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Aktivitäten bei Facebook
Die andere Bundesregierung

Aktivitäten bei Facebook - die andere Bundesregierung
So sieht der Facebook-Account der Bundesregierung aus. FOTO: Screenshot Facebook
Berlin. Zugänglich, witzig, bissig – bei Facebook ist die Bundesregierung so, wie wir uns die Kanzlerin und ihre Minister auch im analogen Leben wünschen. Doch auch die digitale Offenheit hat ihre Grenzen. Von Sebastian Dalkowski

Die Bundesregierung hatte bloß einen frommen Gruß ausgesprochen. "Wir wünschen allen Muslimen in Deutschland und weltweit einen segensreichen Ramadan", ließ sie via Facebook am 17. Juni 2015 verbreiten.

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Posted by Bundesregierung on  Mittwoch, 17. Juni 2015

Das gefällt bis heute rund 44.000 Usern, 10.400 teilten es – doch bald meldeten sich jene, die es für überhaupt keine gute Idee hielten, dass eine christliche Regierung den Muslimen irgendetwas Gutes wünscht. Beschwerden über Beschwerden, dass zwar die Muslime gegrüßt werden, die Christen aber angeblich nicht zu Ostern und zu Weihnachten. "Kann doch nicht sein, danke für nichts, Idiotenverein, was sich Regierung nennt", ließ eine Frau Petersen wissen. Und eine Frau Schulz verkündete: "Diese Regierung hat Deutschland zerstört. Und macht es weiter" (im Sinne der Verständlichkeit sind alle Postings, falls nötig, der deutschen Rechtschreibung angepasst worden).

In dieser Situation tat die Bundesregierung etwas, das man von ihr nicht gewohnt ist: Sie reagierte. Lässig.

Das soll unsere Regierung sein?

So wies sie nicht nur mehrfach darauf hin, dass sie auch Ostergrüße in Umlauf gebracht hatten, der Bundespräsident zu Weihnachten grüßt und die Kanzlerin zu Silvester – sie entwaffnete auch die Trolle. Nimm dies, Frau Schulz: "Haben Sie schlecht geschlafen – was soll denn das heißen? Wir sind heute morgen in Deutschland aufgewacht und haben es in gutem Zustand vorgefunden." Und das hier ist für dich, Frau Petersen: "Danke für Ihren freundlichen Hinweis. Was sind denn 'Ihre' Festtage, zu denen Sie beglückwunscht werden wollen?" Ein User aus dem Saarland bemängelte beim selben Posting die Scheinheiligkeit der Regierung, "die sollte mal die Kirche im Dorf lassen !!!!!!". Antwort der Regierung: "Keine Sorge, wir haben gerade mal nachgeschaut, Kirche steht noch im Dorf. Auch und gerade bei Ihnen: http://www.saarlandbilder.net/dorfkirchen.html." Frau Niedermeier sagte, sie werde nicht den Mund halten aus Angst, als Nazi bezeichnet zu werden. "Und es werden ja Gott sei Dank immer mehr!" Antwort der Regierung: "Wir wissen wirklich nicht, ob Sie dafür Gott danken sollten."

Der Laie wundert sich. Das soll unsere Regierung sein? An deren Spitze eine Frau steht, deren Mundwinkel bereits in der Grundeinstellung leicht nach unten zeigen? Die erfrischende Reaktion könnte auch damit zu tun haben, dass weder Kanzlerin noch Minister den Account betreiben, sondern eine Redaktion. Leute, die im Internet zuhause sind und die Gepflogenheiten des Netzes kennen. Seit Februar gibt es diese Social-Media-Redaktion im Bundespresseamt, die mittlerweile aus sechs Redakteuren besteht, einem Videofilmer und einem Videoredakteur, die sich nicht nur um Facebook, sondern auch Twitter, Instagram und Youtube kümmern. Regelmäßige Nachtdienste gibt es nicht, nur wenn auf dem Account viel los ist. Was nicht ausbleibt bei fast 125.000 Followern und einer drei- bis vierstelligen Zahl von Kommentaren pro Eintrag.

