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Antisemitismus-Vorwürfe
AfD-Abgeordneter soll aus Stuttgarter Fraktion ausgeschlossen werden

AfD-Politiker Wolfgang Gedeon soll aus Fraktion ausgeschlossen werden
Wolfgang Gedeon soll die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg verlassen FOTO: dpa, mut
Stuttgart . Nur wenige Wochen nach dem Einzug in den neuen Landtag in Stuttgart hat die AfD mächtig Ärger. Nach Antisemitismus-Vorwürfen soll der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden.

Eine Mehrheit der 23 Abgeordneten habe für einen Antrag auf Ausschluss gestimmt, teilte die AfD-Fraktion mit. Über den eigentlichen Ausschluss darf erst nach fünf Werktagen abgestimmt werden, benötigt wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die endgültige Entscheidung soll nun am 21. Juni fallen.

Hintergrund ist der Wirbel um Schriften des Allgemeinmediziners Gedeon aus dem Wahlkreis Singen am Bodensee. Darin enthaltene Passagen wurden als antisemitisch interpretiert und führten zu einem Aufschrei bei den etablierten Parteien im Landtag und auch bei jüdischen Verbänden. Gedeon selbst distanzierte sich nicht von den Aussagen, bestritt aber, Antisemit zu sein.

Umstrittene Äußerungen zum Holocaust

Der Parlamentarier hatte in einem Buch von 2012 behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten". Damit bagatellisierte der Konstanzer AfD-Kreisvorsitzende aus Sicht seiner Kritiker den millionenfachen Mord an den Juden in der Nazizeit. Den Holocaust bezeichnete er überdies als "Zivilreligion des Westens". Obwohl ihm der Wind auch aus der eigenen Fraktion entgegen bläst, spricht Gedeon von einer "Medienkampagne" gegen ihn. Zudem unterstellt er seinen Kritikern, als "Zitate-Sammler" in seiner "politischen Hintergrundliteratur" herum zu picken.

Zudem hält er die sogenannten Protokolle der Weisen von Zion, aus denen Antisemiten Theorien über eine angebliche jüdische Verschwörung ableiten, für "eher" keine Fälschung. Nach Einschätzung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) sind diese Papiere aus wissenschaftlicher Sicht unhaltbar und dienen der falschen Untermauerung von Ressentiments gegen Juden. Vertreter solcher Theorien äußern sich nach Ansicht der IRGW-Vorsitzenden Barbara Traub volksverhetzend und demokratiefeindlich: "Sie sind im Landtag fehl am Platz." Gedeon müsse das Mandat entzogen werden, meint sie.

Der AfD-Bundesvorstand zeigte sich "entsetzt" über Gedeons Aussagen und votierte einstimmig für dessen Ausschluss aus der Partei. Dem Landesvorstand wird empfohlen, den Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls Gedeons Ausschluss beim Landesschiedsgericht zu beantragen. Folgte die Landesspitze dem Rat, dann wäre Gedeon womöglich ohne Fraktion und Parteibuch völlig isoliert, gehörte dem Landtag aber weiterhin an.

(crwo/dpa/AFP)
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