Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen werden zu "Schicksalswahlen" für die AfD
Dresden · Drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im August und September werden zum Test für die AfD: Die Euro-Kritiker wollen im Freistaat Sachsen erstmals den Sprung in ein Landesparlament schaffen.
Das Wort Schicksalswahl kommt Frauke Petry zwar nicht über die Lippen. Die Bedeutung der Landtagswahlen in den drei Ost-Ländern für die Zukunft der AfD in Deutschland insgesamt unterstreicht aber auch die sächsische Parteichefin und Spitzenkandidatin. "Weil wir wissen, dass wir uns dauerhaft nur dann etablieren können, wenn wir auch in den Landtagen und später auch im Bundestag ankommen."
Der Erfolg ihrer Partei bei der Europawahl Ende Mai reiche nicht. "Kurzfristige Etappenziele sind zwar gut zur Motivation", sagt die 39-Jährige promovierte Chemikerin und Unternehmerin aus Leipzig, die sich nach Liquiditätsproblemen in der ehemals eigenen Firma nun im Privatinsolvenzverfahren befindet. "Die Themen im EU-Parlament sind für uns zwar alle wichtig, aber für die meisten Bürger unter der sogenannten Wahrnehmungsschwelle."
Für Sachsen sagen die Demoskopen der AfD rund sieben Prozent voraus. "Wir müssen die Vorreiterrolle spielen, dafür ist Sachsen ein guter Kandidat", meint Petry. Die Landtagswahl am 31. August soll den Startschuss geben für die Eroberung von Parlamentssitzen auch in Erfurt und Potsdam bei den Wahlen zwei Wochen später.
Experten sicher: AfD wird in Sachsen in den Landtag einziehen
Dass die AfD in Sachsen erstmals in einen deutschen Landtag einziehen wird, steht auch für den Politikwissenschaftler Eckhard Jesse von der TU Chemnitz außer Frage. "Sie werden in Sachsen einziehen mit dem besten Ergebnis und auch in Thüringen." Für Brandenburg will sich der Professor dagegen nicht festlegen. "Auf alle Fälle ist die AfD in den neuen Bundesländern stärker als in den alten." Dabei komme ihr auch das Image als Protestpartei zugute.
Ob sich die AfD auch längerfristig etablieren könne oder ihr ein ähnliches Eintagsfliegen-Schicksal drohe wie etwa den Piraten, sei noch nicht absehbar, sagt Jesse. "Die FDP liegt danieder und in der rechten Mitte ist viel Platz frei, so dass ich annehme, dass es momentan recht gut aussieht für die AfD. Aber das kann schnell umschlagen - Streitigkeiten sind dort ja auch verbreitet."
Für den Erfolg hänge auch viel davon ab, ob es der Partei gelinge, weitere prominente und seriöse Persönlichkeiten für sich zu gewinnen. "Das ist eben bei (AfD-Parteichef Bernd) Lucke der Fall, bei (dem früheren Industriemanager Hans-Olaf) Henkel der Fall und auch bei Frauke Petry in Sachsen. In anderen Ländern sieht das nicht annähernd so gut aus." Den AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Alexander Gauland, fehlte bislang die bundesweite Aufmerksamkeit.
Derzeit versuche die Partei sich thematisch breiter aufzustellen. Dabei richte sich der Blick vor allem nach rechts, aber auch nach links, sagt Jesse. Neben Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen mit Minaretten oder "Keine Unterstützung für Integrationsfolklore" findet sich im Wahlprogramm der sächsischen AfD auch die Forderung nach berufsnahen Schülerpraktika "analog zum DDR-Schulsystem". Im Kern würde er die AfD aber nicht als populistische Partei bezeichnen, sagt der Politikwissenschaftler. "Es gibt einzelne Elemente, aber es ist eine Partei, die versucht, nachdem sie zunächst sehr fixiert war auf Europa, ihre Positionen zu verbreitern."
"Für eine neue Partei ist es immer schwer, sich hörbar zu machen", erklärt Petry. Deshalb müsse man sich überlegen, welche Stilmittel man einsetzt. "Und der gezielte Tabubruch ist natürlich ein solches Stilmittel, das man aber auch nicht überbelasten darf."
Den Vorwurf des Staatsversagens, den Lucke kürzlich gegen die etablierten Parteien in Ostdeutschland erhob, hätte sie so nicht formuliert, sagt die vierfache Mutter, die auch Sprecherin des AfD-Bundesvorstandes ist. "Demokratie muss aber kontrovers sein." Nur so entstünden Kompromisse. "Und da sind uns die anderen Parteien, speziell die großen, viel zu wenig mutig."
Mut zu Führung und Verantwortung fehle ihr nicht. "Als ich klein war, wollte ich immer Bundeskanzlerin werden", verrät Petry. Inzwischen komme es ihr darauf aber nicht mehr so an. "Ich hoffe, dass sich die AfD in zehn Jahren in Deutschland etabliert hat und dass ich dann auch noch mit dabei bin, an welcher Stelle auch immer".
