Agenda 2010 So spielt Martin Schulz mit Gerhard Schröders Erbe
Berlin · Der SPD-Kanzlerkandidat will Teile der Agenda 2010 zurückdrehen. Das mag vielen in der Partei gefallen - für richtig halten es viele Experten nicht. Im Gegenteil: Das Reformwerk von 2003 stützt bis heute die deutsche Wirtschaft.
Der SPD-Hoffnungsträger steht vor einem dreistöckigen Baugerüst. Zu sehen sind hinter ihm noch eine Schubkarre, Schutzhelme, ein Betonmischer. Diese Kulisse für Martin Schulz in der Bielefelder Stadthalle spricht eine klare Sprache: Hier geht es nicht allein um den "kleinen Mann", es geht um die gesamte "arbeitende Mitte", die Mitte, die die Gesellschaft durch ihre tägliche harte Leistung am Laufen hält. Diese Mitte will der SPD-Kanzlerkandidat ansprechen, ihre Ängste will er aufgreifen.
Ausgeguckt hat sich Schulz dafür die Reformagenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Auch fast 15 Jahre später ist sie der Kulminationspunkt, an dem sich die SPD abarbeitet. Aber Schulz, der Neue, kann weitere Korrekturen an dieser von den eigenen Leuten 2003 erfundenen, ungeliebten Agenda einfach so verkünden. Viel besser jedenfalls als sein Vorgänger Sigmar Gabriel, dem stets der Vorwurf zuteil wurde, er stehe nicht zu dem, was sich die SPD selbst ausgedacht hatte.
Was Schulz genau vorhat, bleibt noch im Ungefähren, allerdings hat er ein paar erste Dinge nun in Bielefeld verraten: Zum Beispiel die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen, wenn sie ohne Sachgrund vom Arbeitgeber befristet werden. Auch will die SPD die Bezugszeit für Ältere beim regulären Arbeitslosengeld verlängern, mehr für die Qualifizierung tun und die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in Unternehmen weiter stärken.
Befristete Arbeitsverträge Tatsächlich leiden viele Jüngere darunter, dass sie zu Beginn ihrer Karriere nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Allerdings sind es nicht knapp 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren, die befristet sind, wie Schulz fälschlicherweise der "Bild"-Zeitung gesagt. De facto erhalten nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes nur knapp 18 Prozent dieser jüngeren Arbeitnehmer einen befristeten Arbeitsvertrag. Das ist für die Betroffenen oft ein Ärgernis: Ein befristeter Vertrag schafft Unsicherheit, erschwert die Familiengründung und verhindert den Baukredit.
Allerdings stellt die sachgrundlose Befristung für Jüngere oft das geringere Problem gegenüber der begründeten Befristung dar. Ohne Sachgrund dürfen Arbeitgeber nur für maximal zwei Jahre befristet neu einstellen, danach endet das Arbeitsverhältnis - oder es wird eine Entfristung angeboten. Befristungen mit Sachgrund beim selben Arbeitgeber - etwa Elternzeitvertretungen - können dagegen endlos ausgesprochen werden. Der öffentliche Dienst hat einen eigenen Sachgrund durchgesetzt: Er darf mit Hinweis auf "Haushaltsgründe" befristet einstellen - und hat damit praktisch einen Freifahrtschein, denn Haushaltsgründe gibt es immer. Kein Wunder, dass er mit Abstand die Branchen-Rangliste bei den Befristungen anführt.
Da die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zusätzliche Rechte für Arbeitnehmer eingeführt hat, etwa den Rechtsanspruch auf Teilzeit, sind Unternehmen oft geradezu gezwungen, Ersatzkräfte auf befristeter Basis zu finden. Zudem soll es bald auch ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit geben. Solche Vorgaben machten befristete Jobs aber umso nötiger, sagt Gesine Stephan, Expertin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). "Unternehmen brauchen die Flexibilität, auf schwankende Nachfrage reagieren zu können und notfalls auch Personal wieder abbauen zu können. Zudem reicht eine Probezeit von sechs Monaten manchmal nicht aus, um einen Berufseinsteiger richtig einschätzen zu können", sagt Stephan. Wenn Schulz den Jüngeren helfen wolle, müsse er beim öffentlichen Dienst ansetzen und hier die Befristungen reduzieren, statt der Wirtschaft neue Steine in den Weg zu legen, sagt Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Arbeitslosengeld Vor Schröders Reformagenda wurde das Arbeitslosengeld für ältere Erwerbslose bis zu 32 Monate lang gezahlt. Viele nutzten das als Frühverrentungsmodell: Erst gab es das Arbeitslosengeld, dann Altersteilzeit. Rot-Grün halbierte die Bezugszeit, um die massenhafte Frühverrentung auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler zu stoppen. Zudem sollte der Anreiz erhöht werden, sich im Falle der Arbeitslosigkeit schneller einen Job zu suchen. Wer jünger als 50 Jahre alt ist und mindestens 24 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, erhält die Leistung heute nur noch zwölf Monate lang. Ab 50 gibt es maximal 15 Monate das Arbeitslosengeld, ab 55 bis zu 18 Monate. Neu eingeführt wurde später, dass über 58-Jährige das Arbeitslosengeld heute wieder bis zu 24 Monate beziehen können. Wie sehr Schulz weiter an dieser Schraube drehen will, ist noch ungewiss - klar ist nur: die SPD will es. "Unsere Forschungsergebnisse zeigen, dass längere Bezugsdauern von Arbeitslosengeld im Durchschnitt auch zu längerer Arbeitslosigkeit führen. Das kann aber gerade für Ältere kontraproduktiv sein. Denn je länger man arbeitslos ist, desto schwerer findet man einen neuen Job", kritisiert IAB-Expertin Stephan. "Es wird als ungerecht empfunden, dass jemand, der lange gearbeitet hat, als über 50-Jähriger dann nur 15 Monate lang Arbeitslosengeld bekommt. Ob es auch ökonomisch sinnvoll ist, spielt dann keine so entscheidende Rolle."
Niedriglohnsektor Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte in Bielefeld an, "alles auf den Prüfstand" zu stellen. Eine oft gehörte Kritik an der Agenda ist, dass sie einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen habe, etwa durch den Ausbau der Zeitarbeit und der Mini-Jobs. IW-Forscher Schäfer kann aber nachweisen, dass der Anteil der im Niedriglohnsektor Beschäftigten schon in den zehn Jahren bis 2007 stark gewachsen war, in der Zeit des Wirkens der Agenda seit 2007 dagegen bei gut einem Fünftel der Gesamtbeschäftigung stagniert. "Der Niedriglohnsektor ist mehr eine Folge der Globalisierung, als der Reformagenda 2010", sagt Schäfer.
Fazit Die breite Mehrheit der Fachleute kommt zum Schluss, dass die Agenda ein Segen für Deutschland war. Sie half, die Beschäftigung auf Rekordniveau zu bringen und die Arbeitslosigkeit nach ihrem Höchststand 2005 fast zu halbieren. "Der pauschale Vorwurf, die Agenda 2010 wäre falsch oder zu weit gegangen, ist irreführend", sagt Ifo-Chef Clemens Fuest. Die Agenda 2010 sei "ein wichtiger Grund" für den Abbau der Arbeitslosigkeit. "Bei undifferenzierter Rückabwicklung der Agenda drohen Gefahren für den Arbeitsmarkt und für das Wirtschaftswachstum in Deutschland", warnt der Chef des Ifo-Instituts.
