Bundesverfassungsgericht AfD prüft Klage gegen Ehe für alle
Berlin · Das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl mit der Ehe für alle beschäftigen: Die AfD prüft eine Verfassungsklage. Nach Ansicht mehrerer Staatsrechtler wird der Bundestagsbeschluss aber einer Überprüfung in Karlsruhe standhalten.
"Wir prüfen derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Ich bin für einen solchen Schritt", sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland der "Bild am Sonntag". Die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts bedeutete eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet". Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, sagte er der Zeitung. Zudem sei die Ehe für ihn "eine Verbindung zwischen Mann und Frau".
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er rechne mit Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen "recht unausgegorenen Gesetzentwurf" verabschiedet, kritisierte er am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Ansicht mehrerer Staatsrechtler wird die vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Ehe für alle einer Überprüfung in Karlsruhe standhalten. Laut Juristen hat der Gesetzgeber hier großen Gestaltungsspielraum.
