Anti-Euro-Partei AfD bietet Schwarz-Gelb Kooperation an
Berlin · Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat Union und FDP eine Kooperation nach der Bundestagswahl im September angeboten.
Eindrücke von der "Alternative für Deutschland"
"Es sind Möglichkeiten der Zusammenarbeit denkbar in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen, aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundlegend verändert", sagte AfD-Chef Bernd Lucke in einem Reuters-Interview. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man eine Tolerierung zulässt, sagen wir mal einer schwarz-gelben Koalition." Allerdings müssten dann Union und FDP bereit sein, die Bedingungen deutlich zu verschärfen, unter denen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gewährt werden.
In einer Pressemitteilung nach Veröffentlichung des Interviews betonte die AfD, die Äußerungen ihres Vorsitzenden seien kein Koalitionsangebot an CDU und FDP. Lucke habe mit seiner Erklärung, Koalitionen oder Tolerierungen kämen nur infrage bei grundlegender Änderung der Euro-Rettungspolitik, rote Linien ziehen wollen, die die AfD nicht überschreiten werde.
CDU lehnt Angebot ab
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, reagierte ablehnend auf die Äußerungen Luckes. "Für eine Zusammenarbeit mit der sogenannten Alternative für Deutschland sehe ich weder einen Anlass noch eine inhaltliche Grundlage", sagte er der "Bild"-Zeitung. Schon wegen der inhaltlichen Positionierung der Euro-Gegner stelle sich diese Frage für die CDU nicht, hieß es zudem in der Parteizentrale. "Das ist eine Verzweiflungstat einer immer unbedeutender werdenden Gruppierung, um erneut Aufmerksamkeit zu erregen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki zu Reuters.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Bild"-Zeitung: "Da träumt offenbar jemand. Nicht die anderen Parteien müssen ihre Euro-Politik radikal ändern, sondern die AfD." Wichtigstes Ziel der AfD ist die Auflösung der Euro-Zone. Verwiesen wurde in Koalitionskreisen darauf, dass die AfD in Umfragen nur bei drei Prozent stehe und damit bisher an einem Einzug in den Bundestag scheitern würde.
AfD will nach der Wahl weitermachen
Luckes Angebot bringt gleichwohl eine neue Facette in die Tolerierungsdebatte, die in den vergangenen Wochen vor allem mit Blick auf das linke Parteienspektrum geführt wurde. So haben führende FDP- und Unions-Politiker mehrfach davor gewarnt, dass SPD und Grüne nach dem nordrhein-westfälischen Vorbild auch eine Minderheitsregierung anstreben und sich von der Linkspartei tolerieren lassen könnten. SPD und Grüne lehnen dies ab. Sollte die AfD tatsächlich in den Bundestag einziehen und würde das Wahlergebnis keine Mehrheit für die Fortsetzung der schwarz-gelben Bundesregierung bringen, könnten Union und FDP also theoretisch diese Option prüfen.
Nach den Vorstellungen Luckes setzt eine mögliche Zusammenarbeit voraus, dass nicht mehr die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union über die Freigabe der Hilfsgelder entscheidet, sondern ein unabhängiges Expertengremium. Derzeit prüft die Troika die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen, die an die Milliardenzahlungen gekoppelt sind und gibt die einzelnen Tranchen gegebenenfalls frei. Nach Ansicht Luckes ist die Troika aber politisiert und gewährt auch dann die Mittel, wenn nicht alle Auflagen erfüllt sind. Dies könne durch ein unabhängiges Gremium vermieden werden.
Für Lucke ist es nicht ausgemacht, dass die AfD nach der Bundestagswahl ihre Arbeit fortsetzt. "Das hängt natürlich vom Wahlergebnis ab", sagte er in dem Interview von Reuters-TV. Er gehe aber fest davon aus, dass die AfD weitermachen werde.
