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Verbraucherschutzministerin im Interview: Aigner: "Das Internet gehört auf den Stundenplan"
Berlin (RP). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat an die Schulen appelliert, den Umgang mit dem Internet verstärkt auf den Stundenplan zu setzen. "Wir brauchen dazu kein eigenes Schulfach, aber einen möglichst breiten Ansatz, gerade junge Leute für die Chancen und Risiken des Internets zu sensibilisieren", sagte die CSU-Politikerin unserer Redaktion.
Aigner empfiehlt besonders Jugendlichen, sich im Internet ein Pseudonym zuzulegen und möglichst wenige persönliche Informationen ins Netz zu stellen. Im Interview mit unserer Redaktion spricht die Verbraucherschutzministerin über soziale Netzwerke und ihr Leben ohne Facebook.
Vermissen Sie Facebook?
Aigner: Soziale Netzwerke sind praktisch und faszinierend, weil sie uns weltweit miteinander vernetzen. Ich habe Facebook eigentlich gern genutzt, musste aber für mich persönlich Konsequenzen ziehen, als der Datenschutz immer weiter zulasten der Mitglieder gelockert wurde. So lange Facebook den Schutz der Privatsphäre nicht ernst nimmt, so lange persönliche Daten der Nutzer nicht ausreichend geschützt sind und die höchste Sicherheitsstufe nicht zum Standard erhoben wird, werde ich andere Netzwerke als Facebook bevorzugen.
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Dadurch haben Sie viele „Freunde“ verloren.
Aigner: Kurz vor meinem Austritt hatte ich rund 4000 „Freunde“ bei Facebook. Wie gesagt: Es gibt Alternativen, und einige Leute sind mir gefolgt. Aber bei Beziehungen bin ich ohnehin konservativ: Die wirklich wichtigen Freundschaften pflege ich außerhalb des Internets, im wirklichen Leben.
Ihnen fehlt somit auch die neue Facebook-Funktion, jederzeit den genauen Aufenthaltsort von „Freunden“ sehen zu können, wie bewerten Sie dieses „Places“-Angebot?
Aigner: Wer das Bedürfnis hat, seinen Freunden mitzuteilen, dass er gerade beim Zahnarzt sitzt oder in der Kneipe, kann das gerne tun. Ich habe kein Problem damit, wenn sich Menschen ins Schaufenster stellen. Nur: Sie müssen wissen, dass sie im Schaufenster stehen, dass andere Einblick haben in ihre Privatsphäre. Deshalb ist es so wichtig, dass in der Grundeinstellung bei solchen Netzdiensten alle Fenster geschlossen sind und erst aktiv durch den Nutzer geöffnet werden. Leider sieht es so aus, als seien auch bei dem neuen Facebook-Angebot entscheidende Schutzeinstellungen von vornherein nicht als Standard aktiviert. Das Unternehmen will möglichst viele Informationen über seine weltweit etwa 500 Millionen Mitglieder sammeln – künftig auch Koordinaten. Wer nicht jedem mitteilen will, wann er sich wo befindet, sollte genau auf die Sicherheitseinstellungen achten.
Fotos
Der Google-Chef schlägt vor, Jugendsünden im Netz dadurch zu tilgen, dass man seine Identität wechselt.
Aigner: Ich habe Zweifel, ob das wirklich ernst gemeint ist und sich der weltgrößte Internetkonzern mit solchen Diskussionsbeiträgen einen Gefallen tut. Der Name ist und bleibt wesentlicher Bestandteil der Persönlichkeit. Den wechselt man nicht wie seine Socken. Besonders Jugendlichen empfehle ich, sich im Internet ein Pseudonym zuzulegen oder möglichst wenig persönliche Informationen ins Netz zu stellen – Adressen, Kontakte, Fotos. Unbedarft veröffentlichte Bilder oder Kommentare können noch zehn Jahre später unangenehme Folgen haben, weil sie nur schwer zu löschen sind.
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Soll der Staat dabei helfen?
Aigner: Einen digitalen Radiergummi gibt es leider nicht. Ob so etwas jemals entwickelt werden kann? Um neue Verfahren zu etablieren, mit denen Eingaben im Internet mit einem Verfallsdatum versehen werden können, stellt mein Ministerium Gelder zur Förderung entsprechender Forschung zur Verfügung. Ein entscheidender Punkt ist für mich auch die Medienkompetenz: Ich bin dafür, den Umgang mit dem Internet in den Schulen verstärkt auf den Stundenplan zu setzen. Wir brauchen dazu kein eigenes Schulfach, aber einen möglichst breiten Ansatz, gerade junge Leute für die Chancen und Risiken des Internets zu sensibilisieren.
