blick auf den anhaltend Streit über die Flüchtlingspolitik. "Entweder wir reißen uns alle zusammen, oder wir fallen zurück in eine Vergangenheit, die niemand wiedererleben will".

Mehrere Abgeordnete kritisierten die umstrittenen Äußerungen der AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze. Der Aufruf, auf Flüchtlinge zu schießen, sei "entsetzlich", sagte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. "Es weht ein übler Wind in Europa", warnte auch der Chef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella. In einigen Ländern seien "schandhafte Worte" zu hören - sogar die Aufforderung, "selbst auf Kinder zu schießen". Ein böser Virus treibe in Europa sein Unwesen. "Dies ist der Virus der Angst", betonte der Italiener.

(felt/dpa/KNA)
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