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CDU erlebt in Hamburg ein historisches Desaster: Ahlhaus gibt Schwarz-Grün die Schuld
Hamburg (RPO). Der Absturz hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Gerade einmal 20,8 Prozent sagte die erste Hochrechnung den Christdemokraten nach der Bürgerschaftswahl voraus. Bürgermeister Christoph Ahlhaus ist das Gesicht dieses Debakels. Die Ursachen dafür hat er bereits ausgemacht. Er glaubt, die Wähler hätten die CDU für das Experiment mit den Grünen abgestraft.
Mit gerademal rund 20 Prozent erzielte die CDU in der Hansestadt ihr bislang schlechtestes Ergebnis überhaupt. Als der noch regierende Bürgermeister Christoph Ahlhaus am Sonntagabend vor die versammelte Hamburger CDU trat, hatte er sich mit der Niederlage anscheinend längst abgefunden. Die Gründe für sein Scheitern lagen für Ahlhaus klar auf der Hand. Mehr oder minder unverhohlen schob er die Schuld für die krachende Niederlage seinem Vorgänger Ole von Beust in die Schuhe.
Ahlhaus machte in seiner ersten Analyse des Desasters zu weit gehende Zugeständnisse an die Grünen in der schwarz-grünen Koalition für die Wahlniederlage seiner Partei verantwortlich. Dies hätten die Wähler nicht nachvollziehen können, sagte der noch amtierende Bürgermeister.
CDU haderte mit der eigenen Politik
Grundsätzlich sei es aber richtig gewesen, eine Koalition mit den Grünen zu versuchen. Die Niederlage räumte er freimütig ein. Für die Hamburger CDU sei diese Stunde schmerzhaft: "Sie reißt uns in eine Stunde der Ratlosigkeit." Unmittelbare Konsequenzen aus der Wahlniederlage kündigte Ahlhaus nicht an. "Wir werden eine intensive Analyse machen in den nächsten Tagen", erklärte er.
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Die Grünen hatten die Koalition mit der CDU im vergangenen November platzen lassen. Zuvor hatten die Hamburger Bürger die schwarz-grünen Schulreformen per Volksentscheid gestoppt. Die vor allem von den Grünen geforderten Reformen waren auch in der CDU umstritten. Dennoch hat sie auf Betreiben von von Beust den Grünen erhebliche Zugeständnisse gemacht. Und nun wie Ahlhaus meint, die Quittung dafür erhalten.
Schwarz-Grün ist eine Macht-Option
So manch einer in der CDU sieht damit wohl endgültig das Ende von Schwarz-Grün gekommen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte nach der deutlichen Niederlage in Hamburg prompt ein Ende aller "schwarz-grünen Tagträume" in Deutschland. Das Ergebnis vom Sonntag belege, dass eine Koalition der Union mit den Grünen "keine Akzeptanz in der Bevölkerung" habe, sagt Dobrindt im Bayerischen Rundfunk. Die Union könne aus dem Wahlausgang lernen, dass ein solches Bündnis auch "kein Weg" für die Bundesländer sei.
Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Schwarz-Grün vor drei Monaten als Hirngespinst auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Seitdem zielt die CDU mit scharfem Geschütz auf die so stark gewordene Öko-Partei und skizziert sie im Wahlkampf als Dagegen-Fundis, die auf jeden Protestzug aufspringen, wenn er ihnen nur ein Plus an Wählerstimmen verspricht. In Baden-Württember etwa haben sich die Grünen gar zum Hauptgegner der Union auserwachsen.
Liberale Kräfte in der Partei werden sich angesichts solcher Abgrenzung eher unwohl fühlen. Bundesumweltminister und NRW-CDU-Chef Norbert Röttgen hob noch im Januar den Zeigefinger: Schwarz-Grün sei nicht tot. Über die Möglichkeiten von Koalitionen entschieden immer noch die Bürger mit ihren Stimmen. Schon im März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg könnte sich die CDU mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie in den Grünen nicht doch einen Partner sieht, Sollte die FDP den Sprung in den Landtag in Stuttgart verpassen. Die Grundlehre aus dem Fünfparteiensystem gilt auch nach Hamburg: Wer sich keine Optionen offenhält, sitzt schon in der Opposition.
Auch Ahlhaus selbst hat Fehler gemacht
Wenn nun Ahlhaus seinen Vorgänger und Schwarz-Grün für den Fehlschlag in Hamburg verantwortlich macht, erzählt er nur die halbe Wahrheit. Denn auch er selbst hat Fehler gemacht und im Wahlkampf mehrfach unglücklich agiert. Seine Image-Offensive etwa geriet zum Rohrkrepierer. Der massige Senator - wegen seines wenig jugendhaften Aussehens zu diesem Zeitpunkt in der Presse gern als "ältester 40-Jähriger der Stadt" bespöttelt - ließ sich in einer Kneipe im linksalternativen Schanzenviertel interviewen und posierte mit seiner Gattin Simone für eine Illustrierte.
Im Wahlkampf versuchte er zudem, seine persönlichen Stärken auszuspielen und im direkten Wählergespräch auf den Straßen und Plätzen der Stadt zu punkten. Doch Selbstironie und Humorbegabung allein reichen in Hamburg nicht. Dort ist traditionell hanseatisch-kühle Distanz mehr gefragt als Kuscheln auf Wahlkampfveranstaltungen.
Ein unglücklicher Satz nahm alles vorweg
Hinzu kam, dass Ahlhaus an anderen Fronten nach Auffassung vieler eher ungeschickt agierte. Das galt vor allem im Wahlkampf in den Medien. Bei einem TV-Duell mit SPD-Kontrahent Scholz - selbst als wenig charismatisch verschrien - wirkte Ahlhaus vor einigen Wochen überraschend hölzern.
Und als dem CDU-Bürgermeister kürzlich in einem Interview der Satz entglitt, er würde sich freuen, wenn er "im neuen Jahr mehr Zeit im Privatleben verbringen würde", reagierte die SPD auf diese Steilvorlage prompt. Sie bedruckte Postkarten mit dem Zitat - ergänzt nur um den hämischen Zusatz: "Wünsche erfüllen. Am 20. Februar SPD wählen." Die Rechnung der Sozialdemokraten ging auf, denn nach ihrem Wahlsieg vom Sonntag muss Christoph Ahlhaus den Chefsessel im Hamburger Rathaus räumen.
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Quelle: AFP/RTR
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