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AfD
Alternative für Rechtsextreme

AfD: Eine Alternative für Rechtsextreme – Analyse
Marcus Pretzell und Frauke Petry von der AfD. FOTO: dpa, mjh cul gfh
Berlin. Führende Politiker der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD) schlagen den Einsatz von Waffen an der Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen vor. Damit zeigt die AfD erneut, dass sie immer weiter ins Radikale abdriftet. Eine Analyse. Von Jan Drebes und Gregor Mayntz

Der Auftritt von Marcus Pretzell am vergangenen Freitag in Langenfeld ist in vielerlei Hinsicht denkwürdig. Er beschreibt einen Trend, wie die Partei Alternative für Deutschland (AfD) immer mehr an den rechten Rand rutscht, unaufhaltsam, wie es scheint. Bei einer AfD-Veranstaltung sagte Pretzell als NRW-Chef und Europaabgeordneter der Partei, die Verteidigung der deutschen Grenze "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" sei "eine Selbstverständlichkeit".

Am Wochenende wiederholte er den Satz auf Anfrage. Und am Montag bekam er Rückendeckung von AfD-Parteivize Alexander Gauland. "Ich sehe das ganz genauso", sagte Gauland unserer Redaktion. "Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden", hob der Brandenburger AfD-Vorsitzende hervor. Alles andere mache "keinen Sinn".

Denkwürdig ist der Auftritt Pretzells zum einen, weil er damit das erkennbare Abdriften der AfD hin zu einem immer rechtsextremeren Profil bewusst zusätzlich beschleunigt. Den Einsatz von Schusswaffen an den Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen vorzuschlagen, ist eine Position, die vor allem beim rechtsradikalen Teil der AfD verfängt.

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Denkwürdig ist das auch, weil es ein taktisches Manöver sein könnte, um die rechte Strömung der Partei mit der Führungsspitze zu versöhnen. Die "Patriotische Plattform", wie sich der rechtsnationale Parteiflügel nennt, war zuletzt verstimmt darüber, dass AfD-Chefin Frauke Petry den Erfurter Parteichef Björn Höcke dafür kritisiert hatte, bei der ARD-Talkshow von Günther Jauch eine Deutschland-Fahne ausgerollt zu haben. Die "Patrioten" stärkten Höcke dafür den Rücken. Insofern kann Pretzells jüngste Äußerung nun durchaus als Entgegenkommen an den rechten Parteiflügel gewertet werden.

Und das ist auch deswegen bemerkenswert, weil Pretzell der neue Lebensgefährte von Frau Petry ist. Das Duo hatte bei einem Parteitag im Juli in Essen AfD-Gründer Bernd Lucke aus der Partei gedrängt. Vor allem war ihnen das gelungen, weil Petry und Pretzell dem rechten Flügel der Partei Zugeständnisse gemacht hatte. Pretzell sagte damals, die AfD sei auch eine "Pegida-Partei" und erntete viel Applaus von rechts.

Der bis zu besagtem Parteitag mächtigste AfD-Frontmann Lucke hatte sich hingegen stets um eine Abgrenzung von den rechtsradikalen Kräften im Umfeld der AfD bemüht und sprach sich gegen Überlappungen mit der nationalistischen NPD aus. Auch deswegen wurde er vom Hof gejagt. Frauke Petry, die neue starke Frau allein an der Spitze, nahm die AfD fortan mit auf dem Weg nach rechts. Pretzell stand bereit, ist nun auch offiziell an ihrer Seite.

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Wegen des Liebesverhältnisses zwischen der AfD-Vorsitzenden und Pretzell wird ihre Reaktion auf seine Äußerungen jetzt ganz genau beobachtet. Bemerkenswert ist, dass Petry seine Sätze nicht kommentieren will. Sie schweigt dazu, während sie an anderer Stelle sehr wohl auch gegen die eigenen Reihen austeilt – etwa gegen Höcke und dessen Auftritt bei Jauch.

Für den Extremismusforscher Johannes Kiess von der Universität Siegen sind Pretzell und Höcke zwei ernstzunehmende Kräfte in der Partei. Überraschend sei ihr derzeitiges Auftreten aber nicht, vielmehr sogar absehbar. "Herr Pretzell hat schon lange dieses politische Programm, das er nun kundtut." Pretzell und Höcke seien, neben anderen, die treibenden Kräfte nach rechts in der AfD, sagte Kiess, der auch an der Universität Leipzig zu Rechtsextremismus geforscht hat.

Für den Wissenschaftler ist klar, dass die AfD droht, unaufhaltsam und immer weiter nach rechts zu rutschen. Er habe nicht den Eindruck, dass Frauke Petry diese Geister unter Kontrolle hat, die sie mit der Übernahme der AfD rief, sagte Kiess. "Die AfD droht, sich auf dem Weg an den rechten Rand selbstständig zu machen und auch Frauke Petry zu entgleiten", so der Forscher.

Kurz-Porträt: Frauke Petry – jung, weiblich, populistisch FOTO: dpa, spf pil tmk

Pretzell hatte bei seinem Auftritt erläutert, man könne die unregistrierte Einreise von Flüchtlingen wie in Slowenien und Österreich verhindern, "wenn man den ersten Schuss in die Luft abgibt". Dann werde deutlich, "dass wir entschlossen sind". Zudem glaube er nicht, dass man anfangen müsse zu schießen, weil die Menschen "vernunftbegabt" seien. Bei den etablierten Parteien löste er Entrüstung aus.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte unserer Redaktion, die "abstoßenden Fantasien dieser Demokratiefeinde" seien entlarvend. "Vor Krieg und Hunger flüchtenden Menschen mit Waffengewalt begegnen zu wollen, verrät unsere Werte und die Idee von Deutschland, die wir seit über 60 Jahren leben." Die extreme Zunahme von Hass in Onlinemedien und tatsächlichen Anschlägen auf Flüchtlinge würden im direkten Zusammenhang mit solchen Aussagen stehen. "Gauland und Co. sind Steigbügelhalter für gewaltbereite Rechtsextreme", sagte die SPD-Politikerin.

Auch Kiess sieht enge Zusammenhänge zwischen derlei Äußerungen und rechtsextremer Gewalt. "Es gibt persönliche Verbindungen zwischen wichtigen Figuren der Neonazi-Szene, der Pegida-Gruppen und der AfD", sagte Kiess. Dass bei Pegida-Demonstrationen der Arm zum Hitler-Gruß gehoben und anderswo Flüchtlingsunterkünfte angezündet würden, seien Folgen einer rechten Mobilisierung, die zu spät bekämpft worden sei. Er habe die Sorge, dass künftig rechtsradikale Terrorzellen aktiv werden könnten.

Am Montag wurde bekannt, dass in Berlin ein Journalist angegriffen wurde, nachdem er im "Tagesspiegel" eine kritische Kolumne zur Hetze gegen Flüchtlinge veröffentlicht hatte. Der Berliner Zeithistoriker und Extremismusforscher Wolfgang Benz warnte in einem Gastbeitrag für die "Tageszeitung", Pegida und AfD würden dem Rechtsextremismus ein Einfallstor bieten und die Schmähungen des Gegners kultivieren.

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Quelle: RP
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