Debatte um Maut Dobrindt: Brauchen private Investoren für Infrastruktur
Berlin · Während die SPD über ein angeblichen kritisches Gutachten zur Pkw-Maut Stellung beziehen muss, sind ohne private Investoren nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die gewaltigen Infrastruktur-Herausforderungen nicht zu bewältigen.
Das ist Alexander Dobrindt
Er sei sich relativ sicher, dass der langfristige Investitionsaufwand für Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen "aus keinem Haushalt jemals finanziert werden kann", sagte Dobrindt am Dienstag bei einer Konferenz der Tageszeitung "Die Welt" in Berlin.
Deshalb wolle er zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Modell entwickeln, um mehr Investoren zu gewinnen. Auch an öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) will Dobrindt trotz Kritik vom Bundesrechnungshof festhalten. Der Ökonom Peter Bofinger warnte, die öffentliche Substanz in Deutschland verfalle. Allein Staus auf deutschen Straßen richteten einen volkswirtschaftlichen Schaden von etwa 7,8 Milliarden Euro an, erklärte der "Wirtschaftsweise" Bofinger, der die Bundesregierung berät.
Derweil hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Bericht über ein angebliches kritisches Gutachten seines Hauses zur umstrittenen Pkw-Maut dementiert. Das Ministerium habe zur Maut weder ein eigenes Konzept noch ein Gutachten erstellt, erklärte ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, in dem fraglichen Papier werde die Vereinbarkeit des Maut-Konzepts mit geltendem Europarecht bezweifelt.
Dem Blatt zufolge zog das Wirtschaftsministerium das Gutachten zurück, weil Gabriel die Debatte über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht weiter habe anheizen wollen.
In der Koalition dringt vor allem die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut. Deutsche Autofahrer sollen davon aber über die Kfz-Steuer gleichsam befreit werden. In Teilen der CDU stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand, da Nachteile für den grenzüberschreitenden Verkehr und eine Verletzung europäischen Rechts befürchtet werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem RBB-Inforadio mit Blick auf die Maut-Kontroverse, es sei keineswegs ungewöhnlich, "dass es bei solchen Gesetzgebungsverfahren auch mal unterschiedliche Positionen gibt". Sie betonte zugleich: "Wir diskutieren und sind, glaube ich, auf einem Weg, der zum Schluss zu einer Maut führen wird." Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Machtwort gegen die Maut-Kritiker in der CDU hatte Merkel zuvor zurückgewiesen.
Seehofer hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigt, die Maut hintertreiben zu wollen. Angesichts der wachsenden Kritik aus der CDU am CSU-Konzept zur Maut hatte Seehofer die Kanzlerin am Wochenende zum Eingreifen aufgefordert.
