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Koalitionspläne für Atomkraftwerke: AKW sollen mindestens zehn Jahre länger laufen
Berlin/Stuttgart (RPO). Die Koalition will die Laufzeiten der Atomkraftwerke offenbar weniger deutlich verlängern als bislang angenommen. Die Verlängerung werde "im zweistelligen Bereich" liegen, "das heißt zehn Jahre auf jeden Fall", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, am Dienstag nach Beratungen im Koalitionsausschuss.
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Die Unions-Fraktion hatte bislang eine Verlängerung der Laufzeiten um bis zu 28 Jahre auf dann 60 Jahre beabsichtigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte sich dagegen für eine Verlängerung von nur 8 Jahren stark gemacht und war dafür innerparteilich scharf kritisiert worden.
Die Ausdehnung der Betriebsdauer für die Kraftwerke soll nach den Worten Friedrichs so ausgestaltet werden, dass eine Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich ist. "Wir werden die Laufzeitverlängerung machen", stellte er klar. Sollte man juristisch zu dem Ergebnis kommen, dass Laufzeit-Entscheidungen einer Zustimmung der Länderkammer bedürfen, könne man über eine Normenkontrollklage den von Rot-Grün ohne den Bundesrat durchgesetzten Atomausstieg anfechten.
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Konzept kommt nicht mehr vor der Sommerpause
Die Laufzeitverlängerung ist Teil des energiepolitischen Gesamtkonzepts, das die Koalition nun doch nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause vorlegen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, Ende August/Anfang September wolle man zu Ergebnissen kommen. Altmaier begründete dies damit, dass Gutachten mit Berechnungen zu unterschiedlichen Szenarien erst Ende August vorlägen. Es gelte der Grundsatz "Sorgfalt vor Eile".
Der September-Termin war auch ursprünglich angepeilt worden. Anfang Juni war dann davon die Rede, dass das Konzept möglichst im Juli fertig sein soll. Am 9. Juli geht der Bundestag in die Sommerpause.
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erwartet, dass das gesetzgeberische Verfahren für die Laufzeitverlängerungen innerhalb von zwei bis zweieinhalb Monaten beendet sein wird. Mappus ging am Dienstag davon aus, dass die Dauer der Laufzeitverlängerung zwischen 10 und 17 Jahren liege.
Der von der Bundesregierung geplanten Brennelementesteuer steht Mappus kritisch gegenüber. Er bezweifele, dass sie denselben Effekt hat wie die von der baden-württembergischen Landesregierung vorgeschlagene Lösung, wonach 50 Prozent der Erträge aus den längeren Laufzeiten der Atommeiler in Forschung und Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden sollen.
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Quelle: DDP/felt
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