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Interview mit der Verbraucherschutzministerin: Aigner: Die CSU muss sich verändern
Berlin (RP). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner Ilse Aigner spricht im Interview mit unserer Redaktion über gute Lebensmittel, Sicherheit im Internet und die CSU.
Gibt es Lebensmittel, von denen Sie die Finger lassen, seitdem Sie als Verbraucherschutzministerin mehr Einblick in die Materie haben?
Aigner: Deutschland liegt bei Qualität und Sicherheit seiner Lebensmittel an der Weltspitze. Noch nie war das Angebot an guten Produkten so vielfältig wie heute.
Auch das ist ein Grund, weshalb man als Kunde oft genauer hinschaut. Sie wollen schärfere Regelungen zur Kennzeichnung bei Lebensmitteln durchsetzen. Wie wollen Sie dafür die FDP gewinnen?
Aigner: Die Koalition ist sich einig, dass wir die Transparenz bei der Kennzeichnung und die Information der Verbraucher verbessern wollen. Eine der Maßnahmen, die ich eingeleitet habe, ist der Aufbau eines neuen Internet-Portals durch die Verbraucherzentralen. Damit wollen wir einen seriösen Dialog anstoßen über bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln. Zugegeben, manche sehen noch Erklärungsbedarf. Vor dem Start der Webseite im Frühjahr 2011 werde ich bei einigen Kritikern, auch bei Teilen der Wirtschaft, gerne noch Überzeugungsarbeit leisten.
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Das klingt nicht zuversichtlich.
Aigner:Ich werde an dem Projekt auf jeden Fall festhalten, denn ich bin sicher: Die Initiative wird schon nach kurzer Zeit Erfolge zeigen.
Zum Beispiel?
Aigner: Die Wünsche und Erwartungen der Verbraucher verändern sich mit der Zeit. Die Hersteller, aber auch die Politik müssen auf die veränderten Erwartungen reagieren. Das Internet-Portal zu Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln wird eine Art Spürhund sein, um zu erfahren, was die Verbraucher wollen. Ich bin fest davon überzeugt, viele Bürger werden das Portal nutzen - zum Beispiel, weil sie mehr darüber erfahren wollen, was sich hinter einer regionalen Herkunftskennzeichnung oder einem bestimmten Zusatzstoff verbirgt.
Sollte es Ziel einer guten Kennzeichnung sein, dass man ohne Lesebrille einkaufen kann?
Aigner: Es wird künftig europaweit eine neue Mindestschriftgröße für die Kennzeichnung von Lebensmittel-Verpackungen geben. Die EU-Mitgliedstaaten sind sich einig, als Schriftgröße mindestens 1,2 Millimeter, bezogen auf das kleine 1x1, vorzusehen. Unterm Strich ist das eine deutliche Verbesserung.
Haben Sie den Eindruck, als Verbraucherschutzministerin dem Erfindungsreichtum der Industrie immer hinterher zu regulieren?
Aigner: Nichts gegen Erfindergeist, davon lebt die Wirtschaft. Aber manchmal wird die Grenze des guten Geschmacks überschritten. Lebensmittelhersteller dürfen nicht der Versuchung erliegen, technologische Neuerungen zur Irreführung der Kunden zu nutzen, wie etwa beim Enzym-Einsatz zur Produktion von Klebeschinken, der dann als gewachsenes Stück ausgelobt wird. Hier steht der Ruf eines ganzen Wirtschaftszweiges auf dem Spiel. Ehrliche Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, werden benachteiligt, wenn Wettbewerber versuchen, sich mit Tricks und Täuschung Vorteile zu verschaffen.
Wie wäre es mit einer besseren Kennzeichnung von Lebensmitteln?
Aigner: Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln setzen wir jetzt neue Maßstäbe, indem sie auf europäischer Ebene mit der Nährwertinformation zusammengeführt wird. Bereits heute findet sich auf vielen Verpackungen die erweiterte Nährwertinformation mit den Angaben zu Kalorien, Salz, Zucker, Fett und gesättigten Fettsäuren. Dieses derzeit noch freiwillige Modell haben wir in Deutschland jetzt ergänzt durch eine Vorgabe zur besseren Erkennbarkeit des Energiegehaltes und mit klaren Vorgaben zu den Bezugsgrößen. Die Kalorien sollen künftig pro Packung ausgewiesen werden, nicht wie bisher für eine halbe Pizza oder eine Handvoll Erdnüsse. Wir brauchen Angaben, die für die Verbraucher leicht handhabbar und nicht irreführend sind.
Wird das bei Ihnen persönlich zu geringerem Erdnuss-Konsum führen?
Aigner: (lacht) Gute Frage! Ich schaue auch heute schon genau hin und verzichte auch gelegentlich auf eine Versuchung, wenn ein Produkt zu viel Zucker oder Fett hat.
Die Internet-Branche will nun einen Kodex entwickeln, der die Nutzer vor Datenmissbrauch und windigen Geschäften schützen soll. Werden Sie gesetzlich reagieren, wenn das nicht gelingt?
