Konsequenzen aus Edathy-Affäre Kinderschutzbund fordert schärfere Gesetze
Berlin · Als Konsequenz aus dem Skandal um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy haben der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Kinderschutzbund schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie gefordert. Die Strafen in diesem Bereich seien derzeit zu niedrig.
Der Fall Sebastian Edathy - Antworten auf zentrale Fragen
"Es kann nicht sein, dass in den überwiegenden Fällen von Kinderpornografie eine Einstellung oder eine kleine Geldstrafe erfolgt", sagte der BDK-Bundesvorsitzende Andre Schulz zu "Handelsblatt Online". Der Opferschutz sei hier besonders wichtig, zumal sich hinter jedem Bild ein Schicksal verberge. Die Kinder würden teilweise schwer traumatisiert.
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, plädierte dafür, den Kauf und Verkauf von Fotos mit nackten Kindern generell unter Strafe zu stellen. Es handle sich um einen schweren Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn mit solchen Bildern Geschäfte gemacht würden, sagte Hilgers dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Schließlich würden die Opfer nicht nach ihrem Einverständnis gefragt. Man müsse aber darauf achten, dass die Politik nicht Dinge kriminalisiere, die zum alltäglichen Leben gehörten - etwa wenn Eltern im Urlaub ihre Kinder am Strand fotografierten.
Missbrauchsbeauftragter: "Klare Gesetzeslücke"
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Der Fall Edathy zeigt klar, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt". Diese Lücke müsse geschlossen werden: "Wenn Darstellungen von Kindern erzeugt werden, um sexuelle Interessen von Erwachsenen zu befriedigen, muss dies im Sinne eines besseren Kinderschutzes strafrechtlich sanktioniert werden."
Familienministerin Manuela Schwesig hat bereits angekündigt, eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie prüfen zu wollen.
Gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wird wegen Kinderpornografie-Verdachts ermittelt. Er soll Filme und Bilder unbekleideter Jungen bei einem kanadischen Versand bestellt haben. Unklar ist aber, inwieweit das Material auch strafrechtlich relevant ist. Edathy bestreitet illegales Verhalten und geht mittlerweile juristisch gegen die Staatsanwaltschaft vor.
Der Skandal hat die Koalition in ihre erste Regierungskrise gestürzt. Wegen des Vorwurfs des Verrats eines Dienstgeheimnisses war der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag von seinem Amt als Landwirtschaftsminister zurückgetreten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zuvor ein Gespräch zwischen Friedrich und SPD-Chef Sigmar Gabriel vom Oktober 2013 öffentlich gemacht. Darin warnte der damalige Innenminister den SPD-Vorsitzenden, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Die CSU wirft nun Oppermann und damit dem Koalitionspartner SPD Vertrauensbruch vor.
