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Von AfD bis Donald Trump
Protestwahl gegen die politische Elite

EU-Politik: Rechtspopulisten profitieren von Flüchtlingskrise
EU-Politik: Rechtspopulisten profitieren von Flüchtlingskrise FOTO: dpa, wk cul
Düsseldorf. Die Wahlerfolge der AfD erklären sich aus einer tiefen Entfremdung zwischen dem Establishment und einem Teil der Bevölkerung. Was passiert, wenn diese Kluft zu groß wird, ist in anderen Ländern schon zu beobachten. Eine Analyse. Von Matthias Beermann und Martin Bewerunge

Wenn man verstehen will, warum die Alternative für Deutschland (AfD) am vergangenen Wochenende bei drei Landtagswahlen teils triumphale Ergebnisse eingefahren hat und warum sie sich möglicherweise dauerhaft in der deutschen Politik etablieren wird, lohnt ein Blick in andere Länder. Und auch ein Blick zurück – ins Jahr 2008.

Damals hatte sich Deutschland nach Jahren einer tiefen Rezession mit Rekordarbeitslosigkeit gerade wieder berappelt, als die Lehman-Pleite die weltweite Finanzkrise auslöste. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt hinterließ der Börsen-Tsunami zwar nur geringe Spuren. Aber in vielen anderen EU-Ländern führte er direkt in die Schuldenkrise mit schlimmen wirtschaftlichen Verwerfungen. Seither sind überall in Europa rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Nur in Deutschland nicht - bis zum vergangenen Wochenende.

AfD europäisch Nachzügler

Merkel richtet sich direkt an Flüchtlinge

Die AfD ist, europäisch gesehen, also ein Nachzügler. Die AfD profitierte bei ihren Wahlerfolgen von einer politischen Angebotslücke: Wer mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht einverstanden war, hatte keine andere Möglichkeit, als sein Kreuzchen bei der AfD zu machen. Aber der wahre, tiefere Grund für den AfD-Erfolg ist ein anderer: die Wut vieler Menschen auf die Eliten, auf "die da oben". Das meint Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse oder Medienleute. Von denen fühlen sie sich nicht ernstgenommen, ja sogar hinters Licht geführt.

Der Vorwurf ist häufig ungerecht; völlig unbegründet ist er freilich nicht immer. Schon seit einigen Jahren verweisen Soziologen und Parteienforscher auf eine beunruhigende Spaltung der Gesellschaft. Die verläuft nicht mehr entlang des klassischen Links-rechts-Schemas, sondern entlang einer Fraktur zwischen oben und unten. Der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer beschrieb 2010 in einer Studie das eisige Klima der Verachtung, das sich in den deutschen Eliten gegenüber Geringverdienern breitgemacht habe, und sprach in diesem Zusammenhang von "roher Bürgerlichkeit".

Kritik an der gesellschaftlichen Entwicklung nimmt Deutschlands Führungspersonal demnach nur noch sehr eingeschränkt wahr. Einwände gegen den politischen Mainstream, in Berlin verkörpert durch die große Koalition aus einer sozialdemokratisierten Merkel-Union und einer vom Arbeitermilieu praktisch völlig entfremdeten SPD, wird gerne in einer dumpfen Unterschicht verortet, der ja bedauerlicherweise der nötige Durchblick fehle. Die fürsorglich-paternalistische Geste, mit der Politiker das Wahlvolk gerne an die Hand nehmen, und das Gerede von der angeblichen Alternativlosigkeit ihres Handelns empfinden viele Menschen als Entmündigung. Sie haben nicht ganz unrecht.

Diese rechte Parteien gibt es in Europa

"Es geht vielmehr darum, zuzuhören"

Man kann den Eindruck bekommen, dass es in Deutschland zwei verschiedene öffentliche Sphären gibt, zwei unterschiedliche Welten. Während "die da unten" - und dieses Gefühl reicht längst tief in die bürgerliche Mittelschicht hinein - sich von der gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt fühlen und den Eindruck vermittelt bekommen, dass ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit nicht mehr zählt, debattieren "die da oben" frohgemut über die Einrichtung zusätzlicher Gender-Lehrstühle und weitere Schritte zum Ausbau der EU. Ausgerechnet dieses Europa mit seiner intransparenten Bürokratie in Brüssel und seinen komplizierten Deals, das vielen Menschen spätestens seit der Euro-Krise als bester Beweis für das Scheitern der eigenen Eliten gilt. Und als Beleg dafür, dass die sich um die wahren Sorgen der Leute nicht scheren.

"Vielleicht haben sich die Eliten, die Politik, die Wissenschaft und auch die Medien zu bequem in dieser Welt des Wandels eingerichtet. Andere haben das nicht geschafft. Um die muss sich mehr gekümmert werden", fordert der Berliner Historiker Paul Nolte. Dies sei im Übrigen keine Frage der materiellen Zuwendung, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel es offenbar glaube, wenn er in der Flüchtlingsdebatte vorschlage, die Sozialleistungen für Deutsche zu verbessern. "Es geht vielmehr darum, zuzuhören und die Sorgen der Menschen aufzugreifen."

Das Beispiel Donald Trump

Wohin es führen kann, wenn dies nicht geschieht, lässt sich zum Beispiel in Frankreich beobachten, wo der Front National (FN) vom politischen Establishment so lange mit selbstgerechter Ignoranz gestraft wurde, bis er zu gefährlicher Stärke herangewachsen war. Bei der Präsidentenwahl 2017 ist die FN-Vorsitzende Marine Le Pen praktisch schon gesetzt für die Stichwahl. Sie gilt vielen frustrierten Franzosen heute als einzige Alternative zur Arroganz und Ineffizienz der etablierten Parteien.

Auf die Spitze treibt den Hass auf das politische Establishment in diesen Tagen aber der Amerikaner Donald Trump. Eigentlich hat der Mann gar kein politisches Programm, seine bisherigen Forderungen sind entweder vage oder einfach hanebüchen. Trumps wichtigstes Argument: Ich versohle denen in Washington mal kräftig den Hintern. Das reicht ihm, um voraussichtlich die Vorwahlen der Republikaner zu gewinnen. Aber selbst unter registrierten Wählern der Demokraten hat Trump Fans wegen seiner virulenten Ablehnung der politischen Eliten.

So stark ist das Verhältnis einer Mehrheit der Deutschen zur Politik noch nicht zerrüttet. Aber der Trend ist da. Schon 2008 kam eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Ergebnis, rund ein Drittel der Bevölkerung habe sich von der Demokratie verabschiedet. Allerdings: Die AfD hat am vergangenen Sonntag sehr viele Nichtwähler mobilisieren können, die der Politik schon den Rücken gekehrt hatten. Man kann nur hoffen, dass die etablierten Parteien deren Votum jetzt nicht achselzuckend unter "Protest" abbuchen und zur Tagesordnung übergehen. Das wäre fatal.

Quelle: RP
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