Affäre um Franco A. Selbstverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Berlin · Auch der Koalitionspartner nimmt Ursula von der Leyen nun unter Beschuss. Im Ausschuss kündigte die CDU-Politikerin Reformen an. Der Militärische Abschirmdienst überrascht mit neuen Zahlen.
Gehörig aus dem Tritt geraten ist die übliche Marschordnung der Koalition bei der Aufklärung der rechtsextremen Bewegungen in der Bundeswehr. Wenn die Linke der Verteidigungsministerin "Verschleierung" vorwirft, die Grünen "ungeheuerlich" finden, was im Ressort von Ursula von der Leyen angesichts von drei Festnahmen wegen Terrorverdachts alles "schiefgelaufen" ist, dann ist dies das gewöhnliche Geschäft der Opposition. Doch deren Flanke verstärkt gestern vor dem Saal 2.700 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages von der Leyens eigener Regierungspartner. Keine Spur von großer Koalition, eher von ganz großer Opposition.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den neuen Takt vorgegeben. "Franco A. und seine Mitstreiter haben sich ja fast schon so auffällig verhalten, dass man es gar nicht übersehen konnte", gibt Oppermann zu Protokoll. Er ergänzt es um die Aufforderung an von der Leyen, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Vor der zweieinhalbstündigen Ausschusssitzung mit der Ministerin eröffnet Arnold bereits das Feuer, klagt etwa darüber, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) zu klein für seine Aufgabe der Sicherheitsüberprüfung der Soldaten sei. Und nach der Befragung von der Leyens schießt der Sozialdemokrat aus allen Rohren.
Die Ministerin trete auf, als ob sie die Problemlöserin wäre, dabei vergesse sie, dass sie selbst seit dreieinhalb Jahren die Verantwortung trage. Es seien "extreme Fehler auch ganz oben gemacht worden", unterstreicht Arnold und lässt dem weitere Vorwürfe folgen. Fehlt eigentlich nur noch die Rücktrittsforderung. Hier belässt es Arnold bei dem distanzierenden Hinweis, jeder Koalitionspartner verantworte sein eigenes Personal.
Hinter den Kulissen gehen nun beide Seiten ins Gefecht. So machen Unionspolitiker darauf aufmerksam, dass die SPD immerhin mit Hans-Peter Bartels den Wehrbeauftragten stelle. Der habe sich die Einheit von Franco A. in Illkirch selbst angeschaut - ohne etwas Auffälliges zu entdecken. Und auf die Breitseite gegen den unterbesetzten MAD gibt es den Hinweis darauf, warum denn in der Vergangenheit Stellen der Aufklärer nicht hätten besetzt werden können: Da seien unter Beteiligung der SPD Sperrvermerke darauf gekommen.
Der Frontalangriff der SPD auf die CDU-Ministerin geht hinter verschlossenen Türen sogar den Linken zu weit. Die SPD sei nur an von der Leyens Amtszeit interessiert und tue so, als hätte es unter SPD-Verteidigungsministern keine rechtsradikalen Umtriebe gegeben, lautet eine Breitseite im Ausschuss.
In diesem Dickicht an gegenseitigen Schuldzuweisungen geht beinahe unter, dass die Aufklärung durchaus vorankommt. Klarer wird, wie die drei Festgenommenen kommunizierten, was sie vorhatten und wie sie versuchten, weitere Mitstreiter in der Truppe zu gewinnen, dabei aber an den MAD gemeldet wurden. So geschehen beim 27 Jahre alten Offizier Maximilian T., der mit Franco A. (29) in derselben Einheit in Illkirch diente. Das Verfahren sei im Sande verlaufen, weil bei der Überprüfung durch den MAD am Ende Aussage gegen Aussage gestanden habe und die Beteiligten bei dem Anwerbe-Gespräch unter starkem Alkoholeinfluss gestanden haben sollen.
Die Ministerin will nächste Woche den Zwischenbericht über die Durchsuchung aller Liegenschaften auf Wehrmachtsdevotionalien vorliegen haben. Sie ist aber bereits entschlossen, den Traditionserlass von 1982 klarer zu fassen und "Hintertüren" zu schließen. Nötig seien auch eine verbesserte politische Bildung der Soldaten und eine "schnellere und effizientere Meldekette". Von der Leyen will die Frage klären, wie es kommen könne, dass unter täglich vielen hundert richtigen Entscheidungen die innere Führung doch an dem einen oder anderen Punkt "gebrochen" werde. Die Ministerin beschwört derweil den "Blick nach vorne". Sicher auch auf ihre eigene Zukunft.
