Spitzenpolitiker erwägen Erweiterung: Afghanistan: Einsatz bald auch im Süden?
zuletzt aktualisiert: 13.09.2007 - 11:52Hamburg (RPO). Ein Einsatz von deutschen Soldaten im gefährlichen Süden Afghanistans wird in der Bundespolitik offenbar zu einer realistischen Option. Nach Angela Merkel schließt nun auch Kurt Beck eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes nicht mehr kategorisch aus.
"Bei besonderen Lagen" gebe es jetzt schon die Möglichkeit, dort "auszuhelfen", sagte Beck am Donnerstag im N24-Sommerinterview. Bei großen Geiselnahmen etwa werde "man nicht einfach sagen können: Wir schauen da zu." Grundsätzlich sei er aber dafür, in Afghanistan "bei der klaren Aufgabenteilung zu bleiben."
Zuvor hatte bereits Merkel für eine solche Erweiterung des Bundeswehreinsatzes geworben. Im Vorfeld des Besuchs des NATO-Generalsekretärs in Berlin versicherte sie, die Bundeswehr werde sich nicht im Norden "abkoppeln". Der Erfolg in Afghanistan könne nur ein Erfolg der ISAF insgesamt sein. Merkel sagte, so lange die afghanischen Sicherheitskräfte noch nicht allein in der Lage seien, die Aufgaben zu bewältigen, sei eine internationale Truppenpräsenz notwendig. Der Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes werde auch in Zukunft im Norden Afghanistans sein. Nur "fallweise", werde sie in anderen Regionen eingesetzt.
Bevölkerung dagegen
NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer hatte im Vorfeld der Bundestagsentscheidungen über die neuen Afghanistan-Mandate gefordert, auch der Bundeswehr eine größere geografische Flexibilität einzuräumen. Bisher gibt es große Vorbehalte, deutsche Soldaten im umkämpften Süden einzusetzen.
In der Bevölkerung bröckelt jedoch der Rückhalt für den Einsatz. Laut "Stern" sagten 52 Prozent von 1.001 Befragten, man solle die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückholen. 43 Prozent vertraten die Ansicht, die Soldaten sollten stationiert bleiben. Im September 2005 hatten sich den Angaben zufolge noch 60 Prozent für einen Verbleib der Truppen ausgesprochen und nur 34 Prozent für einen Abzug. Eine klare Mehrheit von 58 Prozent für den Einsatz gibt es der Umfrage zufolge nur bei den FDP-Anhängern. Bei der Linkspartei ist die Ablehnung mit 73 Prozent am größten.
Genervt von Scheffer
Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer zeigt sich allerdings entnervt über die NATO-Debatte über den deutschen Einsatz. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop behindere mit seinen ständigen Forderungen nach einem stärkeren Engagement der NATO-Partner, und damit auch Deutschlands, die Bemühungen deutscher Politiker, Mehrheiten im Bundestag für den weiteren Bundeswehr-Einsatz zu erreichen.
Der UN-Beauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, sprach sich gegen einen Abzug aus, auch wenn der Konflikt nicht militärisch lösbar sei. Er plädierte in der "Frankfurter Rundschau" für Verhandlungen mit den Taliban auf der Grundlage der afghanischen Verfassung.
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