Akkreditierung für Bundesparteitag AfD will persönliche Daten von Journalisten

Berlin · Die AfD fordert ein Auskunftsrecht über die politischen Ansichten der Journalisten, die über den Bundesparteitag der Partei Anfang Dezember in Hannover berichten wollen.

 lumentopf mit Deutschlandfahne bei einer AfD-Veranstaltung (Symbolbild).

lumentopf mit Deutschlandfahne bei einer AfD-Veranstaltung (Symbolbild).

Foto: dpa, odietze tmk rho

Journalisten, die sich für den Bundesparteitag der AfD in Hannover akkreditieren, müssen eine Einverständniserklärung unterzeichnen, in der steht: "Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z.B. politische Meinungen) einverstanden."

Gemeint ist der Paragraf 3 des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort heißt es, zu den "besonderen Daten" zählten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Von der AfD war am Freitag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, überprüft der Berliner Datenschutzbeauftragte den Vorgang. Der Deutsche Journalistenverband sagte dem Blatt, die Einverständniserklärung stelle eine unzulässige Einmischung in die Privatangelegenheiten von Journalisten dar.

(wer)
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