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Arbeitnehmerflügel geht auf Konfrontationskurs: "Agenda 2010": SPD droht neue Zerreißprobe
Berlin (rpo). Ein Teil der SPD kann sich immer noch nicht damit anfreunden, was die rot-grüne Bundesregierung dem Volk als Reformen verkaufen will. Es bahnt sich eine neue Zerreißprobe an.
Der Arbeitnehmerflügel der Partei geht auf Konfrontationskurs zur Berliner Parteispitze. Bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Erfurt werde die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) einen Leitantrag verabschieden, der sich wie ein Gegenentwurf zur "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lese, sagte AfA-Chef Ottmar Schreiner der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Er fügte hinzu: "Unsere Botschaft ist, dass wir einen Kurswechsel brauchen."
"Das gilt für die Beschäftigungspolitik, die erkennbar bisher nicht greift, und das gilt auch für die Neugestaltung der sozialen Sicherungssysteme", sagte Schreiner.
Den Leitantrag für den AfA-Bundeskongress habe die gesamte Spitze der Arbeitsgemeinschaft einstimmig verabschiedet. "Keine Politik ist alternativlos", heiße es in diesem Antrag. In der Arbeitnehmerschaft, "die traditionell immer die Basis sozialdemokratischer Mehrheitsfähigkeit bildete, herrscht Verunsicherung und Enttäuschung über die Politik der SPD".
Vor allem in der Steuerpolitik, der Arbeitsmarktpolitik und bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme fordere der Arbeitnehmerflügel einen Strategiewechsel. So schlage er vor, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, die Vermögensteuer wieder einzuführen und höhere Abgaben für Unternehmen und Spitzenverdiener zu beschließen.
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