Viele beleidigende Kommentare bleiben stehen

Die Redakteure sind Menschen im Alter zwischen Ende zwanzig und Mitte vierzig. Doch sie bleiben anonym, weil sie nicht für sich sprechen, sondern die Regierung. Bloß zwei von ihnen sind bekannt, weil sie im November bei einer Konferenz von ihrer Arbeit erzählen werden. Zwei Menschen unter 40, eine Frau und ein Mann, die auf ihren eigenen Facebook-Profilen nicht den Eindruck machen, als seien sie innerlich schon so alt, wie die Regierungsmitglieder es tatsächlich sind. Diese Redakteure müssen nicht auf jung machen, sie sind jung.

Der Facebook-Account soll den Bürgern einen Einblick in die Arbeit der Bundesregierung geben. So sind Videos zu sehen, wie Merkel fremdenfeindliche Ausschreitungen verurteilt oder die Queen trifft. Der Tag der offenen Tür in der Bundesregierung wird angekündigt. Es gibt Bilder aus den Büros der verschiedenen Minister oder einen Blick hinter die Kulissen beim G7-Gipfel in Elmau.

Die Redaktion soll aber auch mit den Bürgern in einen Dialog treten. Und da wird es interessant. Schon nach dem ersten Posting dürfte den Redakteuren klar geworden sein, dass dieser Dialog keine einfache Angelegenheit werden würde.

Wenn Menschen die Gelegenheit haben, der Bundesregierung ihre Meinung zu sagen, ohne ihr dafür gegenüberstehen zu müssen, dann tun sie das. Via Video hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bloß gefragt, was sich die User von Facebook wünschen. Den Wunsch nach einem freundlichen, sachlichen Ton erfüllten sie ihm nicht. Am nächsten Morgen musste die Redaktion auf die Netiquette verweisen. Dort steht unter anderem: "Wir behalten uns vor, Äußerungen und Beiträge, die gegen geltendes Recht verstoßen, zu löschen." Strafrechtlich relevante Äußerungen werden an die Behörden weitergeleitet.

Doch trotzdem hat sie bis heute viele beleidigende Kommentare stehen lassen. Auch Postings von Anhängern der Reichsbürgerbewegung, die Deutschlands Souveränität und die Rechtmäßigkeit der Regierung in Frage stellen. Die harmloseste Äußerung ist noch diese: "Hallo, liebe Bundesregierung... ist Deutschland ein Staat???", wollte einer wissen. Antwort der Regierung: "Ja." Frage: "Barack Obama hat doch schon eine Seite, wozu dann diese?" Antwort: "Irgendjemand muss ja die Inhalte aus dem Englischen ins Deutsche übersetzen."

Spaß auf Kosten der Trolle

Darf man so mit den Usern umgehen, auch wenn es Trolle sind? Im Namen der Bundesregierung? "Auf sachlich und klar formulierte Anfragen folgen sachliche, detaillierte und abwägende Antworten. Anders verhält es sich bei Äußerungen, welche die Mindestanforderungen eines höflichen Miteinanders nicht erfüllen", erklärt ein Sprecher des Bundespresseamtes.

"Genauso muss man auf die reagieren", sagt Kommunikationsexperte Mirko Lange, der schon die Deutsche Bahn, Vattenfall und Commerzbank in Social Media und Krisenkommunikation beraten hat. Zur Meisterschaft brachte es die Redaktion, als sie in einem Posting vom 19. August die Situation der Flüchtlinge ansprach und sich klar positionierte: "Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat das Recht, würdig behandelt und sicher untergebracht zu werden."

Das konnten die so genannten Asylkritiker nicht auf sich sitzen lassen. Von einem forderte die Redaktion darauf: "Redaktioneller Hinweis: Ein Mindestmaß an Logik ist einzuhalten." Nächste Frage: "Woher kommt denn das ganze Aufgebahren bei eurem Fußvolk?" Antwort der Regierung: "Wer wird wo aufgebahrt (vielleicht können wir ja noch kondolieren)?"

Wenn es sein muss, liefern die Redakteure aber auch sofort die nötigen Fakten, um Behauptungen zu widerlegen. Frage von Volker: "Hat ein Obdachloser, Hartz IV-Empfänger oder bettelarmer Rentner die Möglichkeit, seine persönliche Lage zu verbessern, wenn er Asyl in Deutschland beantragt und dem stattgegeben wird?" Antwort der Redaktion: "Wir überlesen mal jede mögliche Provokation in dieser Frage und rechnen lieber vor: Asylbewerber erhalten in Deutschland eine Unterkunft, Verpflegung und rund 140 Euro für persönliche Notwendigkeiten. Das ist in der Summe weit unter dem ,menschenwürdigen Existenzminimum' von 399 Euro Regelsatz, von dem Hartz IV-Empfänger leben. In diesem Sinne lohnt es sich wohl eher nicht."

