| 13.20 Uhr

Bundesparteitag in Stuttgart
AfD beschließt mit großer Mehrheit Anti-Islam-Kurs

AfD beschließt mit großer Mehrheit Anti-Islam-Kurs
FOTO: afp, PG-
Stuttgart. Jetzt ist es amtlich und beschlossen: Der Islam gehört aus Sicht der Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu Deutschland. Ein Redner, der für den differenzierten Dialog mit Muslimen warb, wurde ausgepfiffen. 

"Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar", heißt es in dem Kapitel des neuen Parteiprogramms, das die rund 2000 Mitglieder am Sonntag in Stuttgart verabschiedeten.

Das Kapitel trägt die Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Ein Antrag, der eine Klarstellung fordert, dass Muslime nicht konsequent abgelehnt werden, wurde nicht angenommen.

Pfiffe erntete ein Mitglied, das sich eine differenziertere Diskussion wünschte. Der Mann sagte: "Wir machen Politik ohne Freund-Feind-Rhetorik." Die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut.

Seinen Parteifreunden empfahl er die Lektüre der Ring-Parabel von Gotthold Ephraim Lessing, einem Aufruf zu religiöser Toleranz.

Vize-Parteichefin Beatrix von Storch hielt dem entgegen, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. "Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen."

In das Grundsatzprogramm wurden auch folgende Punkt aufgenommen: Die Finanzierung des Baus und des Betriebs von Moscheen aus dem Ausland soll verboten werden. Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzin-Ruf. In Schulen sollen Frauen und Mädchen keine Kopftücher tragen dürfen, die Vollverschleierung soll verboten werden.

Ein Passus im Programmentwurf, nach dem Bemühungen um Reformen des Islams unterstützt werden, wurde auf Antrag des Islamwissenschaftlers Hans-Thomas Tillschneider gestrichen. Er hatte argumentiert, es sei "lächerlich", dem Islam Aufklärung "einimpfen" zu wollen.

Auch bei der Diskussion über die deutschen Außengrenzen kam es zum Disput. Nach dem Mehrheitswillen der AfD sollen die deutschen Grenzen wieder flächendeckend gesichert werden. Dazu sollten "gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden", beschloss der AfD-Parteitag mit großer Mehrheit. Auch sollten "betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen", die je nach Bedarf jederzeit wieder in Betrieb gehen sollten.

Der Grenzschutz solle unter dem Dach der Bundespolizei aufgebaut werden. Zum Schutz der grünen Grenze sollten "nach österreichischem Vorbild Wehrpflichtige herangezogen werden können", hieß es in dem Beschluss weiter. Das Kapitel mit der Überschrift "Deutsche Grenzen schützen" wurde auf Antrag der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in das Grundsatzprogramm aufgenommen.

Begründet wurde dies mit der "hohen Zahl von Einbruchs- und Diebstahlsfällen in Grenzbereichen" sowie zur Verhinderung von Waffen- und Drogenschmuggel.

Wir berichten aktuell vom Parteitag im Liveblog.

(pst/dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

AfD beschließt mit großer Mehrheit Anti-Islam-Kurs


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.