Streit in Baden-Württemberg 8 Fakten, die Sie über die AfD-Spaltung wissen müssen
Stuttgart/Berlin · Der Bruch der AfD-Fraktion in Stuttgart reicht weit über Baden-Württemberg hinaus. Wir erklären die acht wichtigsten Aspekte.
06.07.2016
, 13:20 Uhr
Die bekanntesten Politiker der AfD seit 2013
- Der Bruch wurde bewusst herbeigeführt. Oft rutschen Streitigkeiten zufällig in emotionale Kurzschlussreaktionen und kaum mehr beherrschbare Eskalationen hinein. Der Streit um den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon nicht. Sein Fraktionschef Jörg Meuthen, zugleich Ko-Vorsitzender der Bundespartei, hatte schon vor Wochen den Ausschluss Gedeons wegen antisemitisch eingestufter Äußerungen verlangt und andernfalls mit Rücktritt gedroht. Dass er sich darauf einließ, den Streit bis zum Herbst zu vertagen, führte zu Ansehensverlusten. Als nun zwei Gutachten den Antisemitismus-Vorwurf unterstützten, war klar, was eine Verweigerung des Rauswurfs durch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bedeutet. Eine 23 Mitglieder starke Fraktion, in der sich bei einer derart wichtigen Frage zwölf Abgeordnete hinter den Fraktionschef stellen und zehn gegen ihn, kalkuliert damit den Bruch ein.
- Hinter den Austritten steht der Kampf um die Macht in der Bundes-AfD. Es geht nur vordergründig darum, wie sich die vormals stärkste Oppositionspartei im baden-württembergischen Landtag aufstellt. Tatsächlich dreht sich dieser Streit um die Frage, ob AfD-Chefin Frauke Petry Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl wird oder noch verhindert werden kann. Petry führte das selbst öffentlich vor, indem sie in Stuttgart ohne Meuthens Einverständnis Personalentscheidungen ins Rollen brachte und Gedeon zum Austritt drängte. Sie forderte Meuthen auf, wieder in der Fraktion mitzuwirken. Sie hatte zuvor auch nicht an der Entscheidung des Bundesvorstandes mitgewirkt, Meuthens Truppe als allein legitimierte AfD-Parlamentsrepräsentanz in Stuttgart anzusehen — und nicht die verbliebene bisherige AfD-Fraktion. Damit entstanden in der Nacht in Baden-Württemberg eine Meuthen-AfD und eine Petry-AfD im Landtag.
- Der Konflikt schwächt beide Kontrahenten. Petry hat zwar Durchsetzungsfähigkeit bewiesen, indem sie von außen binnen vier Stunden hinkriegte, was Meuthen in Wochen vorher von innen nicht schaffte: das Ausscheiden Gedeons aus der Fraktion. Doch das Meuthen-Lager lässt keinen Zweifel daran, dass Petry schon vorher in die Landtagsfraktion hineinwirkte und damit eine Lösung blockierte, um Meuthen zu schaden. Damit bestätigt sie die Bedenken des gegnerischen Lagers, das Petry intrigantes statt integrierendes Vorgehen unterstellt.
- Der Bruch in der Bundes-AfD war tatsächlich schon vorher vollzogen. Petry hat sich als Dresdner AfD-Fraktionschefin eigene Strukturen neben der Bundespartei und an deren Strukturen vorbei aufgebaut. Sie hat ein eigenes Presseteam installiert, das nur für sie spricht; das Presseteam des Bundesvorstandes darf nicht für sie sprechen. Die Vorgänge rund um den Fraktionsbruch in Stuttgart haben den längst vollzogenen Bruch an der Parteispitze nur schärfer beleuchtet: Was ist von einer Bundesführung zu halten, die verbindliche Beschlüsse für alle Mitglieder fasst, wenn die eigene Vorsitzende daran nicht mitwirkt und dann dagegen operiert?
