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Schusswaffen gegen Flüchtlinge
Die AfD richtet sich selbst

AfD und Schießbefehl: "Ein kaltes Kalkül"
AfD und Schießbefehl: "Ein kaltes Kalkül"
Meinung | Düsseldorf. Wenn die Positionen der Rechtspopulisten nicht so menschenverachtend wären, müsste man eigentlich schmunzeln. Denn der lautstarke Kampf der SPD gegen die AfD wertet die plumpen Rechtsausleger nur unnötig auf. Das beste Rezept gegen die AfD ist die AfD selbst. Von Michael Bröcker

Da hatte die AfD wieder einmal Grund zum Jubeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt vor, die rechtspopulistische Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Als die Nachricht über die Ticker lief und in den sozialen Netzwerken rasch verbreitet wurde, dürften sich die Mitglieder der AfD die Hände gerieben haben. Wieder Werbung für uns!

SPD sollte es besser wissen

Denn der Erfolg der AfD basiert ja gerade auf ihrem Kampf gegen das vermeintliche "Establishment". Je radikaler und hektischer also die Vertreter der etablierten Parteien die AfD rhetorisch ins Visier nehmen, desto größer dürfte deren Zulauf sein.

Dabei sollte die SPD als Rechtsstaatspartei eigentlich wissen, dass eine Partei die Grundordnung der Demokratie systematisch infrage stellen muss, um vom Verfassungsschutz beobachtet werden zu können. Ein paar Äußerungen von spinnerten Populisten am rechten Rand der Bedeutungslosigkeit reichen dafür nicht aus.

Kurz-Porträt: Frauke Petry – jung, weiblich, populistisch FOTO: dpa, spf pil tmk

Rein in die Talkshows

Der pluralistische Rechtsstaat muss auch radikale Auffassungen aushalten. So steht es übrigens auf der Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Schon die jämmerliche Weigerung der SPD-Führung, nicht mit AfD-Politikern in Talkshows zu diskutieren, gab der Partei unnötig Aufwind. Man könnte die Gelegenheit ja auch nutzen, um die irren, teilweise menschenverachtenden Positionen der AfD zu entlarven, sie inhaltlich auseinanderzunehmen, ja, die Vertreter solcher Positionen vorzuführen.

Vielleicht wäre diese Strategie sogar erfolgversprechender, weil für die AfD schmerzhafter? Die Praxis zeigt doch: Das beste Mittel gegen die AfD sind AfD-Politiker in Talkshows.

AfD? "Nedd amoi ignoriere"

Auch die jüngste Äußerung von Frau Petry, es sei "Gesetz", notfalls gegen Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, richtet sich selbst. Es ist nicht nur unfassbar inhuman und zeugt von einem tiefen Hass gegenüber Fremden, es ist auch schlicht falsch.

Grenzbeamte würden sich sogar strafbar machen, wenn sie auf Flüchtlinge beim Grenzübertritt schießen würden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wäre massiv verletzt.

Aber das sind ja wieder inhaltliche Argumente. Damit hat es die AfD ja nicht so. Manchmal hilft vielleicht nur noch der bayerische Spruch: "Nedd amoi ignoriere."

Wie andere Medien die Provokation von Frauke Petry bewerten, lesen Sie hier in unseren ausgewählten Pressestimmen. 

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