Karl-Theodor zu Guttenberg und Guido Westerwelle beharken sich schon seit Wochen wegen der Abzugspläne für Afghanistan. Foto: ddp
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Bundeswehrverband spricht von Täuschung: Afghanistan – ein Abzugsdatum fürs Papier
Düsseldorf (RPO). Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch wie erwartet ein neues Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Erstmals taucht mit dem Jahr 2011 auch ein Abzugsdatum auf. Wer die entsprechende Passage auf ihre Substanz abklopft, findet einen hohlen Kompromiss. Der Bundeswehrverband erkennt darin eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr beschlossen. Neuer Schwerpunkt: die Perspektive für die Beendigung des deutschen Engagements am Hindukusch. In dem Mandatsentwurf, dem der Bundestag noch zustimmen muss, heißt es, dass "die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011" reduziert werden könne, "soweit die Lage dies erlaubt".
In dieser Passage spiegeln sich die Positionen zweier Männer aus dem Kabinett, die sich nicht unbedingt wohlgesonnen sind. Auf der einen Seite ist dies Außenminister Guido Westerwelle (FDP), auf der anderen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Westerwelle hatte sich in den Verhandlungen im Kabinett dafür eingesetzt, den Zeitpunkt „Ende 2011“ aufzunehmen, Guttenberg hatte für die entscheidende Einschränkung „soweit es die Lage erlaubt“ gesorgt.
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Guttenberg relativiert Westerwelle
Noch vor dem Kabinettsbeschluss hatte der Verteidigungsminister unmissverständlich vor einem "leichtsinnigen" Abzug der Bundeswehr gewarnt. Er dürfe "nie unkonditioniert" an Daten gebunden werden, sagte der Minister in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. Dabei sei ihm „völlig wurscht, ob man das Jahr 2004 oder 2013, 2010 oder 2011 oder 2012 nennt.“ Guttenberg hat dabei im Hinterkopf, dass die Aufständischen in Afghanistan ein konkretes Abzugsdatum als Einladung verstehen könnten, bis zum Abzugstermin stillzuhalten.
In dem Mandatstext werde "eine gewisse Zuversicht" mit Blick auf den Abzugsbeginn zum Ausdruck gebracht. Es gelte aber, dass "es die Lage erlauben muss und dass gleichzeitig auch kein Gefährdungstatbestand etwa für die verbleibenden Soldaten oder zivilen Mitarbeiter daraus erwachsen darf". Vor dem Hintergrund sei es unwichtig, welches Abzugsjahr genannt werde.
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Bei Westerwelle muss die Botschaft dieser Aussage als Provokation angekommen sein. Genauso hätte Guttenberg auch sagen können: Lieber Guido, die Erwähnung des Jahres 2011 ist irrelevant. Das aber hätte nicht den politischen Gepflogenheit im Umgangston entsprochen. Aber auch so hat es Guttenberg verstanden, den Außenminister ein weiteres Mal in der Debatte um den Abzug aus Afghanistan alt aussehen zu lassen.
Westerwelle erklärt Abzugsdatum zum Druckmittel
Noch unmittelbar vor dem Treffen des Kabinetts verteidigte Westerwelle den Abzugstermin ab 2011 öffentlich gegen Guttenbergs Kritik. Ohne einen Abzugsplan entstehe auch kein Druck auf die afghanische Regierung, wie vorgesehen bis 2014 vollständig die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land zu übernehmen, sagte der Außenminister am Morgen im ZDF. Deutschland wolle nicht länger am Hindukusch sein als unbedingt nötig und auch nicht länger als seine Verbündeten, sagte der FDP-Chef. Im Übrigen sei der Fahrplan kein Selbstzweck, sondern nehme alle in die Disziplin - auch die afghanische Regierung.
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Der Vizekanzler sprach sich dafür aus, jeden sicherheitspolitisch verantwortbaren Spielraum für die Rückführung des Bundeswehrkontingents zu nutzen. Westerwelle versicherte, der Abzug werde nicht "kopflos" eingeleitet. "Natürlich wäre nichts gewonnen, wenn man im Jahr 2014 zurückfallen würde in Zeiten, in denen Afghanistan Rückzugsgebiet des Weltterrorismus gewesen ist." Zugleich appellierte er an die Opposition, einer Verlängerung zuzustimmen. Eine breite Zustimmung "wäre ein Ausdruck der Solidarität der Abgeordneten mit den Frauen und Männern der Bundeswehr", die am Hindukusch einen gefährlichen und entbehrungsreichen Einsatz leisteten. Seit Beginn des Einsatzes sind in Afghanistan 45 deutsche Soldaten ums Leben gekommen, 27 von ihnen starben bei Anschlägen und Gefechten.
"Die Soldaten glauben ohnehin nicht an den Zeitplan"
Die Bundeswehrsoldaten haben das Vertrauen in die Worten des Kabinetts ohnehin verloren. Das zumindest legen die Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, nahe. "Die Soldaten glauben ohnehin nicht an diese Daten und den Zeitplan", sagte Kirsch der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Der genaue Abzugsplan werde "sich erst herausstellen, wenn sich die Erreichung unserer Ziele abzeichnet". In der Öffentlichkeit würden dagegen "aus wahltaktischen Gründen falsche Erwartungen geweckt". Dessen seien sich die Soldaten bewusst.
Über den Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Kundus hätten die Soldaten sich "bestimmt" gefreut, sagte Kirsch. Er fügte jedoch hinzu: "Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass er die Dinge beim Namen nennt und gesagt hätte, dass die Soldaten dort im Kriegszustand sind." Klartext trage "am ehesten zur Anerkennung des Einsatzes" bei. "Völkerrechtliche Spitzfindigkeiten und Rum-Eierei helfen uns nicht weiter."
SPD macht Druck, Grüne verweigern sich
Der Bundestag stimmt am 28. Januar über das neue Afghanistan-Mandat ab. Die SPD signalisierte bereits Zustimmung. Verteidigungsexperte Rainer Arnold verlangte, den Abzug mit einer glaubwürdig großen Zahl von deutschen Soldaten zu beginnen. Im Südwestrundfunk sagte er, im Norden Afghanistans gebe es Provinzen, wo die Übergabe an einheimische Sicherheitskräfte inzwischen möglich sei. Wenn in diesem Jahr von den derzeit rund 400 Bundeswehrsoldaten in der Provinz Faisabad "ein großer Teil", möglicherweise sogar "mehr als die Hälfte" nach Deutschland zurückkehren könnten, sei das "ein eindeutiger Einstieg".
Die Grünen werden der Mandatsverlängerung im Gegensatz zu den Sozialdemokraten wohl nicht zustimmen. Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte im Deutschlandfunk, die Regierungspläne seien "nicht zustimmungsfähig", weil der angestrebte Abzugstermin zu vage bleibe. Viele Nato-Partner wie Polen, Schweden und Italien hätten sich ganz klar festgelegt, nur die deutsche Position bleibe "windelweich" und gleiche einem "entschiedenen Sowohl-als-auch", kritisierte er.
Der Linke-Verteidigungsexperte Paul Schäfer bezeichnete die Regierungspläne als "Roadmap in den Bürgerkrieg". Schwarz-Gelb setze darauf, "dass sich ein gesichtswahrender Rückzug der Nato-Truppen mit dem Aufbau einer überdimensionierten, extern finanzierten, afghanischen Armee" erreichen lasse. Ohne eine bessere Regierungsführung und mehr zivilem Aufbau werde es aber keine friedliche Zukunft geben.
Quelle: dapd/AFP
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