Es bleibt ein PR-Account

Man möchte ewig weiter zitieren. Jede schlagfertige, jede entwaffnende Antwort, weil da eine Regierung so auftritt, dass man selbst als junger Mensch, der dieser Regierung nicht unbedingt nahesteht, sagen kann: Respekt. "Die Bundesregierung macht mit dem Account sehr viel richtig", sagt Martin Fuchs, Politikberater mit Schwerpunkt Digitales. "Es war eine gute Entscheidung der Bundesregierung, sich länger Zeit zu lassen mit dem eigenen Account und zu schauen: Was will man eigentlich erreichen? Welche Strategie ist die richtige? Welche Ziele hat man?" Er sagt aber auch: "Es bleibt ein PR-Account der Bundesregierung."

Und deshalb hat die Offenheit, die Frechheit und die Lässigkeit auch ihre Grenzen. Im Ton weicht der Account vom üblichen Sound der Regierung ab, inhaltlich aber nicht. Je kritischer – und zwar auf seriöse Weise – die Beiträge der User werden, je ernsthafter das Thema, desto stärker verfallen die Redakteure auch wieder in den Verlautbarungston der Regierung.

Als ein User einen möglichen Zusammenhang zwischen deutschen Waffenexporten und den steigenden Flüchtlingszahlen anspricht, lautet die Antwort der Redaktion: "Einen Zusammenhang zwischen diesem bewaffneten Konflikt mit deutschen Waffenexporten sieht die Bundesregierung dabei nicht, wie Steffen Seibert sagte; auch nicht in anderen aktuellen Kriegs- und Krisengebieten. (...) Anhand dieser Zahlen wird nämlich deutlich, dass die Bundesregierung tatsächlich das Ziel einer verantwortungsvollen Rüstungspolitik verfolgt."

Als ein Leser wissen will, ob es Deutschland im Ukraine-Konflikt auch um wirtschaftliche Interessen geht, antwortet diese: "Der Bundesregierung geht es darum, die Ukraine auf ihrem demokratischen Weg zu begleiten, für den sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes entschieden haben. Die Bundesregierung möchte außerdem dazu beitragen, den Konflikt in der Ostukraine friedlich zu beenden." Laut eines Sprechers des Bundespresseamtes verfassen die Redakteure die Antworten ohne Vorgaben, manche Antworten aber klingen, als seien sie direkt aus einer Pressemitteilung der Kanzlerin kopiert worden.

Kein Einfluss auf die Meinungsbildung der Regierung

Man darf auch nicht erwarten, dass sich die Redakteure dort wirklich auf längere inhaltliche Diskussionen einstellen. "Bei Facebook ist die Bundesregierung noch sehr konfliktscheu", sagt Mirko Lange. Man darf nicht erwarten, dass sie plötzlich von den Positionen der Kanzlerin abrücken. Lange weiß auch, dass die Redakteure in einer schwierigen Situation sind: "Sie können nicht über das hinausgehen, was die Regierung oft unter großen Bemühungen diplomatisch und politisch korrekt ausformuliert hat."

Und noch etwas darf ein User nicht erwarten: Dass er durch seine Kommentare Einfluss auf die Politik der Regierung hat. "Facebook kann eine Regierung inspirieren, aber nicht demokratisch legitimieren", sagt Lange. Facebook eignet sich für die Regierung also auch nicht, um die Meinung der Bevölkerung zu ermitteln.

Und so ist der Facebook-Account der Bundesregierung das: Dieselben Inhalte wie in der analogen, aber in besserer Verpackung. Ein guter Anfang. Und manchmal einfach der lustigste Ort bei Facebook.

Als die Redaktion anlässlich des G7-Gipfels in Elmau ein Video drehte, wie man eine Weißwurst richtig isst, urteilte ein User: "Ihr seid echt nur noch peinlich. Schämt euch." Die Regierung reagierte prompt: "Nö."

 

How to eat a Weißwurst? Morgen treffen sich Kanzlerin Merkel und Präsident Obama vor dem #G7Gipfel in Elmau im...

Posted by Bundesregierung on  Samstag, 6. Juni 2015
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