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Von Storch und Gauland einig
AfD-Parteiprogramm soll anti-islamischem Schwerpunkt haben

Das sind die führenden Köpfe der AfD
Das sind die führenden Köpfe der AfD FOTO: dpa, mb pil rho
Frankfurt. Führende Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) wollen eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen.

"Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Ähnlich äußerte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland: "Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr", so Gauland.

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. "Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung", erklärte von Storch. Diese Forderungen würden im Programmentwurf des Bundesvorstands erhoben.

Der Vorschlag aus Teilen der Partei, auch den Bau und den Betrieb von Moscheen zu verbieten, sei aber nicht enthalten, weil die Freiheit der Religionsausübung geachtet werde, so von Storch weiter. Auch ein generelles Verbot von Beschneidungen sei nicht aufgenommen worden.

"Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Gauland wandte sich gegen die Vorstellung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung des Islams auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Auch von Storch vertrat die Auffassung, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. "Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Die AfD will laut FAS Koranschulen und Moscheen schärfer kontrollieren und gegebenenfalls schließen. Es sei notwendig, "den Wildwuchs von islamischen Religionslehrern und Koranschulen, die privat finanziert werden, zu stutzen. Es muss Kontrollen geben, wer das finanziert und wer dort lehrt", forderte Gauland. Das gelte vor allem für Moscheen, in denen Imame aus Saudi-Arabien predigten und die von dort auch bezahlt würden.

Laut FAS will die AfD die Ablehnung des Islams auch auf den Alltag in der Gesellschaft ausgeweitet wissen. Gauland nannte das Essensangebot in Schulkantinen als Beispiel: "Es kann nicht sein, dass es bei Schulspeisungen kein Schweinefleisch mehr geben wird, weil es so für einige Schüler besser ist. Es kann nicht sein, dass wir die Regeln einer ganz fremden Religion mitmachen."

Linke: AfD schürt Hass

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf in einer ersten Reaktion der AfD vor, mit "Islamhass" das gesellschaftliche Klima zu vergiften: "Mit den aktuellen Äußerungen schürt die AfD Rassismus gegen Muslime." Der Angriff der AfD gegen den Islam richte sich nicht nur gegen Muslime, sondern gegen eine offene und solidarische Gesellschaft. Die AfD, so Buchholz, "wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen auf Anschlägen auf Flüchtlingsheime".

Kritik vom Zentralrat der Muslime

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat widersprochen und die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie betont. "Der Islam beinhaltet die Grundprinzipien des Christen- und des Judentums und ist mit dem Grundgesetz genauso vereinbar wie diese Religionen", sagte Nurhan Soykan, Sprecherin des Zentralrats in Köln am Sonntag.

Soykan hielt von Storch entgegen, der Islam schreibe keine bestimmte Staatsform vor. "Die Demokratie ist islamkonform", betonte sie. Die AfD betreibe nichts anderes als Populismus, um die Gesellschaft zu spalten. "Die Muslime in Deutschland haben den Radikalen bisher gut die Stirn geboten und werden dies auch weiterhin tun - genauso, wie sie der AfD die Stirn bieten werden", sagte die Sprecherin.

(felt/KNA)
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