Demonstration am Samstag in Berlin Die AfD geht auf die Straße
Berlin · Die AfD sitzt schon in einigen Parlamenten. In Wählerumfragen kommt die rechte Partei mittlerweile bundesweit auf acht Prozent. Sie profiliert sich in der Asylkrise als Partei der "Wutbürger" und trägt den Protest auf die Straße. An diesem Wochenende in Berlin.
Wenn die AfD an diesem Samstag in Berlin unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen - Rote Karte für Merkel" demonstriert, wird sie nicht allein bleiben. Mehrere Gegendemonstrationen sind angemeldet, darunter eine gemeinsame Kundgebung, zu der die Landesverbände aller vier Bundestagsparteien aufgerufen haben. CDU, SPD, Linke und Grüne machen in seltener Einigkeit gemeinsam gegen die Alternative für Deutschland mobil.
Diese Front gegen die Newcomer von rechts findet man auch in den fünf Landesparlamenten, in denen die Truppe um Frauke Petry mittlerweile vertreten ist. Wenn sich dort AfD-ler zu Wort melden, werden sie von den Abgeordneten der anderen Parteien meist geflissentlich ignoriert. Mit ihren Vorschlägen dringen die Neuen nicht durch. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass die AfD-Funktionäre jetzt verstärkt auf die Straße drängen, um sich Gehör zu verschaffen.
Mittlerweile vergeht keine Woche mehr, ohne dass irgendwo in Deutschland Anhänger der AfD demonstrieren. Meist haben sie dabei nur ein einziges Thema: Asyl. Vor allem in Thüringen, wo Landeschef Björn Höcke (43) regelmäßig Tausende auf die Straße bringt, funktioniert diese Form der außerparlamentarischen Opposition (APO), die im Nachkriegsdeutschland eigentlich eher mit linken Gruppierungen assoziiert wird. Höcke sagt: "Die AfD ist in etlichen Landesparlamenten vertreten, auf Bundesebene sind wir aber APO." Er freut sich: "Durch den großen Bürgerprotest, den die AfD in vielen Städten und Gemeinden auf die Beine stellt, verleihen wir unseren Forderungen und Lösungsansätzen Gewicht."
Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland (74) kann sich im Gegensatz zu dem 1972 geborenen Geschichtslehrer Höcke an die wilden APO-Zeiten noch aus eigener Anschauung erinnern. Als bei einer Demonstration gegen den Schah von Persien im Juni 1967 der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde, gingen damals nicht nur viele Linke auf die Straße. In Marburg protestierte damals auch der Student Alexander Gauland. Seitdem hat der konservative Politiker und Publizist nicht mehr demonstriert - bis er zur AfD kam. Gauland sagt: "Manche Konservativen tun sich etwas schwer mit diesen Methoden, die eher aus dem linken Spektrum kommen, aber man kann ja auch vom politischen Gegner lernen."
Gauland, der auch Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg ist, gehört zu den vier Rednern, die bei der Demo in Berlin auftreten sollen. Höcke, dessen Verhältnis zu Parteichefin Petry als angespannt gilt, zählt nicht dazu.
In der Anfangsphase der Demonstrationen von Pegida in Dresden war Gauland als erster AfD-Funktionär auf Tuchfühlung mit den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" gegangen. Heute ist sein Verhältnis zu den Pegidisten, die zuletzt vor allem durch verbale Entgleisungen ihrer Redner aufgefallen waren, distanzierter. Auch weil auf den Pegida-Demonstrationen immer wieder Symbole verfassungsfeindlicher Gruppen gezeigt werden. Bei der AfD sei das anders, betont Gauland, "uns ist es bisher immer ganz gut gelungen, die Sache im Griff zu behalten".
Trotzdem: Aus Sicht der etablierten Parteien tragen die AfD-Funktionäre zur Radikalisierung der Gesellschaft bei.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kommentierte diese Woche das Motto der Berliner AfD-Demo: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden."