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PKW-Maut
Verkehrsminister Dobrindt hält Maut für EU-konform

Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer FOTO: dpa
Berlin. Nach der Ankündigung der EU-Kommission notfalls rechtliche Schritte gegen die Mautpläne der Bundesregierung einzuleiten, hat sich jetzt Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu Wort gemeldet. Für Änderungen bestehe "überhaupt kein Grund".

Ungeachtet eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Änderungen an seinem Gesetz zur Pkw-Maut abgelehnt. "Die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Für Änderungen bestehe "überhaupt kein Grund".

"Mit der Maut bringen wir die Nutzung der Straßen und ihre Finanzierung zusammen", führte Dobrindt in der "Bild" aus. Der Minister will nach eigener Aussage "die Investitionen im Bundesverkehrshaushalt Schritt für Schritt um 40 Prozent" steigern - "das heißt jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr Geld für die Infrastruktur". Die Einnahmen aus der Maut seien dabei "ein wichtiges Element, um unsere Autobahnen und Bundesstraßen zu erhalten und auszubauen".

Der CSU-Politiker hob in der "Bild" erneut hervor, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht höher belastet würden: "Meine Garantie gilt: Für Pkw-Halter in Deutschland wird es keine Mehrbelastungen geben." Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn die Maut in Brüssel scheitere, antwortete Dobrindt der Zeitung: "Fragen Sie doch die EU-Kommission, was die macht, wenn der EuGH die Maut bestätigt hat."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) gesagt, Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Juristen der EU-Kommission hätten seit Monaten immer wieder erklärt, dass eine Maut nur europarechtskonform sei, wenn sie das "fundamentale Vertragsprinzip der Nicht-Diskriminierung" respektiere. Es gebe "erhebliche Zweifel, dass dies im endgültigen Gesetzestext gelungen" sei. Diese Frage müsse nun in einem Vertragsverletzungsverfahren geklärt werden, "wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof".

Die Pkw-Maut soll gleichermaßen von allen Autofahrern erhoben werden, deutsche Fahrzeughalter sollen allerdings später bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Wegen ihrer Verbindung mit der Senkung der Kfz-Steuer für inländische Halter, wird die Abgabe häufig als "Ausländer-Maut" kritisiert. Sie ist im In- und Ausland höchst umstritten. Die entsprechenden Gesetze wurden aber bereits vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt. Um in Kraft zu treten, müssen die Gesetze noch von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet werden.

(AFP)
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