Aigner: Es muss auf jeden Fall ein Gesetz geben, das die roten Linien definiert. Es geht darum zu verhindern, dass mit Hilfe von Geodaten ohne Wissen der Nutzer detaillierte Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt und vermarktet werden. Gleichzeitig arbeitet die deutsche Internet-Wirtschaft gerade an einem Kodex, der es allen Verbrauchern erleichtern soll, Widerspruch gegen die Veröffentlichung bestimmter Geodaten im Netz einlegen zu können. Ich habe das Signal, dass es in der IT-Branche eine große Bereitschaft gibt, dies im Rahmen einer Selbstverpflichtung zu regeln. Je umfassender diese freiwillige Lösung ausfällt, desto weniger muss der Staat eingreifen.
Google ist nicht das einzige Unternehmen, das Geo-Daten sammelt. Benötigen wir eine Liste, auf der der Verbraucher mit einem Einspruch dafür sorgen kann, dass sein Haus von keinem Anbieter erfasst wird?
Aigner: Mein Ziel ist es, dass Bürger sich nicht an ein Dutzend verschiedener Dienste wenden müssen, um der Abbildung ihres Hauses oder Grundstücks im Internet zu widersprechen. Wünschenswert wäre eine bundesweite Widerspruchsliste, auf der sich die Verbraucher eintragen können. Mir kommt es auf eine sichere und unbürokratische Lösung im Interesse der Verbraucher an.
Brauchen wir einen Internet-Führerschein, damit die Verbraucher nicht in so viele Fallen tappen?
Aigner: Die Medienkompetenz junger Leute zu stärken, ist eine Herausforderung für Eltern und Lehrer. Auch was den Umgang mit Geld und Fragen der Ernährung betrifft, gibt es Nachholbedarf. Um die Vermittlung dieser Alltagskompetenzen zu verbessern, brauchen wir keine neuen Schulfächer. Ich habe eine Initiative zur Verbraucherbildung auf den Weg gebracht, um im Austausch mit den Ländern die Vermittlung von Alltagskompetenzen an Schulen zu verbessern.
Muss sich die CSU erneuern?
Aigner: Wer sich nicht verändert, wird verändert. Eine große Volkspartei wie die CSU muss sich laufend erneuern und ständig hinterfragen.
Macht es Ihnen Sorgen, dass die CSU Wahlergebnisse von 40 Prozent und mehr nicht mehr garantiert sicher hat?
Aigner: Es ist unbestritten, dass wir mit dem aktuellen Stimmungsbild der Umfragen nicht zufrieden sein können. Ich bin aber sicher, dass es aufwärts geht, weil wir hart arbeiten. Dafür haben uns die Menschen gewählt.
Sind die starken Grünen für die CSU eine Bedrohung?
Aigner: Die grüne Blase wird bald platzen – analog zu den Worten, die Joschka Fischer 2005 für die Union gefunden hat: "Gegenwärtig kommen sie mir mit ihren Umfragen wie ein wunderbar anzuschauendes Soufflé im Ofen vor. Wir werden sehen, was von der Größe tatsächlich übrig bleibt, wenn der Souverän da hineinpiekst."
CSU-Parteichef Seehofer ist in die Kritik geraten, weil er heute dies und morgen das sagt. Brauchen sie eine klarere Linie?
Aigner: Da müssen Sie mal ein konkretes Beispiel nennen!
Die Rente mit 67.
Aigner: Horst Seehofer hat die Rente mit 67 nicht in Frage gestellt. Er hat zurecht betont, dass die Wirtschaft mehr ältere Arbeitnehmer beschäftigen muss, bevor man über höhere Zuwanderung spricht.
Zweites Beispiel Wehrpflicht. Erst besteht er darauf, daran festzuhalten, dann findet er den Wegfall gut.
Aigner: Am Beginn stand eine gemeinsame Position: Die CSU ist die Partei der Wehrpflicht. Dann begann ein Diskussionsprozess. Am Ende sind wir gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei der Wehrpflicht einer grundlegenden Änderung bedarf.
Ist Karl-Theodor zu Guttenberg die nächste Nummer 1 in der CSU?
Aigner: Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein hervorragender Politiker. Ich freue mich, dass wir in unseren Reihen einen haben, der so außerordentlich beliebt ist.
Der sollte also Parteichef werden?
Aigner: Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Zugpferd. Eines, auf das die Union stolz sein kann, und auf das auch der CSU-Parteivorsitzende stolz ist.
Kann der Kanzler?
Aigner: Diese Frage findet sich zwar gerade in jeder Zeitung – aber sie stellt sich nicht.
Die ganze Republik diskutiert darüber.
Aigner: Karl-Theodor zu Guttenberg hat recht, wenn er meint, diese Mediendebatte sei "bizarr".
Wann ist die CSU reif für eine Parteichefin?
Aigner: Ich bin Bundesministerin, keine Hellseherin. Als Ministerin sage ich: Es geht da nicht um die Frage "Mann oder Frau"?
Gehen Sie davon aus, dass Seehofer über 2011 hinaus Parteichef bleibt?
Aigner Ich muss nicht zu jeder Frage, die sich nicht stellt, eine Antwort geben.
Quelle: felt/top
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