Das Abheben von Geld am Bankautomaten kostet immer noch bis zu 20 Euro. Wie lange haben Sie noch Geduld mit den Banken?
Aigner: Eine Höhe von bis zu 20 Euro ist nicht akzeptabel und grenzt an Abzocke. Wir erwarten von den Banken, dass sie jetzt ein vernünftiges Ergebnis auf den Tisch legen. Preisexzesse müssen beendet werden. Und die Verbraucher haben Anspruch auf Transparenz: Der Kunde muss auf dem Bildschirm am Bankautomaten vor dem Geldabheben darüber informiert werden, wie hoch die anfallende Gebühr sein wird. Dann kann der Verbraucher entscheiden, ob er die Abhebung tatsächlich vornehmen möchte. Transparenz ist entscheidend, denn sie führt zu mehr Wettbewerb und damit zu niedrigeren Kosten.
Aber auch da tut sich nichts.
Aigner: Die Verbraucher brauchen eine verständliche und gut sichtbare Anzeige am Bildschirm, bevor sie Bargeld am Automaten abheben. Wenn die Banken in Deutschland das nicht bis Mitte 2011 umsetzen, werden wir gesetzliche Schritte einleiten müssen. Noch besser wäre es, wenn die Banken es bereits bis Ende des Jahres schaffen würden.
Werden Sie auch den Höchstsatz für ein Barabhebung am Automaten gesetzlich regeln?
Aigner: Noch laufen die Gespräche des Bundeskartellamtes mit den Banken. Dem Ergebnis will ich nicht vorgreifen. Das Kartellamt prüft, die Frist läuft noch. Fest steht: Die Abhebegebühren müssen runter.
Wie stehen die Banken da – nach Finanzkrise und Fehlern bei der Geldanlagen-Beratung?
Aigner: Die Banken sollten dringend etwas für ihr Image tun. Das Vertrauen in diese Branche ist rapide gesunken. Die Banken müssen neues Vertrauen aufbauen. Deshalb ist es so wichtig, dass es auch bei der Anlageberatung mehr Transparenz gibt. Ich bin entsetzt, dass manche Banken bislang noch nicht einmal das seit Januar geltende Recht richtig umsetzen, wonach bei der Anlageberatung ein Beratungsprotokoll erstellt werden muss, dass auf die persönliche Situation des Kunden eingeht.
Machen Sie Ihre Steuererklärung selbst?
Aigner: Früher habe ich das ohne Probleme selbst erledigt. Aber wenn man im öffentlichen Leben steht, muss man besonders penibel darauf achten, dass wirklich jedes Komma, jedes kleinste Detail korrekt ist. Um dies sicherzustellen, habe ich einen Steuerberater, der alles noch mal prüft.
Worauf werden Sie als Verbraucherschutzministerin bei der geplanten Steuervereinfachung achten?
Aigner: Auch da geht es um Transparenz und Übersichtlichkeit. Die Bürger müssen einfach erkennen, was sie ausfüllen müssen, was sie absetzen können, was sie belegen müssen und welche Ausnahmeregeln es gibt.
Werden die Steuern im Rahmen der Vereinfachung auch sinken können?
Aigner: Der Schwerpunkt liegt auf Steuervereinfachung.
Ist es gerechtfertigt, wenn angesichts steigender Getreidepreise auch die Brötchenpreise steigen?
Aigner: Bei einem Brötchen beziehen sich etwa vier Prozent des Gesamtpreises auf den Getreidepreis. Selbst wenn sich der Getreidepreis um 20 Prozent erhöhen würde, kann das Brötchen nicht automatisch um drei oder vier Cent teurer werden. Ein steigender Getreidepreis darf kein Alibi für willkürliche Preis-Aufschläge auf Lebensmittel sein.
Einige Discounter haben in den vergangenen Tagen ihre Preise für einzelne Produkte erhöht. Ist das gerechtfertigt?
Aigner: Es kommt immer auf das Produkt an. Wenn der Milchpreis beispielsweise steigt, dann ist klar, dass auch der Liter Milch im Laden teurer wird. Der Joghurt, in dem weniger Milchanteil vorhanden ist, muss aber keineswegs im gleichen Maß teurer werden.
Werden Lebensmittel bei uns ausreichend wertgeschätzt?
Aigner: Wir müssen uns den Wert von Lebensmitteln immer wieder neu ins Bewusstsein rufen. Dazu zählt, dass man es vermeidet, zu viel einzukaufen und zu viele Lebensmittel wegzuwerfen. Wer seinen Einkauf plant, vermeidet Abfall, schont die Umwelt und seinen Geldbeutel. Es mag altmodisch klingen: Auch ich schreibe mir einen Einkaufszettel.
Quelle: RP
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