- Der Konflikt bedeutet nicht automatisch eine Wiederholung der Lucke-Petry-Lösung. Das Muster für Petrys Vorgehen ist offensichtlich. Ähnlich hatte sie den Konflikt mit AfD-Gründer Bernd Lucke für sich entschieden. Nach einer Abstimmungsniederlage ging der Kontrahent. Nun ist Meuthen nach einer verlorenen Abstimmung aus der Fraktion ausgetreten. Doch die Vorgänge sind gleichwohl verschieden. Die Fraktionszugehörigkeit Meuthens sagt weder etwas über seinen Rückhalt in der Landes- noch in der Bundes-AfD. Im Bundesvorstand unterstützt ihn eine klare Mehrheit.
- Der Richtungsstreit läuft unabhängig vom Machtkampf. Es wäre falsch, die Personalquerelen auf einen Richtungsstreit zurückzuführen - nach dem Motto: Die eine will die Partei mehr rechtsaußen positionieren, der andere eher ökonomisch-liberal. Sowohl Petry als auch Meuthen zielen in der Außendarstellung auf die konservative Mitte der Gesellschaft, beide haben jedoch keine Berührungsängste gegenüber deutlich rechtspopulistischen Auslegern. Meuthen ist unterwegs mit dem Brandenburgischen AfD-Chef und Bundesvize Alexander Gauland sowie dem Thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, die beide schon mit provokanten Äußerungen Wellen geschlagen haben. Petry ist unterwegs mit ihrem Lebensgefährten, dem NRW-AfD-Chef Marcus Pretzell, der als Europa-Abgeordneter den Schulterschluss mit dem Front National, der FPÖ und weiteren rechtspopulistischen Parteien sucht.
- Parlamentsrechtlich kann es nur eine geben. Auch wenn Meuthen den Beschluss des AfD-Bundesvorstandes vorlegen kann, wonach nur seine Truppe als Vertreter der AfD im baden-württembergischen Landtag anerkannt ist — parlamentsrechtlich kommt er damit nicht durch. Die Landtagsverwaltung hat seine Austrittserklärung und die seiner zwölf Mitstreiter registriert. Nach dem Austritt von Gedeon gibt es vorübergehend eine neunköpfige AfD-Fraktion und 14 fraktionslose ehemalige AfD-Abgeordnete — bis sich das Lager der Meuthen-Getreuen zu einer neuen Fraktion zusammenschließt. Dazu reichen im Landtag sechs Mitglieder aus. Diese Fraktion darf sich aber nicht AfD nennen, so lange es eine andere AfD-Fraktion gibt. Die Verbindungen zur AfD-Landespartei werden dadurch nicht einfacher. Der Konflikt wird vermutlich auf sie überspringen, denn wichtige Funktionsträger finden sich auch im Anti-Meuthen-Lager.
- Der Antisemitismus als Streitanlass ist nicht profan. Wenn es im Hintergrund auch um einen Personal-Machtkampf geht, so ist doch der aktuelle Sach-Anlass für die Eskalation eine gewichtige Angelegenheit. Es ist die Nagelprobe, wie die AfD es wirklich mit dem Antisemitismus hält. Einschlägige Äußerungen Gedeons wie "gewisse Schandtaten" als den Holocaust verharmlosende Formulierung oder die Einschätzung der "Protokolle der Weisen von Zion" als "mutmaßlich keine Fälschung" hätten in jeder anderen Partei außer der NPD zum Ausschluss geführt. Die AfD muss somit klären, ob sie eine Brandmauer zum Antisemitismus errichtet oder nicht.
UPDATE: Einen Tag nach seinem Austritt aus der Landtagsfraktion kündigte Meuthen in Stuttgart an, er wolle mit seinen Mitstreitern eine neue Fraktion bilden. "Mein Ziel ist es, dass die AfD eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei ist." Petry erklärte hingegen, sie wolle die gespaltene Fraktion wieder zusammenschmieden — was Meuthen strikt ablehnt.
