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Heftige Kritik von den Grünen an neuem Vorstoß: Afrika-Pläne: Schily buhlt "am rechten Rand"
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Otto Schily hat seine Pläne für Asyl-Aufnahmelagern in Nordafrika präzisiert. So plane er etwa keinen Rechtsschutz in den Lagern. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Während sich Kanzler Schröder hinter seinen Minister stellt, schießen sich die Grünen immer mehr auf Schily ein.
Die Grünen-Menschenrechtsexpertin Christa Nickels warf Schily am Montag vor, er buhle "am rechten Rand" um Akzeptanz und mache die europäischen Menschenrechtsgrundsätze zur "schönen Fassade". Dagegen sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Schilys Plänen einen wichtigen Anstoß, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte.
Schily präzisierte seine Vorstellungen am Montag in der "Süddeutschen Zeitung". Einen Rechtsschutz plant Schily in den "Aufnahmeeinrichtungen" offenbar nicht. "Eine gerichtliche Kontrolle muss es nicht zwangsläufig geben. Wir sind außerhalb des Rechtsgebiets der EU", sagte der Minister. In den Lagern sollen die Fluchtgründe geprüft werden. Wer als Flüchtling anerkannt werde, solle prioritär in einem heimatnahen Land untergebracht werden. Die Aufnahme in einem europäischen Staat soll es geben, wenn dieser zustimme. Andere Flüchtlinge würden in ihre Heimat zurückgeschickt. Auf jeden Fall sollen in den Einrichtungen Fingerabdrücke genommen und Register geführt werden.
Grünen-Chefin Angelika Beer lehnte die neuen Überlegungen Schilys ab. Den Rechtsanspruch auf Überprüfung der Fluchtgründe wolle sie "gewahrt sehen", sagte Beer. Sie lehnte auch die Position ab, Flüchtlinge bei anerkanntem Fluchtgrund in erster Linie in einer heimatnahen Region unterzubringen. Noch schärfere Worte wählte die Grünen-Menschenrechtsexpertin Nickels. "Europa wird, wenn die Pläne umgesetzt werden, komplett abgeschottet", sagte Nickels. Schily stelle das Flüchtlingsrecht "wie eine schöne Kristallvase in den Grundwerteschrank, doch anfangen sollen die Flüchtlinge nichts damit". Nickels fügte hinzu, Schily hole Vokabeln aus der "Mottenkiste", die sie nur von den früheren Bundesinnenministern Friedrich Zimmermann (CSU) und Manfred Kanther (CDU) kenne.
Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer war unterdessen bemüht, den Streit zu entschärfen. Die Frage von Aufnahmelagern stelle sich nur auf europäischer Ebene. Hier gebe es auch Vorbehalte. Deshalb mache es keinen Sinn, über "ungelegte Eier" zu diskutieren.
Vize-Regierungssprecher Steg kündigte an, Schily und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der den Innenminister scharf attackiert hatte, würden das Thema nach dem Urlaub gemeinsam erörtern. Schily hatte am Wochenende beklagt, dass Fischer sich nicht mit ihm in Verbindung gesetzt habe, bevor er sich öffentlich äußere. "Leider hat sich eine aufgeregte Debatte entwickelt, in der sich wieder einmal einige meiner grünen Freunde gewaltig aufplustern", hatte Schily erklärt.
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