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Merkel gibt heute Regierungserklärung ab: Afghanistan-Rückzug angeblich ab 2015
Hannover (RPO). Nach dem von der Bundeswehr befohlenen umstrittenen Nato-Luftschlag in Nordafghanistan mehren sich die Stimmen, die einen konkreten Abzugszeitraum fordern. Die Bundesregierung plant laut eines Zeitungsberichts einen schrittweisen Rückzug von 2015 an. Bundesklanzlerin Angela Merkel gibt am heutigen Dienstag eine Regierungserklärung ab.
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Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin schreibt, muss bis zu diesem Zeitpunkt in Afghanistan eine "selbsttragende Sicherheit" hergestellt werden. Den Zeitrahmen für die Beendigung des Einsatzes wolle die Bundesregierung auf der europäischen Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr erörtern.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwartet derweil von der nächsten Bundesregierung "die Vorlage einer Strategie für einen Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan". Dabei müsse die Bundesregierung "von sich aus" aktiv werden und dürfe nicht nur internationale Entwicklungen abwarten, sagte er.
"Ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario"
Nach Auffassung des Europa-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) hingegen sollte der internationale Militäreinsatz schon so bald wie möglich beendet werden. "Wir brauchen ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario", sagte er. "Selbst ein Zeitraum von noch fünf Jahren ist zu lang", betonte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments.
Zum geeigneten Zeitpunkt sagte Brok: "Man wird nicht so lange warten können, bis sich Afghanistan zu einem demokratischen Staat nach unseren Standards entwickelt hat." Voraussetzung sei vielmehr, dass die eigenen Sicherheitsorgane in der Lage seien, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), übte unterdessen heftige Kritik an der Debatte über einen Rückzugstermin. Diese Äußerungen seien "gefährlich für die deutschen Soldaten", sagte Schmidt. Wenn die Taliban merkten, dass die Diskussion über einen schnellen Abzug lauter werde, seien die nächsten Anschläge schon absehbar.
"Wir müssen jetzt Tempo machen"
Die Grünen verstärken derweil den Druck auf die Bundesregierung. Wer wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) eisern daran festhalte, der Angriff sei richtig gewesen, "verspielt in Afghanistan jedes Vertrauen in die internationalen Soldaten und beschädigt den Bundeswehr-Einsatz nachhaltig", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.
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Merkel forderte unterdessen erheblich mehr Anstrengungen bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte durch die internationale Gemeinschaft. "Wir müssen jetzt Tempo machen", sagte Merkel am Montagabend in Berlin. "Wir müssen schauen, dass wir in den nächsten fünf Jahren wirklich einen massiven Schritt vorankommen", mahnte Merkel. Die Kanzlerin fügte hinzu: "Wir müssen auch den politisch Verantwortlichen klarmachen, dass wir da nicht auf immer und ewig sind."
Erhöhte Gefahrenlage
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, rechnet mit einer erhöhten Gefahrenlage für die deutschen Soldaten. Es sei zu befürchten, dass es "in naher Zukunft zu Racheakten gegen unsere Soldaten in Afghanistan kommt". Zugleich lehnte er einen festen Abzugstermin ab, wie ihn Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende für 2015 ins Gespräch gebracht hatte.
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Der Luftschlag beschäftigt am Vormittag auch den Bundestag in Berlin. Zu Beginn der Sondersitzung (11.00 Uhr) will Merkel eine Regierungserklärung abgeben. Anschließend ist eine Aussprache im Parlament geplant.
Jung schließt inzwischen zivile Opfer bei dem Nato-Luftschlag nicht mehr aus. Einen vorläufigen Nato-Bericht, der von mehreren zivilen Opfern spricht, dementierte er am Montagabend im ZDF nicht.
Nach Sender-Informationen hat eine Untersuchungskommission der NATO einen geheimen Berichtsentwurf erarbeitet, der auch dem Verteidigungsministerium vorliegt. Darin wird die Zahl der Toten und Verletzten mit 90 beziffert. Die Zahl der Toten schwanke zwischen 70 und 78. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit seien unter den Getöteten und Verletzten zahlreiche Zivilisten, hieß es.
Quelle: DDP/csr
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