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AfD und FPÖ in Düsseldorf
Treffen unter Freunden

AfD und FPÖ in Düsseldorf: Treffen unter Freunden
"Bis dato riecht es sehr gut": Petry, Strache. FOTO: dpa, mb pil
Düsseldorf. Grenzen schließen, Asylrecht abschaffen, Nordeuropa stärken – die rechtspopulistischen Parteien AfD und FPÖ stellten am Samstag in Düsseldorf ihre "Visionen für Europa" vor Von Julia Rathcke

Wer einem selbst ähnlich ist, kann schnell ein Freund werden. So ist das auch mit der Alternative für Deutschland (AfD) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) - jenen zwei Parteien im rechten politischen Spektrum, die sich in vielem einig zeigen. Zum Beispiel bei ihren Ideen zur Europapolitik, die sie am Samstag auf einer Veranstaltung namens "Europäische Visionen – Visionen für Europa" im Düsseldorfer Congress Centrum vorstellten: Grenzen schließen, finanzielle Anreize für Asylbewerber reduzieren, das grundsätzliche Asylrecht nach Artikel 16 A im Grundgesetz abschaffen.

"Was wir brauchen", beginnt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, "ist keine Begrüßungskommitee mit Gulaschkanonen. Wir brauchen eine Rückführungskultur." Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sei mit "ihrer dummen Einladungskultur" an allem Schuld. Die knapp 1000 Zuschauer im Saal klatschen und jubeln. Natürlich müsse man Nachbarschaftshilfe leisten, die wahren Kriegsflüchtlinge aufnehmen und Vor-Ort-Maßnahmen in Syrien vorantreiben. "Aber", sagt Strache, "wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen." Zumal nicht alle, die sich als Kriegsflüchtlinge ausgäben, auch welche seien, sondern oft gefälschte Pässe hätten.

"Merkel muss ein Zeichen setzen"

Deshalb, und das ist der gemeinsame Nenner mit der AfD, müsste die Grenzen geschlossen und der Staat gesichert werden. "Merkel muss damit ein Zeichen setzen, dass Deutschland nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist"; ergänzt die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry. Ob sie immer noch dafür sei, sie auch mit Waffengewalt zu sichern? Petry und ihr Lebensgefährte und AfD-NRW-Vorsitzender Marcus Pretzell lachen. Auf diese Äußerung gehe sie nicht ein, sagt Petry, das könne jeder in dem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" selbst nachlesen. Grenzsicherung sei ohnehin nur eine kurzfristige Maßnahme. Mittel- und langfristig müssten Gesetze geändert werden, zum Beispiel die "finanziellen Anreizsysteme" für Asylbewerber und das generelle Recht auf Asyl, Artikel 16 A im Grundgesetz.

Jeder Tag ohne Grenzkontrollen würde die Sicherheit gefährden, niemand könne sagen, wer alles einreist. Und würde man die Bevölkerung fragen, rechnet HC Strache, wie Parteikollegen ihn nennen, mit klarer Zustimmung. Darin liege auch die Stärke der FPÖ, die sich von zwei bis drei Prozent vor zehn Jahren auf mittlerweile über dreißig Prozent in Österreich zur drittstärksten Partei mauserte: "Wir nehmen die Sorgen die Menschen ernst, genau wie die AfD", sagt Strache. Das sehen auch viele so, die an diesem Samstag hergekommen sind: AfD-Mitglieder, Funktionäre, Familien, Studenten, Anwälte und Arbeiter – ein Querschnitt der Gesellschaft. Die Gegendemonstration draußen will hier niemand wahrnehmen, die AfD Redner finden sie "nur bemitleidenswert". Und die 1000 angemeldeten Besucher drinnen? Sie filmen und fotografieren und geben Petry und Strache Recht. Wobei? "Bei allem, was sie sagen." Ob die AfD eine bessere Politik machen würde als Merkel? "Das müsste man sehen, aber schlimmer als Merkel geht ja nicht", meint ein Ehepaar.

"Merkel muss weg"

Sicher ist scheinbar nur: Merkel muss weg. Und als HC Strache diesen magischen Satz vor der Menge spricht, bricht endgültig Jubel los. Er würde sich sehr wünschen, dass Frauke Petry stattdessen Bundeskanzlerin wird. Minutenlange Ovationen und Sprechchöre. Gemeinsam würden sie sich dann für ein "Europa der Vaterländer" einsetzen. Diese Idee, nationale Souveränität unangetastet zu lassen, stammt vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle und wird heute häufig in rechtsextrem-nationalistischen Kontexten verwendet.

Dort sehen sich aber weder die FPÖ noch die AfD. "Stolz auf sein Land sein ist nicht gleich Extremismus, ein gesunder Patriotismus gehört zur Gesellschaft", sagt Petry. Ein Europa der Vaterländer hieße auch nicht, sich zu isolieren, sondern Europa in drei Wirtschaftsräume zu teilen: Süd, Ost und Nord, erklärt Marcus Pretzell, der für die AfD auch im Europaparlament sitzt. Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien und Skandinavien sollten ihre Grenzen jeweils für sich öffnen, den Handel stärken und "Freizügigkeit bei vergleichen Standards" erlauben.

Ein Europa ohne Asylrecht

Das Europa der Zukunft? Eines auf drei Niveaus, ohne Asylrecht, offene Grenzen und ohne Angela Merkel – wenn es nach den Visionen der AfD und FPÖ geht. In Zukunft jedenfalls will die AfD enger mit der FPÖ zusammenarbeiten. HC Strache hat noch eine Einladung von "Pegida" offen und will auch so gern wieder nach Deutschland kommen: "Wir beschnuppern uns gerade, bis dato riecht es sehr gut."

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