Ende August Landtagswahl in dem Bundesland AfD bietet CDU in Sachsen Koalition an
Berlin · Den Einzug seiner "Alternative für Deutschland" (AfD) ins Europaparlament vor Augen, will Parteichef Bernd Lucke nun den Druck auf die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verstärken. Hebel sind für ihn die knappen Mehrheitsverhältnisse vor allem in Sachsen, wo Ende August ein neuer Landtag gewählt wird.
In Umfragen steht dort die FDP, Noch-Koalitionspartner von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), bei vier, die AfD jedoch inzwischen stabil bei sechs Prozent. Lucke ist zu Koalitionsgesprächen bereit.
"Der AfD ist nicht daran gelegen, Fundamentalopposition zu betreiben, sondern an der Lösung der grundlegenden politischen Probleme auf allen Ebenen konstruktiv mitzuarbeiten", sagte Lucke unserer Redaktion. Aller Voraussicht nach werde die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sehr gute Ergebnisse einfahren können.
In Brandenburg denke CDU-Fraktionschef Michael Schirack bereits offen über eine Koalition nach. "Auch in Sachsen wird es sicherlich so sein, dass große Parteien gegebenenfalls einen kleinen Koalitionspartner benötigen könnten", erklärte Lucke. Für ihn hätte ein solcher Schritt im Osten dann "auch auf Bundesebene eine positive Signalwirkung und würde die Kanzlerin in ihrer starren Haltung gegenüber der AfD bewegen", sagte Lucke voraus.
Merkel hat in Wahlkämpfen bislang die "Alternative für Deutschland" konsequent totgeschwiegen. Die Sicherung des Euro ist für sie zentraler Punkt ihrer Politik, die AfD ist genau dagegen gegründet worden. Bei der Bundestagswahl hatte Merkel fast eine absolute Mehrheit erreicht, die AfD war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
In Sachsen wären nach derzeitigem Stand (CDU 45, SPD 15, Grüne sechs, Linke 17, FDP vier, AfD sechs Prozent) sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün möglich, hinzu käme "Schwarz-Blau", also eine Koalition mit der AfD. In Thüringen brächte es die CDU nach den jüngsten Umfragen mit ihren 38 Prozent auch mit der AfD (fünf) nicht zur Regierungsmehrheit und erst recht nicht in Brandenburg, wo die CDU bei 24 Prozent liegt, die AfD bei fünf.